Umfrage: Viele Republikaner befürworten Capitol-Proteste

Das Umfrageinstitut Yougov hat knapp 1400 US-Wählerinnen und -wähler zu den Ereignissen in Washington befragt. Demnach halten 62 Prozent derjenigen, die mitbekommen haben, was passiert ist, die Erstürmung des Capitol für eine Bedrohung der Demokratie. Das heisst natürlich nicht, dass alle anderen den Sturm befürworten. Vermutlich sehen manche die Demokratie trotzdem noch nicht in Gefahr. Bei demokratischen Wählerinnen und Wählern sind es 93 Prozent, die sich angesichts der Vorgänge um die Demokratie sorgen.

Noch interessanter sind allerdings die Antworten auf die Frage: Befürworten Sie das Vorgehen der Trump-Anhänger am US-Capitol? 45 Prozent der befragten Republikaner bejahten dies. Die Mehrheit unter ihnen betrachtete den Protest allerdings auch als eher friedlich.

Unter unabhängigen Umfrageteilnehmern waren es immerhin noch 21 Prozent, die das Vorgehen der Protestierenden begrüssten. Die Ergebnisse lassen sich als weiterer Beleg dafür interpretieren, wie gespalten die USA sind und wie verbreitet die Überzeugung unter Republikanern tatsächlich ist, dass bei der Wahl betrogen wurde.

Trump sagt geordnete Machtübergabe zu

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump wird sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump laut einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Zuvor hatte der US-Kongress den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt.

«Obwohl ich mit dem Ergebnis der Wahlen überhaupt nicht einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen, wird es am 20. Januar dennoch einen geordneten Übergang geben», sagte Trump in der Erklärung. Dazu wiederholte er auch seine Aussage, wonach es zu Wahlbetrug gekommen sein soll. «Ich habe immer gesagt, wir würden unseren Kampf fortsetzen, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmen gezählt werden. Dies ist das Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte und doch nur der Anfang unseres Kampfs, Amerika wieder grossartig zu machen.»

Kongress bestätigt Wahlsieg

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.

Merkel gibt Trump Mitschuld

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Capitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongressgebäudes hätten sie «wütend und auch traurig gemacht», sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. «Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.» Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.

Der nächste Abgang im Weissen Haus

Donald Trumps Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Matt Pottinger tritt zurück. Die Nachrichtenagentur Bloomberg und CNN berichten dies übereinstimmend. Pottinger hatte wohl schon am Wahlabend vor zurückzutreten – unabhängig davon, wie die Wahl ausgehen würde. Auf Bitten seines Chefs Robert O’Brien blieb er offenbar im Amt. O’Brien soll den Berichten nach nun seinen eigenen Rücktritt erwägen.

Fox News wendet sich von Trump ab

Donald Trump scheint in den letzten Tagen seiner Amtszeit einen seiner engsten Vertrauten zu verlieren. Der konservative Nachrichtensender Fox News hielt dem Präsidenten in vier Jahren chaotischer Amtszeit stets die Treue. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.

In einer Konferenzschaltung sind sich der Moderator und seine Gesprächspartner einig: Das Weisse Haus habe das Streichholz entzündet, welches zu diesem sinnbildlichen Brand geführt habe. Einer der Gäste zieht Parallelen zum 11. September, als nach den Terroranschlägen Mitarbeiter im Washingtoner Regierungsviertel in Sicherheit gebracht werden mussten – genau wie bei den gestrigen Ausschreitungen.

Zweiter Einspruch abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich 7 Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen.

Tote identifiziert

Bei der Frau, die beim Sturm aufs US-Capitol ums Leben kam, handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied der US Air Force. Die 44-Jährige stammt aus San Diego, Kalifornien. Wie die «New York Post» berichtet, sei sie nach Washington gekommen, um für Donald Trumps Verbleib im Weissen Haus zu kämpfen.

Vier Tote

Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Capitol sind nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen.

Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zum Donnerstag. «Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Capitol gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.»

Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Capitol angeschossen wurde. «Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers», sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte.

Zwei schwer verletzte Polizisten

Contee sagte weiter, bei den Zusammenstössen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, 2 davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei.

Contee sagte, zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien ausserdem Molotowcocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen – 4 wegen verbotenen Waffenbesitzes und 47 wegen Verstosses gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18 Uhr (Ortszeit) in Kraft trat. Die Hälfte dieser Festnahmen sei auf dem Gelände des Capitol erfolgt.

Ausnahmezustand verlängert

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, will den Ausnahmezustand um 15 Tage bis nach der Einsetzung des gewählten Präsidenten Joe Biden verlängern, wie CNN twittert.

Zwei Rücktritte in Trumps Entourage

Die stellvertretende Pressesprecherin Sarah Matthews zieht ihre Konsequenzen aus den Ereignissen des Tages in Washington. Es sei ihr eine Ehre gewesen, für die Trump-Regierung tätig gewesen zu sein, sagte Matthews dem Sender ABC News. Nun aber trete sie «mit sofortiger Wirkung» zurück. «Als jemand, der in den Kongresshallen arbeitete, war ich zutiefst beunruhigt über das, was ich heute gesehen habe.» Die Nation brauche eine friedliche Übertragung der Macht.

Nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN hat auch Stephanie Grisham, ehemalige Kommunikationschefin des Weissen Hauses und aktuelle Stabschefin von First Lady Melania Trump, bereits am Nachmittag ihren sofortigen Rücktritt eingereicht. Ausschlaggebend für Grishams Rücktritt waren laut CNN ebenfalls die Proteste vor dem Capitol. (sz)

Senat schmettert Einspruch in Arizona ab

Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich 6 Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoss erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Trump-Versteher wendet sich ab

Als letzter Redner in dieser ersten Debatte des Senates bekommt Lindsey Graham das Wort. Der republikanische Senator aus South Carolina ist ein Trump-Freund, ein Golfkumpel des Präsidenten und gilt als Trump-Versteher. Er ist Trumps wohl wichtigster Verbündeter im Senat. Oder besser: Er war. Er habe gebetet und gefleht, dass Trump die Wahl gewinnen werde, sagt er jetzt.

Er habe Trump darin unterstützt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Jetzt aber richtet er sich an die Trump-Verteidiger: «Zählt nicht auf mich. Ich habe versucht, hilfreich zu sein. Aber genug ist genug. Wir müssen das beenden.»

Und dann erklärt er noch mal für alle zum Mitschreiben: «Joe Biden und Kamala Harris sind gesetzmässig gewählt und werden am 20. Januar Präsident und Vizepräsidentin sein.» Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass auch er sich viel Zeit gelassen hat, das anzuerkennen. (sz)

Facebook sperrt Trump

Facebook hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Capitols in Washington durch seine Anhänger für 24 Stunden gesperrt. Der scheidende Staatschef habe mit zwei Beiträgen gegen Regeln des Online-Netzwerks verstossen, sagte ein Sprecher in der Nacht zum Donnerstag unter anderem der Website «Axios». Twitter hatte Trump zuvor für zunächst zwölf Stunden blockiert – und drohte mit einer dauerhaften Sperre, wenn er die Beiträge nicht lösche.

Auslöser für die Sperren war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem US-Parlamentsgebäude aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch zeigte er Sympathie für die Angreifer: «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.»

In einem weiteren Beitrag auf den Plattformen schrieb Trump: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden liefen.

Obama beschuldigt Trump

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als «Moment grosser Ehrlosigkeit» und «Schande für unsere Nation» verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmässigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch ohne Trump beim Namen zu nennen. «Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.»

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. «Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf», sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.