Neue Partei «Die Mitte»BDP sagt Ja zum Zusammenschluss mit der CVP
Die Delegierten haben der Fusion zur neuen Partei «Die Mitte» zugestimmt. Sagen auch die CVP-Delegierten Ja, könne die fusionierte Partei am 1. Januar 2021 starten.
Die BDP Schweiz will sich mit der CVP zur neuen Partei «Die Mitte» zusammenschliessen. Das haben ihre Delegierten am Samstag an einer dezentral durchgeführten Versammlung entschieden, bei lediglich einer Enthaltung, wie die BDP mitteilte.
«Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Marke viel mehr Menschen für unsere Inhalte begeistern können», sagte BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt (GL) am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dabei wolle sich die BDP ihrer politischen Linie treu bleiben.
«Wir ändern die Verpackung, nicht den Inhalt», so Landolt. Ziel sei, die gemeinsamen Stärken von BDP und CVP zu betonen. Landolt ist zudem überzeugt, dass die Marke die politischen Kräfteverhältnisse nachhaltig verändern kann.
Die politische Mitte sei oft als undefiniert und zersplittert wahrgenommen worden, sagte Landolt. Es sei nun etwas komplett neues und einzigartiges, dass eine Partei «Die Mitte» im Namen trage. Der Name werde zu einer Präzisierung führen.
CVP entscheidet am 28. November
Die BDP-Delegierten stimmten an der dezentral durchgeführten Versammlung mit 58:0 Stimmen, bei lediglich einer Enthaltung für den Zusammenschluss. Das Terrain für den Zusammenschluss war zuvor bereits geebnet: Schon im September hatten die Delegierten die Statuten mit Blick auf den Zusammenschluss angepasst. Und im Nationalrat politisieren die zurzeit drei BDP-Vertreter seit einem Jahr in der Mitte-Fraktion, zusammen mit der CVP und der EVP.
Bevor die neue Partei «Die Mitte» Tatsache wird, muss noch die CVP Schweiz zustimmen. Ihre Delegierten entscheiden am 28. November über den Zusammengang mit der BDP in einer Urabstimmung Ende Oktober haben die Parteimitglieder die Fusion bereits befürwortet. Sagen auch die CVP-Delegierten Ja, könne die fusionierte Partei am 1. Januar 2021 starten, schrieb die BDP.
Bei einem Ja der CVP ist Landolts Amtszeit als Präsident Ende Jahr beendet. Ein spezifisches Amt in der neuen Partei sei keines vorgesehen, so Landolt. Er will sich auf sein Mandat als Nationalrat konzentrieren. «Ich werde mich vermehrt auf politische Schwerpunktthemen konzentrieren und das berufliche Standbein ausbauen», sagte er.
Berner und Glarner sagen auch Ja
Auch die Kantonalparteien in Bern und Glarus haben der Fusion zugestimmt. Sowohl Mitglieder von BDP als auch CVP haben dafür bereits grünes Licht gegeben.
Noch nicht klar ist der Entscheid der Kantonalpartei in Graubünden. Theoretisch wäre das Weiterbestehen der BDP auf kantonaler Ebene möglich. Einzige Verpflichtung der BDP Schweiz für die Kantone ist, dass sie die Fusionsfrage prüfen und den Delegierten vorlegen.
Die BDP Graubünden teilte am Samstag mit, sie wolle zuerst noch den Entscheid der CVP Schweiz abwarten. Stimme sie der Namensänderung und dem Zusammenschluss ebenfalls zu, möchte die Geschäftsleitung Gespräche über die Möglichkeit der künftigen Zusammenarbeit mit der CVP Graubünden aufnehmen. Das letzte Wort hätten jedoch die Mitglieder, teilte die BDP Graubünden mit.
Gründung um Widmer-Schlumpf
Die BDP Schweiz wurde 2008 gegründet. Vorausgegangen war der Gründung damals ein politischer Coup: Am 12. Dezember 2007 setzte die Vereinigte Bundesversammlung SVP-Bundesrat Christoph Blocher ab und wählte an dessen Stelle die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Widmer-Schlumpf in den Bundesrat.
Der Bruch in der SVP: Eveline Widmer-Schlumpf wird am 13. Dezember 2007 im Bundeshaus vereidigt. Kurz zuvor hatte sie ihre Wahl zur Bundesrätin angenommen.
Für die Mutterpartei glich das einem Verrat. Zur Strafe wurden Widmer-Schlumpf und mit ihr die gesamte Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen. Am 16. Juni gab sich die Bündner Sektion deshalb vorerst den Namen Bürgerliche Partei Schweiz. Auch im Kanton Bern kam es wegen Bundesrat Samuel Schmid zur Spaltung: Am 21. Juni 2008 gründeten die Berner SVP-Abtrünnigen die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).
In den ersten fünf Jahren überraschte die junge Partei mit Wahlerfolgen. Bis 2013 gewann sie 88 kantonale Parlamentssitze und erreichte damit ihren Höhepunkt. Auf nationaler Ebene erreichte sie 2011 einen Wähleranteil von 5,4 Prozent. Ab 2015 büsste die Partei jedoch Wahlniederlagen ein. Ein Faktor war, dass Widmer-Schlumpf, die als «Aushängeschild» der Partei galt, 2015 zurücktrat.
SDA
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