Machtkampf in Deutschland«Wir brauchen keine One-Man-Show»
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich im Streit um die Kanzlerkandidatur scharf angegriffen. Der von Söder erhoffte Aufstand der Bundestagsfraktion gegen Laschet blieb jedoch aus.
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der deutschen Christdemokraten haben die beiden Parteichefs am Dienstag vor der gemeinsamen Fraktion im Bundestag um Unterstützung für sich geworben. Sie lieferten sich dabei einen heftigen Schlagabtausch.
Markus Söder warnte die Union vor einer Wahlniederlage, falls sie auf CDU-Chef Armin Laschet setze. Umfragen, in denen er seit langem weit vor Laschet liege, könne man nicht einfach ignorieren, sagte Söder nach Angabe von Teilnehmern der Sitzung. «Personen, nicht Programme entscheiden die Wahl.» Die Frage sei, ob die Union gewinnen wolle oder nicht.
Laschet kritisiert Söders Kehrtwenden
Laschet wiederum warf Söder Opportunismus vor. Er habe in wichtigen Fragen immer wieder seine Meinung geändert. Die Unterschiede in den Umfragen seien auch eine Folge davon, dass er selbst eine klare Haltung habe, während Söder sich stets am Mainstream orientiere. Im Unterschied zum CSU-Chef sei er zudem ein Teamplayer. «Wir brauchen keine One-Man-Show!»
Schliesslich warf Laschet Söder vor, er missachte die Führungsgremien der CDU. Am Sonntag hatte der CSU-Chef erklärt, er stehe als Kandidat nur bereit, wenn die CDU ihn auch wolle. Als sich deren Spitze am Montag einhellig für Laschet aussprach, zog sich Söder dennoch nicht zurück, sondern kündigte an, erst noch die Meinung der Fraktion hören zu wollen. Von dieser versprach sich Söder offenkundig mehr Zuspruch.
Hitzige Debatten, viele Voten für Söder
Die Diskussion unter den fast 250 Abgeordneten der Fraktion – 45 von der CSU, 199 von der CDU – fiel nach diesem Auftakt sehr emotional aus. Viele Redner, die sich zu Wort meldeten, auch aus der CDU, sprachen sich für Söder aus. Manche lasen Mails von Mitgliedern vor, die mit Austritt aus der Partei drohten, falls Laschet Kanzlerkandidat werde. Auch der CDU-Chef fand jedoch zahlreiche Unterstützer.
Eine formelle Abstimmung in der Fraktion wurde von einzelnen Rednern zwar verlangt, von der Fraktionsführung der beiden Parteien aber nicht zugelassen. Eine erste Zählung von Teilnehmern der Sitzung ergab nach drei Stunden Sitzung ein Verhältnis von 35 Stellungnahmen für Söder, 15 für Laschet. Die meisten meldeten sich also gar nicht zu Wort.
So stellte sich der Eindruck eines Gremiums ein, in dem zwar viele an der Zugkraft Laschets im Wahlkampf zweifeln und deswegen um ihre Mandate fürchten. Ein breiter Aufstand zugunsten Söders blieb jedoch aus. Einen solchen hätte der CSU-Chef aber nach Ansicht vieler Beobachter gebraucht, um das Votum der viermal grösseren Parteischwester für Laschet noch zu kippen.
Wie es im Machtkampf nun weitergeht, ist noch nicht klar. Beide Parteien scheinen aber bemerkt zu haben, dass sie sich nun möglichst schnell einigen sollten. Söder kündigte nach der Sitzung Gespräche mit Laschet an und versprach eine «gemeinsame, gute Lösung».
Die Unzufriedenheit mit Laschet ist wenig überraschend dort am lautesten, wo bald Landtagswahlen anstehen oder die CDU in der Opposition schmort: in den ostdeutschen Landesverbänden Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern etwa oder in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. In diesen Bundesländern verspricht man sich mit Söder schlicht mehr Erfolg als mit dem Chef der eigenen Partei.
Die Berliner CDU hatte sich bereits am Montag offiziell für Söder ausgesprochen, in der Thüringer CDU gebe es eine Mehrheit für den Bayern, hiess es am Dienstag. Die grössten und mächtigsten Landesverbände finden sich freilich in anderen Regionen Deutschlands: in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen oder Baden-Württemberg. Diese stehen mehrheitlich hinter Laschet.
Kritik an Söder – auch von Merz
Söders Konfrontationskurs stiess am Dienstag innerhalb der Union und in den Medien auf breite Kritik. Der bekannte Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagte, Söder habe die Basis der CDU und ihre Abgeordneten quasi «zum Putsch» gegen ihre Führung aufgefordert. Nachdem er keine Schwergewichte in der CDU von sich habe überzeugen können, sei dies nun die letzte Karte gewesen, die er noch habe spielen können.
Ungewöhnlich scharf wurde Söder von Friedrich Merz angegriffen, der Ende 2018 und Anfang dieses Jahres zweimal knapp daran gescheitert war, selbst Vorsitzender der CDU zu werden. In einem offenen Brief warf Merz Söder vor, er habe mit seinem Vorgehen das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU infrage gestellt: «Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?»
Der liberal-konservative Merz und der Mittepolitiker Laschet, die beide aus Nordrhein-Westfalen stammen, waren im Januar noch politische Rivalen um den Vorsitz gewesen. Gegen Söder, mit dem ihn eine gegenseitige Abneigung verbindet, unterstützte Merz nun aber von Beginn an Laschet. Seine Parteinahme scheint nicht ganz uneigennützig: Unter einem Kanzler Laschet verspricht sich Merz ein gewichtiges Regierungsamt, das des Finanzministers etwa. Unter Söder würde der 65-Jährige wohl nicht mehr Minister werden.
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