Kampf um Merkel-NachfolgeCDU stellt sich hinter Laschet, CSU einstimmig für Söder
Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder haben ihren Hut für eine Kanzlerkandidatur in den Ring geworfen. Am Montag haben die Präsidien beider Parteien dazu getagt.
Das CSU-Präsidium hat sich am Montag einstimmig für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Es gebe in der CSU die Überzeugung, dass Söder der am besten geeignete Kandidat der Union sei, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums. Nun solle in einer «Verhandlungsdelegation» von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten beraten werden.
Zuvor hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet vollen Rückhalt von den Führungsgremien seiner Partei erhalten. «Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag in Berlin. «Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig.»
Söder sagte, er habe die klare Unterstützung der CDU-Führungsgremien für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es müssten aber auch die Stimmen aus den Landesverbänden der CDU berücksichtigt werden, dies müsse «in den nächsten Tagen» in Ruhe eingeordnet werden. «Zumindest gibt es da noch Diskussionsbedarf», sagte Söder. Die Entscheidung müsse auch abgeglichen werden mit der Stimmung in der Bevölkerung.
«Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch»
In Deutschland wird am 26. September ein neues Parlament gewählt. Die Union aus CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU stimmt sich bei der Kandidatenfrage ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich nach 16 Regierungsjahren nicht mehr zur Wahl. Söder geniesst derzeit in Umfragen höhere Beliebtheitswerte als Laschet. Die CDU hatte bei den letzten beiden Regionalwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März auch wegen der viel kritisierten Corona-Politik der Bundesregierung aus CDU,CSU und SPD empfindliche Verluste hinnehmen müssen.
Laschet sagte, er werde noch am heutigen Tag das Gespräch mit Söder suchen. «Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.» Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so gross, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, betonte der 60-Jährige, der auch Regierungschef des Landes Nordrhein-Westfalen ist, mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Söder gegen «Hau-Ruck-Verfahren»
Söder trat allerdings im CSU-Präsidium auf die Bremse. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Schalte. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein «Hau-Ruck-Verfahren». Söder, der Regierungschef des Landes Bayern ist, betonte demnach zudem, der Kanzlerkandidat müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Beide Parteien müssten sich ehrlich machen, mit wem man die besten Chancen habe.
In Berlin sagte Laschet, er habe sich über die grosse Unterstützung in den CDU-Gremien sehr gefreut. «Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden», betonte er. Dieses werde man nun der CSU vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. «Es sollte nur recht bald sein.»
Grüne zeigen Interesse am Kanzleramt
CSU-Chef Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.
«Während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät die Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund»
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck machte deutlich, dass auch seine Partei daran ein Interesse hat. «Wir brauchen eine handlungsfähige konservative Partei in Deutschland», sagte er in Berlin. «Deshalb haben wir kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen.» Derzeit liegen die Grünen in Umfragen mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU.
Als «egoistisch» bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur. «Während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU.» Das Verhalten werde Deutschland in der schwierigen Lage nicht gerecht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte das «Theater» um die Personalpolitik «unwürdig». Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein.» Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing rief die Union beim RND dazu auf, ihre personellen Fragen schnellstmöglich zu klären «und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren».
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