Kommentar zur Axpo-AbstimmungAtombefürworter erhalten neue Chance
Die Linke bringt in Schaffhausen die neuen Axpo-Verträge zum Scheitern. Und hilft damit womöglich unfreiwillig den Kernkraftpromotoren.
Die Energiezukunft hat begonnen, die Energiewende läuft – nicht in allen Bereichen wunschgemäss, aber immerhin, sie ist im Gang. Und was macht der grösste Stromkonzern der Schweiz? Er agiert auf Basis eines Vertrags, der 110 (!) Jahre alt ist.
Verantwortlich dafür ist die Schaffhauser Stimmbevölkerung, die am Sonntag das neue Regelwerk für die Axpo verworfen und damit die positiven Entscheide in den anderen Eignerkantonen zunichtegemacht hat.
Treiber war die Angst vor einer Teilprivatisierung des Konzerns, der heute im Besitz der Nordostschweizer Kantone ist – ein Sieg für die politische Linke, die mit ihrer Botschaft «Hände weg von unserem Strom» diese Ängste bewirtschaftet hat.
So sehr die Linke nun jubelt: Ihr Erfolg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Zwar scheint es naheliegend, den umstrittenen Privatisierungspassus einfach aus dem Vertrag zu streichen und so in einem zweiten Anlauf eine Mehrheit auf breiter Front zu gewinnen.
Axpo braucht klare Vorgaben
Doch so leicht wird das kaum gehen. Die Energiewelt hat sich gewandelt, seit sich die Kantone aufgemacht haben, ein neues Vertragswerk zu schaffen. Das AKW-Neubauverbot, 2017 vom Stimmvolk unter dem Applaus der Linken beschlossen, scheint nicht mehr in Stein gemeisselt. Bürgerliche Kreise arbeiten an einer Renaissance der Kernkraft.
Die Kontroverse darüber läuft bereits heiss – und könnte sich auf den Axpo-Vertrag ausweiten. Die nun abgelehnte Version sah nämlich vor, der Axpo zusätzliche Beteiligungen im Bereich der Kernenergieproduktion zu untersagen.
Mit dem Schaffhauser Volksentscheid erhalten die Atombefürworter die Chance, hier nochmals einzuhaken. Das dürfte die Verhandlungen über eine Neuauflage des Vertrags belasten – womöglich so stark, dass auch der zweite Anlauf in einem Fiasko endet.
Dabei wäre ein neues Regelwerk überfällig. Der Umbau der Energiewelt ist teuer. Umso wichtiger ist, dass die Axpo klare Vorgaben erhält, auf deren Basis sie investieren kann.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
