Bekämpfung von TerrorismusSchweiz will Daten von Flugpassagieren mit der EU austauschen
Die Schweiz soll künftig die Namen, Kontaktdaten und Reiseroute der Flugpassagiere mit EU-Ländern austauschen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen verabschiedet.
Ein solches Abkommen werde dazu beitragen, den Informationsaustausch in der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Zudem soll es den Wirtschaftsstandort Schweiz schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum gewährleisten.
Verwendet werden Daten, welche die Passagiere bei der Buchung angeben: Namen, Kontaktdaten und Reiseroute. Diese Informationen seien ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung vom grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität, schreibt der Bundesrat. Rund 70 Länder hätten bereits ein solches System eingeführt, darunter alle Mitgliedsstaaten der EU.
Weil es sich nicht um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handle, sei eine Einigung und damit ein Verhandlungsmandat erforderlich. Als nächster Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und der Konferenz der Kantonsregierungen konsultiert.
SDA/pash
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