Erster Einspruch im Kongress

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner Einspruch gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt.

Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände am Mittwoch bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Ted Cruz.

Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Pence hält sich an Verfassung

Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung gemäss Nachrichtenagenturen mit. Pence leitet die Sitzung des Kongresses.

Pence stellt sich damit gegen Forderungen von Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen. Trump hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf «betrügerische» Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. «Mach es, Mike – diese Zeiten brauchen extremen Mut», schrieb er auf Twitter.

«Das Beste wird noch kommen»

Präsident Trump spricht nun seit über einer Stunde. Seine Rede ist eine Variation des Immergleichen. Sie ist selbst für seine Verhältnisse überreich mit Verschwörungstheorien und Lügen gespickt. Immerhin gefällt das seinen Anhängern. Trump spricht von grossartigen Patrioten und seiner grossartigen Bewegung. «Das Beste wird noch kommen», sagt der Präsident zum Schluss seiner Rede. Was genau Trump damit meint, ist nicht klar.

Sitzung des Kongresses

Während Trump weiterhin seine alternative Fakten zu den Wahlen aufzählt, beginnt demnächst die Sitzung im Kongress, an der Joe Bidens Wahlsieg bestätigt werden soll. Vor der Zertifizierung der Wahlergebnisse vom 3. November 2020 wendet sich Trump erneut an seinen Vizepräsidenten. «Wenn Mike Pence nicht das Richtige tut, werde ich enttäuscht sein», sagt Trump. Der Präsident glaubt, dass Pence sich über das Gesetz stellen kann.

Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren haben angekündigt, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht bestätigen zu wollen. Damit kommt es in beiden Kammern zu Debatten und Abstimmungen, bei denen jedoch am Ende eine klare Mehrheit für die Bestätigung der Ergebnisse als sicher gilt. Repräsentantenhaus und Senat kommen um 19 Uhr (MEZ) zusammen.

Nach Ansicht des bekannten Republikaners und Trump-Kritikers Mitt Romney wird die Kongresssitzung verfassungsgemäss ablaufen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir so verfahren werden, wie die Verfassung es einfordert und dass wir unseren Anhängern die Wahrheit sagen werden – ob sie sie hören wollen oder nicht», sagt Romney.

Alle gegen Trump

«Die Demokraten sind korrupt, die Medien sind korrupt», klagt Trump. Der Wahlverlierer Trump inszeniert sich als Opfer einer grossen Verschwörung. Selbst der Supreme Court habe sich gegen ihn gewendet. Damit meint er insbesondere einen Entscheid des Gerichts, nicht auf eine Klage wegen Wahlbetrugs eingetreten zu sein. In seiner vierjährigen Amtszeit hat Trump drei Richtersitze des Obersten US-Gerichts besetzen können. Auch andere Gerichte in den Bundesstaaten lehnten Trump-Klagen ab oder gingen nicht auf diese ein. Insgesamt mussten Trumps Juristen rund 60 Niederlagen einstecken.

«Mike Pence muss nur das Richtige tun»

Donald Trump liefert in seiner Rede, was zu erwarten war. Er spricht von Wahlbetrug, von Millionen gestohlenen Stimmen, von betrügenden Demokraten. «Sie haben die Wahl manipuliert. Sie haben sie manipuliert, wie sie noch nie eine Wahl manipuliert haben.» Auch die gestrigen Stichwahlen für die zwei noch offenen Senatssitze in Georgia seien manipuliert worden, behauptet Trump. In Georgia sieht es nach einem Debakel für die Republikaner aus. Gewinnen die Demokraten definitiv beide Sitze, beherrschen sie den Senat.

Unterbrochen vom Jubel seiner Fans, ruft der Präsident seinen Vize auf, dafür zu sorgen, dass die Wahlergebnisse mehrerer Bundesstaaten im US-Kongress nicht zertifiziert werden. «Mike Pence muss nur das Richtige tun», sagt Trump. Pence solle die Ergebnisse ablehnen und an die Bundesstaaten zurücksenden. Trump ruft den Vizepräsidenten zum Rechtsbruch auf. Das Gesetz sieht für Pence bei der anstehenden Zertifizierung der Wahlergebnisse im US-Kongress jedoch nur eine zeremonielle Rolle vor.

«Wir werden niemals aufgeben» oder eine Niederlage eingestehen, sagt Trump. «Wir haben diese Wahl gewonnen, und wir haben sie mit einem Erdrutsch gewonnen». Trump gefällt es, sich zu wiederholen und zu übertreiben. «Das war die korrupteste Wahl in der Geschichte der USA, vielleicht sogar in der ganzen Welt.»

Medienschelte und Selbstlob

Donald Trump begrüsst seine Anhänger. Es seien sehr viele Menschen gekommen, viel mehr, als die TV-Kameras zeigen wollten. «Die Medien sind das grösste Problem, das dieses Land hat.» Trump kritisiert andere und überhäuft sich selber mit Lob. Zum Beispiel: «Wir haben die beste und grösste Wirtschaft der US-Geschichte geschaffen.»

Trump-Rede: Los gehts

Mit etwa einer Stunde Verspätung tritt Donald Trump auf die Bühne. In Sichtweite im Hintergrund erscheint das Weisse Haus. Viele Fans des baldigen Ex-Präsidenten tragen rote «Make America Great Again»-Kappen, sie schwenken USA- und Trump-Fahnen, Menschen mit Nasenmundschutz sind nur vereinzelt zu sehen.

Zehntausende Anhänger Trumps dürften sich hier in Washington versammelt haben. Angereist sind die Trump-Fans aus dem ganzen Land. «Trump hat gewonnen» steht auf gelben Transparenten, die in die Höhe gehalten werden. Und am Rednerpult prangt die Aufschrift «Rettet Amerika».

Donald Trump junior als Einheizer

Um 17 Uhr (MEZ) wird Donald Trump vor seine Anhänger treten. In der Zwischenzeit steht sein Sohn Donald auf der Bühne und spielt den Anheizer. Er fordert die Republikaner zur Einheit auf. Der Kampf gegen den gestohlenen Wahlsieg gehe weiter, denn es gehe um Amerikas Werte und um Amerikas Zukunft. Die Kundgebung der Trump-Fans in Washington steht unter dem Motto «Rettet Amerika».

Einen Auftritt vor den Trump-Anhängern hat auch Rudy Giuliani, Anwalt des US-Präsidenten. Giuliani wiederholt die längst bekannten Betrugsverwürfe. Dabei nennt er angebliche Beweise für seine Behauptungen. Giuliani fordert den Kongress auf, die Wahlergebnisse von mehreren Bundesstaaten nicht zu zertifizieren. Laut Giuliani wurden die Präsidentenwahlen in mindestens sieben Bundesstaaten zu Gunsten der Demokraten manipuliert.

Trump setzt Pence nochmals unter Druck

In seinem Versuch, das Wahlergebnis zu kippen, erhöht Präsident Donald Trump vor der entscheidenden Kongresssitzung den Druck auf seinen Vize Mike Pence. Dieser leitet die gemeinsame Sitzung beider US-Kongresskammern zur Bestätigung des Wahlausgangs vom 3. November. Trump wiederholte heute auf Twitter seine haltlosen Behauptungen, es habe bei der Wahl massive Unregelmässigkeiten und Betrug gegeben.

«Alles, was Mike Pence tun muss, ist sie zurück in die Bundesstaaten zu schicken, UND WIR GEWINNEN», schrieb Trump zudem wahrheitswidrig bei Twitter. «Mach es, Mike, dies ist eine Zeit für extreme Courage!». Tatsächlich hätte Pence zu einem solchen Vorgehen keine Befugnis. Die heutige Rolle des Vizepräsidenten ist weitgehend zeremoniell.

Trump erwartet «wilden» Tag in Washington

Der abgewählte Präsident Donald Trump will heute Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump auf Twitter an. Dabei äusserte er die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung «grosse Mengen» versammeln würden. Trumps Rede wird um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) erwartet.

Tausende Trump-Unterstützer waren bereits am Dienstag in der US-Hauptstadt zusammengekommen, um gegen die formelle Bestätigung von dessen Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden zu protestieren. Heute sollen Repräsentantenhaus und Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Trump behauptet jedoch unermüdlich und ohne Präsentation irgendwelcher Belege, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch sein Lager wurden in den vergangenen Wochen von Gerichten abgewiesen.

Trump hatte seine Anhänger bereits im Dezember zu Protesten gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress aufgefordert und einen «wilden» Tag in Washington vorhergesagt. Die Polizei befürchtet, dass es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Im Zentrum von Washington verrammelten viele Geschäftsbetreiber ihre Schaufenster mit Brettern. Zu den Demonstrationen in Washington angekündigt haben sich auch rechtsradikale Gruppen wie die als gewaltbereit geltenden Proud Boys.

«Mein Oberbefehlshaber hat mich gerufen, und mein Gott und Erlöser hat es mir aufgetragen», sagte die aus der Westküstenstadt Seattle angereiste Trump-Anhängerin Debbie Lusk der Nachrichtenagentur AFP. «Wir holen unser Land entweder zurück oder es wird nicht mehr sein», fügte die 66-jährige pensionierte Buchhalterin hinzu.

Die 69-jährige Chris Thomas aus dem Westküstenstaat Oregon sagte, sie und ihr Mann glaubten nicht an das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Auf die andere Seite des Landes seien sie gereist, weil sie «an die Freiheit Amerikas» glaubten und ihre Unterstützung für Trumps Wirtschaftspolitik kundtun wollten.

Laut einer Umfrage vom Dezember glaubt mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler den Betrugsbehauptungen Trumps oder hält das Wahlergebnis zumindest für unklar.

Die meisten Demonstranten trugen trotz der hohen Corona-Infektionszahlen keine Masken. Viele zweifelten die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Pandemie an, durch die in den Vereinigten Staaten bereits mehr als 355'000 Menschen starben. (sda/afp)

Lesen Sie dazu den Artikel «Die Angst vor Trumps letztem Aufgebot», den unser USA-Korrespondent Alan Cassidy verfasst hat.