Polizei hält Mahnwache für verstorbenen Kollegen

Ein bei den Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses verletzter Polizist ist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Capitols in Washington zuständige Polizeibehörde am Donnerstag mit. Der Beamte Brian Sicknick war den Angaben zufolge nach seiner Verletzung bei den Konfrontationen mit den Randalierern zunächst in das Büro seiner Einheit zurückgekehrt. Dort brach er dann zusammen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen erlag. Sicknick war seit zwölf Jahren für die Capitolpolizei im Einsatz.

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des Todes bildete sich in Washington D.C. zu seinen Ehren eine lange Kolonne von Polizeifahrzeugen.

Polizist stirbt im Spital

Ein bei den Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses verletzter Polizist ist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Capitols in Washington zuständige Polizeibehörde am Donnerstag mit. Die Meldung war zunächst dementiert worden.

Wie die «New York Post» schreibt, wurde der Polizist Brian D. Sicknick mit einem Feuerlöscher attackiert und am Kopf getroffen. Er wurde am Mittwoch ins Krankenhaus gebracht, wo er am Donnerstagabend verstarb.

Auch Bildungsministerin tritt zurück

Wegen des Angriffs auf das Capitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der «New York Times» verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen.

Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: «Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.» Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an. Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben.

Versöhnliche Videobotschaft von Trump

Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am Capitol scharf verurteilt. «Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos», sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreitete. Er sprach von einer «abscheulichen Attacke» auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für «Heilung und Versöhnung». In der auf Twitter veröffentlichen Ansprache räumte Trump zudem erstmals ein, die Wahl 2020 verloren zu haben. Seine Versuche, das Wahlergebnis in Frage zu stellen, hätten lediglich zum Ziel gehabt, die Integrität der Wahl zu sichern. Er habe so «dafür gekämpft, die amerikanische Demokratie zu verteidigen». Er glaube nach wie vor, dass es nötig sei, die Wahlgesetze zu reformieren.

Trump hatte die Ausschreitungen am Mittwoch zunächst nicht verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen. Er hatte seine Anhänger am Mittwoch zwar – ebenfalls per Videoclip – aufgerufen, sich zurückzuziehen. Zugleich sagte er an ihre Adresse: «Wir lieben euch», und er erneuerte seine Wahlbetrugsbehauptungen. Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche «Dinge und Geschehnisse» passierten eben, wenn ein Erdrutschsieg gestohlen werde. Twitter sperrte den Account des Präsidenten daraufhin für zwölf Stunden. Seine betont versöhnliche Botschaft war nun Trumps erste Twitter-Wortmeldung nach der Sperrung.

Trump sagte darin auch erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. «Eine neue Regierung wird vereidigt werden», sagte Trump. «Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.» Dem Land als Präsident zu dienen, sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen.

Chef der Capitol-Polizei tritt zurück

Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Capitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde.

Die Capitolpolizei steht wegen der Randale massiv in der Kritik. Ihr wird von vielen Seiten vorgeworfen, den Parlamentssitz nicht ausreichend gegen die aufgebrachten Trump-Anhänger abgesichert zu haben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte den Rücktritt Sunds verlangt.

Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Capitol durchbrochen und Verwüstungen in dem Gebäude angerichtet. Die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Polizeichef Sund sagte nach dem Gewaltexzess, seine Behörde habe lediglich mit einer Kundgebung von Trump-Anhängern gerechnet.

Trump-Sprecherin: Der Präsident verurteilt die Randale

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Capitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): «Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.» McEnany sagte weiter: «Diejenigen, die unser Capitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.»

Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschliessende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstösse hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. «Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders», sagte er. Zudem behauptete er erneut, dass ihm die Wahl «gestohlen» worden sei.

Vorgehen der Capitolspolizei wird untersucht

Nach dem Sturm von randalierenden Demonstranten auf das US-Capitol hat die Capitolspolizei eine interne Untersuchung angekündigt. Der Leiter der Sicherheitskräfte, Steven Sund, sagte am Donnerstag, seine Behörde habe lediglich mit einer Kundgebung von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gerechnet. Die Ausschreitungen bezeichnete er als «kriminelles, randalierendes Verhalten».

Er selbst habe noch nie einen vergleichbaren Einsatz erlebt, fügte Sund hinzu und verwies unter anderem auf die Entdeckung von zwei Rohrbomben. «Der gewaltsame Angriff auf das US-Capitol war anders als alles, was ich jemals in meinen 30 Jahren in der Strafverfolgung hier in Washington erlebt habe», betonte er.

Der Polizist, der bei den Unruhen eine Demonstrantin erschossen hat, wurde laut Sund vorläufig beurlaubt. Der Vorfall werde untersucht. Das Vorgehen der Capitolspolizei gegen zahlreiche randalierende Demonstranten hat heftige Kritik nach sich gezogen. Beobachter wunderten sich unter anderem, warum nur eine kleine Anzahl von Beamten das berühmte Gebäude zu schützen schien. Die Sicherheitskräfte wurden schnell von den Protestierenden überwältigt. Offenbar hatten sie nicht rechtzeitig Unterstützung von der Stadtpolizei in Washington angefordert.

Erste Zahlen der Unruhen am Capitol

Bei den Krawallen am Capitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte am Donnerstag mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten «medizinischen Notfällen» ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Capitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber «alle Optionen auf dem Tisch», darunter auch Aufruhr.

Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren. Nach Angaben der Polizei kamen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virgina. 50 weitere kamen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen hatten keine Meldeadresse.

Twitter hebt Sperre gegen Trump-Konto auf

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin «in Echtzeit auswerten», fügte der Konzern hinzu.

Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten für zwölf Stunden gesperrt. Auslöser dafür waren drei Mitteilungen mit mutmasslichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November.

Twitter begründete den drastischen Eingriff mit «wiederholten und schwerwiegenden» Verstössen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen. Bis Donnerstagabend hiesiger Zeit waren auf dem Twitter-Konto des US-Präsidenten keine neuen Mitteilungen zu sehen.

Biden: «Dunkelster Tag unserer Nation»

«Gestern war einer der dunkelsten Tage unserer Nation», sagt Joe Biden in einer Rede am Donnerstag. Er trauere um die verlorenen Leben und die Entehrung des Capitols.

Die Menschen, die das Capitol gestürmt hätten, seien keine Demonstranten gewesen. «Das war ein wütender Mob. Sie waren Terroristen, inländische Terroristen.» Dabei sei eine Situation wie die gestrige zu erwarten gewesen. «Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht kommen gesehen. Wir konnten es alle seit Jahren sehen.»

Kritik an Polizeieinsatz

Trump habe einen Angriff auf die US-Demokratie gestartet. Die Sprache, wie er sie benutzte, werde seit Jahren von Diktatoren weltweit gebraucht. Der amtierende Präsident habe das Rechtssystem der USA stark unter Druck gesetzt, aber: «Kein Präsident steht über der Justiz.»

Biden warf den Behörden auch vor, die demonstrierenden Trump-Anhänger in Washington mit weit grösserer Nachsicht behandelt zu haben als anti-rassistische Demonstranten in den vergangenen Monaten. «Niemand kann mir erzählen, dass, wenn es eine Gruppe von Black Lives Matter-Demonstranten gewesen wäre, die gestern protestierten, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wären als der Mob von Rowdys, der das Capitol gestürmt hat», sagte der künftige Präsident. «Wir alle wissen, dass das wahr ist, und es ist inakzeptabel.»

Republikaner fordert Absetzung von Trump

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich für eine Absetzung des US-Präsidenten aus. «Ich denke, es steht ausser Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde», sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und liess keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. «Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion», so Hogan weiter.

Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt scheiden

Nancy Pelosi forderte in ihrer Rede am Donnerstag die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses sagte in Washington, sie rufe den US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. «Dies ist dringend. Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.»

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für «unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben» zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte grosse Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen. (Lesen Sie dazu auch unseren Artikel: Abwarten oder absetzen: Wie geht es weiter mit Donald Trump?)

Pelosi hob die Leistungen der demokratischen Abgeordneten hervor, die allen Widrigkeiten zum Trotz den Prozess zur Bestätigung von Joe Biden als nächster US-Präsident «unerschrocken» vorantrieb. Auch zeigte sich Pelosi selbstbewusst und zufrieden, dass in Georgia zwei demokratische Senatoren gewählt worden sind. «Das Verdikt der Leute da draussen, der Basis, macht mich stolz», so Pelosi.

US-Justizminister: Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Capitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die «Attacke» auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit.

Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.

Auch der Chef der US-Bundspolizei FBI, Christopher Wray, sagte, gewalttätige Unruhestifter und Extremisten würden nicht toleriert, sondern zur Verantwortung gezogen. Das FBI setze dazu seine vollen Ermittlungsressourcen ein. «Wir sind entschlossen, die Verantwortlichen zu finden und dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.»

Erster Rücktritt eines US-Kabinettsmitglieds

Einen Tag nach dem Angriff auf das Capitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben.

«Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Capitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann.» Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte. Chao war seit dem Beginn von Trumps Amtszeit im Januar 2017 Verkehrsministerin. Von 2001 bis 2009 war sie unter Präsident George W. Bush Arbeitsministerin. Damals war sie die erste Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln, die von einem US-Präsidenten ins Kabinett berufen wurde. Chao teilte am Donnerstag mit, ihr Ressort werde den Demokraten Pete Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen.

Neuer Sicherheitszaun am Capitol

Nach der gewaltsamen Stürmung des Capitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmassnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag.

Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Capitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Die verschärften Sicherheitsmassnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Capitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.

Schumer fordert sofortige Absetzung von Trump

Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat die sofortige Absetzung von Donald Trump gefordert. «Was gestern im US-Capitol geschah, war ein vom Präsidenten angestifteter Aufruhr gegen die Vereinigten Staaten. Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben», sagte Schumer am Donnerstag.

Der New Yorker Senator forderte Vizepräsident Mike Pence auf, sich auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung zu berufen. Diesem zufolge kann eine Mehrheit im Kabinett den Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit absetzen. Dies wäre «der schnellste und effektivste Weg», um Trump aus dem Amt zu entfernen, erklärte Schumer.

«Falls der Vizepräsident und das Kabinett sich weigern, sollte der Kongress erneut zusammenkommen, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben», fügte Schumer hinzu. Ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren – das sogenannte Impeachment – war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert.

Kündigung nach Sturm auf Capitol

Die Erstürmung des Capitols hat einem Trump-Anhänger den Job gekostet. Der Mitarbeiter einer Marketingfirma aus dem US-Bundesstaat Maryland trug bei der Aktion einen Badge der Firma um den Hals. Man habe sich von dem Mitarbeiter getrennt, teilte das Unternehmen mit.

Tödlicher Schuss kam von Sicherheitskraft

Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Capitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Anhänger von US-Präsident Donald Trump sich am Mittwoch ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hiess es in einer Mitteilung der Einheit. «Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag.» Der Beamte sei – wie in solchen Fällen vorgeschrieben – bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.

Zudem berichtete die Polizei des Capitols davon, dass «Tausende» Aufrührer sich am Mittwoch dem Capitol genähert hatten: «Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Capitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Capitol zu betreten, indem sie grossen Schaden anrichteten.»

Zwei Sprengsätze in Washington waren gefährlich

Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten grossen Schaden anrichten können, teilte die Capitol-Polizei am Donnerstag mit.

Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden. Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.