Sitzung im Capitol fortgesetzt

Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Capitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat seine dortige Sitzung fortgesetzt.

US-Vizepräsident Mike Pence hat die Sitzung mit folgenden Worten wieder eröffnet: «Die Gewalt gewinnt nie, die Freiheit gewinnt. Das Capitol ist immer noch das Haus des Volkes. Wir haben uns heute noch einmal versammelt, um die amerikanische Verfassung umzusetzen. Gehen wir an die Arbeit.»

Mitch McConnell von den Republikanern und Chuck Schumer von den Demokraten haben die Ausschreitungen der Trump-Anhänger scharf verurteilt.

Twitter sperrt Trumps Konto

Nach den Ausschreitungen am Kapitol in Washington hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten «wiederholt und schwerwiegend» gegen die Richtlinien der Plattform verstossen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte Trump sie nicht entfernen, werde das Konto dauerhaft gesperrt bleiben, hiess es weiter.

Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch Facebook und Youtube blockierten das Video. Facebook begründete das mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte.

Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Jetzt sperrte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen werde.

Pelosi will Sitzung fortsetzen

Nach der Erstürmung des Capitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends fortsetzen. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

Frau gestorben

Eine Frau, die bei der Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Schussverletzung erlitten hatte, ist gestorben. Dies teilte eine Polizeisprecherin in der US-Hauptstadt am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Umstände des Schusswaffenvorfalls waren zunächst unklar. Die Polizei der Hauptstadt leitete dazu eine Untersuchung ein, wie deren Chef Robert Contee bekanntgab.

Videobilder zeigten offenbar eine Demonstrantin, die innerhalb des Kapitols auf einem Flur lag und blutete, nachdem Schüsse gefallen waren. Die Echtheit der Aufnahmen war allerdings zunächst nicht bestätigt.

Twittert verspricht härteres Vorgehen

Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem «Like» versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch mit.

Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte – aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.

Bei Twitter wurden zugleich Forderungen laut, Trump zumindest zeitweise von der Plattform zu verbannen. Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt.

Im Verlaufe des Abends hat Twitter begonnen, Trump-Tweets zu löschen.

Ausgangssperre in Kraft

Nach den Gewaltausbrüchen am Kapitol in Washington ist in der amerikanischen Hauptstadt eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Massnahme zur Eindämmung der Proteste von Anhängern von Präsident Donald Trump gilt bis zum Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ).

«Ein Schock»

EU-Ratschef Charles Michel zeigt sich bestürzt über die Unruhen rund um das Capitol in Washington. «Die Szenen in Washington sind ein Schock», schreibt Michel auf Twitter. Der US-Kongress sei «ein Tempel der Demokratie». Und weiter: «Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen.»

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äussert sich auf Twitter über die Unruhen in Washington, sie zeigt sich aber zuversichtlich. «Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie». Die friedliche Machtübergabe müsse nun im Mittelpunkt stehen. Sie freue sich darauf, mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten.

In ihrem Twitter-Beitrag zitiert von der Leyen einen aktuellen Biden-Tweet, in dem er schreibt: «Amerika ist so viel besser als das, was wir heute sehen.»

Sprengkörper und Rohrbombe gefunden

Nach den Randalen von Trump-Unterstützern ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die «New York Times» davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Diese wurde von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei, schreibt die Nachrichtenagentur SDA.

Shitstorm gegen Ivanka Trump

Ivanka Trump hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als «Patrioten» bezeichnet und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach vielen kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden Präsidenten den Tweet und konkretisierte: «Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde.»

Trumps Appell an Demonstranten

Donald Trump hat die Demonstranten am Capitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber «wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben» und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er.

Biden verurteilt Angriff auf Demokratie

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump als «beispiellosen Angriff» auf die US-Demokratie verurteilt. Die Gewalt am Capitol sei ein «Aufruhr» und müsse sofort aufhören, sagte Biden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Biden forderte Trump auf, seine Anhänger umgehend in einer Fernsehansprache zu einem «Ende der Belagerung» des Parlaments aufzurufen. «Das Capitol zu stürmen, Fenster einzuwerfen, Büros und den Parlamentssaal des Senats zu besetzen und die Sicherheit rechtmässig gewählter Amtspersonen zu gefährden – das ist kein Protest, das ist Aufruhr», sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington (Delaware).

«Es findet ein Putsch statt»

Die skandalösen Vorgänge in Washington lösen Wut und Bestürzung aus. Der Abgeordnete Val Demings schreibt auf Twitter: «Ein Mob stürmt das Capitol, um eine Wahl zu stürzen. Es findet ein Putsch statt.» Sein Kollege Mark Pocan wirft Trump vor, «Inlandsterrorismus» zu befördern.

Nationalgarde ist unterwegs

Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das Kapitol in Washington soll nach Angaben des Weissen Hauses die Nationalgarde eingesetzt werden. «Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs», schreibt Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany auf Twitter.

Eine Verletzte durch Schüsse

Bei der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger ist eine Demonstrantin angeschossen worden. Dies vermelden US-Medien. Die Frau soll Schusswunden an der Brust erlitten haben. Der Abgeordnete Dan Kildee schrieb auf Twitter: «Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlugen.»

Trump: «Bleibt friedlich!»

Zuerst hat der Präsident gehetzt, jetzt ruft er zur Ruhe auf: «Bleibt friedlich!», appelliert Donald Trump an seine Anhänger. «Bitte unterstützen Sie unsere Kapitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden!»

In einem weiteren Tweet heisst es: «Keine Gewalt! Erinnert euch, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung – respektiert das Gesetz und unsere grossartigen Männer und Frauen in Uniform. Danke!» Trump weist seine Anhänger aber nicht an, ihren Protest zu beenden. Der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher sagte dem TV-Sender CNN an den Präsidenten gewandt: «Sie müssen das jetzt absagen.»

Etwa 45 Minuten zuvor attackierte Trump seinen Vizepräsidenten Mike Pence wegen dessen Weigerung, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern. «Pence hat nicht den Mut gehabt zu tun, was getan werden sollte», twitterte der Präsident. Pence hatte zuvor erklärt, dass er bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen werde. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht.

Undenkbare Szenen im Kapitol

Das ist ein schwarzer Tag für die US-Demokratie. Aus Washington kommen Fotos und Videos, die bisher kaum denkbar waren. Randalierer bewegen sich frei im Kapitol, dringen sogar in die Kammern von Repräsentantenhaus und Senat ein. In der Zwischenzeit haben die Kongressmitglieder unter Polizeischutz das Parlamentsgebäude verlassen. Da in der Rotunde des Kapitols Tränengas eingesetzt wurde, forderte die Polizei die Abgeordneten auf, Gasmasken aufzusetzen.

Ausgangssperre in Washington

Wegen der Proteste von Trump-Anhängern hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Diese tritt um 18 Uhr Ortszeit (24 Uhr MEZ) in Kraft und endet am Donnerstag um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ).

Randalierer im Kapitol

Videos auf Twitter zeigen, dass es gewalttätigen Trump-Anhängern gelungen ist, in das Kapitol einzudringen. Dort liefern sie sich Kämpfe mit dem Secret Service und der Parlamentspolizei.

Ein anderes Video zeigt, wie Randalierer beim Kapitol versuchen, eine Türe aufzubrechen.

Senat und Repräsentantenhaus haben inzwischen ihre Sitzung vertagt. Die Türen der jeweiligen Kammern wurden verschlossen, die Kongressmitglieder dahinter. Ein Vertreter der Kapitol-Polizisten sprach zu den Abgeordneten und forderte sie auf, ruhig zu bleiben. Reporter und andere Personen ausserhalb der Kammern wurden angewiesen, ihre Plätze einzunehmen und nicht zu gehen, wie Nachrichtenagenturen berichten.

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace berichtete auf Twitter, wegen einer «nahen Bedrohung» habe sie ihr Büro verlassen müssen. Vor ihren Augen hätten Demonstranten die Kapitol-Polizei angegriffen. «Dies ist falsch. So sind wir nicht», so Mace in ihrem Tweet, «Ich bin heute tieftraurig um unsere Nation.»

Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Vor dem US-Parlamentssitz in Washington ist es zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Fernsehbilder zeigten eine grosse Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols.

Auch Videos auf Twitter dokumentieren die Ausschreitungen von Trumpisten. Der «Washington Post» zufolge sind mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert worden. Rund um das Kapitol haben sich Tausende Menschen versammelt, um gegen die Bestätigung der Wahlleute-Stimmen durch den Kongress zu demonstrieren. Die Kongresssitzung in Washington ist wegen der Proteste unterbrochen worden.

Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Bei seiner Rede forderte er Zehntausende anwesende Unterstützer dazu auf, sich den «Diebstahl» der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Der «Washington Post» zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.