Melania Trump: «Enttäuscht und entmutigt» nach Gewalt am Capitol

First Lady Melania Trump hat ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Capitol gebrochen. «Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist», erklärte sie am Montag in einer ausführlichen Mitteilung.

«Es ist erbaulich zu sehen, dass so viele eine Leidenschaft und Begeisterung für die Teilnahme an einer Wahl gefunden haben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Leidenschaft in Gewalt umschlägt. Unser Weg nach vorne besteht darin, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und die freundlichen und starken Menschen zu sein, von denen ich weiss, dass wir es sind.»

Melania Trump drückte den Angehörigen der Toten im Zusammenhang der gewalttätigen Erstürmung des Capitols ihr Mitgefühl aus, wobei sie zuerst die gestorbenen Teilnehmer nannte und dann die beiden Polizisten, von denen einer ausserhalb des Dienstes starb.

Unterschiedliche politische Standpunkte dürften niemals die Grundlage für «Aggression und Bösartigkeit» sein

Sie beklagte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen am Capitol «anzüglichen Klatsch, ungerechtfertigte persönliche Angriffe und falsche, irreführende Anschuldigungen» gegen sie gegeben habe. Im Anschluss verurteilte sie die Gewalt. «Unsere Nation muss auf zivile Art und Weise heilen», erklärte die First Lady. «Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Capitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig.»

Als Amerikanerin sei sie stolz darauf, dass es in den USA die Freiheit gebe, die eigenen Standpunkte äussern zu können, ohne Verfolgung fürchten zu müssen. Unterschiedliche politische Standpunkte dürften niemals die Grundlage für «Aggression und Bösartigkeit» sein.

Melania Trump nutzte ihre Erklärung auch, um kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump am 20. Januar den Millionen Amerikanern zu danken, die sie und ihren Ehemann in den vergangenen vier Jahren unterstützten. «Es war die Ehre meines Lebens, als Ihre First Lady zu dienen.»

Pence aktivierte wohl Nationalgarde

Gemäss eines Berichts des Fernsehsenders CNN war es nicht US-Präsident Donald Trump, der während des Sturms des US-Capitols letzten Mittwoch die Nationalgarde zu Hilfe rief, sondern sein Vize Mike Pence. Während Trump bei Demonstrationen und Protesten die Nationalgarde schon mehrmals aktivierte, schaute er dem Treiben im Kongressgebäude offenbar tatenlos zu.

Eine Quelle aus dem Umfeld von Mike Pence sagte CNN, dass der Vize letztlich den Befehl gab. Auch der aktuelle Verteidigungsminister bestätigt, dass er nie mit Trump gesprochen habe, sondern nur mit Pence, Nancy Pelosi und weiteren Senatoren. General Mark Milley, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, der den Präsidenten in Krisenzeiten berät, hat ebenfalls nie mit Trump gesprochen.

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus bestätigte gegenüber Fox News zudem, dass Pence ihm gesagt habe, dass er die Nationalgarde anrufe.

Trumps Pressesprecherin erklärte hingegen, dass es der US-Präsident war, der die Unterstützung anforderte.

Pelosi gibt Pence 24 Stunden Zeit

Nach der Erstürmung des Capitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hiess es in dem Brief Pelosis weiter. «Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto grösser wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.»

Zwei weitere Festnahmen

Nach der Erstürmung des Capitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Capitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Capitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

Bei dem Angriff auf das Parlament am Mittwoch kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Kritiker werfen Trump vor, den Mob vor der Erstürmung des Capitols bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.

Schwarzenegger: Trump der schlechteste Präsident aller Zeiten

Arnold Schwarzenegger (73) hat die Amerikaner nach dem Sturm auf das Capitol in einer Botschaft auf Twitter dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes zu überwinden. In einer Rede «an meine amerikanischen Mitbürger und Freunde auf der ganzen Welt» sagte der frühere Action-Schauspieler und Ex-Gouverneur des US-Staates Kalifornien am Sonntag: «Wir müssen uns gemeinsam von dem Drama heilen, das gerade passiert ist. Wir müssen als Amerikaner heilen.»

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Auch Amazon schmeisst Parler raus

Nach Google und Apple schliesst nun auch Amazon das soziale Netzwerk Parler von seinen Diensten aus. Amazon Web Services (AWS) werde ab Sonntag 23.59 Uhr (Pacific Standard Time/07.59 GMT) dem Nachrichtendienst als Webhost nicht mehr zur Verfügung stehen. Das teilte AWS am Sonntag laut dem US-Internetmedium BuzzFeed in einer E-mail Parler mit. Google und Apple hatte das Herunterladen der bei Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump beliebten Blog-App bereits vorher blockiert.

Die Unternehmen führten an, dass die Plattform keine ausreichenden Regelungen zum Schutz vor gefährlichen Inhalten biete. Apple verwies auf Beiträge von Nutzern, die einen bewaffneten Protest in Washington planten. Parler ist ein soziales Netzwerk, zu dem viele Trump-Anhänger gewechselt sind, nachdem sie von Diensten wie Twitter ausgeschlossen wurden.

Anklage gegen den Hörner-Mann

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Capitol hat die US-Justiz Anklage gegen drei weitere Beteiligte erhoben. Unter den Verdächtigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Samstag der Politiker Derrick Evans aus West Virginia und der bekannte Verschwörungstheoretiker Jacob Anthony Chansley, der bei dem Vorfall am vergangenen Mittwoch wegen seines auffallenden Kopfschmucks aus Fell und Hörnern aufgefallen war.

Chansley, der auch als Jake Angeli bekannt ist, wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Washington gewaltsames Eindringen in das US-Capitol sowie «ordnungswidriges Verhalten» vorgeworfen. Auf in Medien verbreiteten Fotografien von der Erstürmung des Capitols sei Chansley in seinem Outfit aus «Hörnern, einer Bärenfellmütze» sowie einer Gesichtsbemalung in den US-Flaggenfarben Rot, Weiss und Blau zu sehen gewesen, hiess es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Chansley habe ausserdem eine Lanze mit einer daran befestigten US-Flagge bei sich getragen.

Vorbereitungen für Impeachment

Nach der Erstürmung des Capitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass der Republikaner zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Sollte beides nicht geschehen, würden die Demokraten am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. «Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.»

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: «Anstiftung zum Aufruhr». Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben – viele von ihnen stürmten danach das Capitol. Trump habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, heisst es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, «dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf». Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Zeitlich dürft es eng werden

Lieu sagte, die Demonstranten hätten angefeuert von Trump einen «gewaltsamen Umsturz des Kongresses» herbeiführen wollen, während dort die Wahlergebnisse zertifiziert wurden. Es gebe mehrere republikanische Kongressabgeordnete, die für die Resolution stimmen wollten. 180 demokratische Abgeordnete hätten den Resolutionsentwurf bereits unterzeichnet. Das Repräsentantenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – kann ein Amtsenthebungsverfahren mit einer einfachen Mehrheit von 218 Abgeordneten eröffnen.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Zudem ist quasi ausgeschlossen, dass der Prozess im Senat vor der Vereidigung des gewählten demokratischen Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte.

Pelosi bezeichnet Trump als «gestört, verwirrt, gefährlich»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Capitol gefordert. «Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten», sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. «Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.»

Pelosi fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weissen Haus verbleibt, sei eine Gefahr.

Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt werden soll.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Lesen Sie mehr dazu: Auf Trump wartet ein zweites Impeachment

«Twitter-Mitarbeiter haben sich mit radikalen Linken zusammengetan»

Nach der dauerhaften Sperrung seines privaten Twitter-Kontos hat der scheidende US-Präsident Donald Trump dem Online-Dienst vorgeworfen, ihn und seine Anhänger «zum Schweigen» bringen zu wollen. In einem vom offiziellen Twitter-Konto des US-Präsidenten aus gesendeten Beitrag warf Trump dem kalifornischen Unternehmen am Freitag vor, «die Redefreiheit immer weiter» einzuschränken.

«Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen grossartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen», schrieb Trump. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht.

Lesen Sie mehr dazu hier: Twitter sperrt Konto von Donald Trump dauerhaft

Twitter sperrt Trump-Account dauerhaft

Nach der Erstürmung des Capitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das «Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt», teilte Twitter am Freitagabend mit. Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

In einem dieser Tweets schrieb Trump – teils in Grossbuchstaben -, die 75 Millionen «grossartigen amerikanischen Patrioten», die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine «gewaltige Stimme» haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Capitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, «dass die Vereidigung ein ‹sicheres› Ziel sei», weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hiess es weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Kongresssitz am 17. Januar.

Republikaner räumen Niederlage in Georgia ein

Nach den Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat haben die beiden unterlegenen Kandidaten der Republikaner ihre Niederlage eingeräumt. David Perdue erklärte am Freitag laut übereinstimmenden Medienberichten, dass er der Demokratischen Partei und seinem Gegner Jon Ossoff zum Sieg gratulieren wolle. Am Donnerstag hatte bereits die republikanische Senatorin Kelly Loeffler erklärt, ihren Herausforderer Raphael Warnock beglückwünscht zu haben.

Der Erfolg der Demokraten in Georgia hat der Partei des künftigen US-Präsidenten Joe Biden die Kontrolle über den mächtigen Senat gesichert. Die Demokraten halten auch eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Parlaments.

Nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen lag Warnock mit 50,9 Prozent fast 2 Prozentpunkte vor Loeffler. Ossoff und Perdue lagen einen Prozentpunkt auseinander (50,5 Prozent zu 49,5 Prozent). Keines der beiden Rennen war nach derzeitigem Stand so knapp, dass die unterlegenen Kandidaten deswegen eine Nachzählung beantragen könnten.

Republikanische Senatorin fordert Rücktritt Trumps

Nach der Erstürmung des US-Capitols durch Anhänger von Donald Trump hat erstmals eine republikanische Senatorin den Rücktritt des US-Präsidenten gefordert. «Ich will, dass er zurücktritt», sagte Senatorin Lisa Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung «Anchorage Daily News» aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. «Er hat genug Schaden angerichtet.» Murkowski machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlament am Mittwoch, bei dem fünf Menschen um Leben kamen, darunter ein Polizist.

Die Senatorin warf Trump vor, er habe sich nur aus Eigennutz gegen seinen Auszug aus dem Weissen Haus gewehrt. «Er will nur wegen des Titels dort bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben», sagte Murkowski. «Er muss da raus.» Statt sich auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren, sei Trump Golf spielen gegangen oder habe wütend im Oval Office gesessen. Nach dem Angriff auf das Parlament fordert die Spitze der Demokraten im Kongress Trumps Amtsenthebung.

Weisses Haus warnt vor Amtsenthebungsverfahren

Das Weisse Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Machtwechsel in Washington gewarnt. «Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen grossartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser grossartiges Land weiter zu spalten», erklärte Sprecher Judd Deere am Freitag. Er verwies zudem auf Trumps Worte am Vortag, wonach nun Zeit für Heilung und Einigkeit sei.

Nach einem umstrittenen Auftritt von Trump am Mittwoch und der darauf erfolgten Erstürmung des US-Capitols durch seine Anhänger darf der Republikaner nach Ansicht führender Demokraten im US-Kongress nicht länger im Amt bleiben. Sie haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens angedroht für den Fall, dass Trump nicht vorzeitig abtritt oder auf Basis eines Zusatzartikels der Verfassung des Amtes enthoben wird.

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zwei solchen Verfahren stellen müsste. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar abgeschlossen würde. Theoretisch könnte Trump in einem solchen Verfahren auch danach noch vom Senat verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden, womit ihm eine mögliche erneute Kandidatur 2024 verwehrt würde. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist aber nicht in Sicht.

US-Justiz erhebt Anklage gegen 15 Randalierer

Nach dem Sturm auf das Capitol hat die US-Justiz auf Bundesebene Anklage gegen 15 Randalierer erhoben. Unter den Beschuldigten befindet sich nach Angaben des US-Justizministeriums vom Freitag ein Mann, bei dem mehrere Molotow-Cocktails gefunden wurden. Auch der Mann, der in das Büro der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eindrang, wurde angeklagt.

Im Truck eines der Beschuldigten in der Nähe des Capitols seien elf Molotow-Cocktails gefunden worden, erklärte Bundesstaatsanwalt Ken Cole. Ein weiterer Randalierer habe ein Mitglied der Capitol-Polizei geschlagen, als er sich einen Weg ins Kongressgebäude bahnte. Ein dritter Beschuldigter betrat das Capitol demnach mit geladener Waffe.

Die Staatsanwaltschaft kündigte zahlreiche weitere Verhaftungen und Anklagen an. «Wir haben buchstäblich Hunderte Staatsanwälte und Mitarbeiter, die rund um die Uhr von drei Kommandozentralen aus arbeiten», sagte Bundesstaatsanwalt Cole.

Kritiker haben auch ein gerichtliches Vorgehen gegen den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und dessen Anwalt Rudy Giuliani ins Spiel gebracht. Trump hatte seine Anhänger vor der Sitzung des Kongresses am Mittwoch aufgerufen, gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Vor Gericht muss er sich dafür jedoch voraussichtlich nicht verantworten: «Wir erwarten keine Beschuldigungen dieser Art», teilte Cole mit.

Biden: Gute Sache, dass Trump nicht dabei ist

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüsst, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine «gute Sache», sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence, sei bei der Zeremonie jedoch «willkommen», sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Biden will sich indessen nicht in eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Amtsinhaber einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte der Demokrat in Wilmington. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. «Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht.»

Der Demokrat betonte zugleich: «Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.» Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: «Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. vereidigt werden.» Biden verlangte zudem, dass die Erstürmung des Capitols durch Trump-Anhänger umfassend untersucht werden müsse.

Eindringling in Pelosis Büro festgenommen

Nach dem Sturm auf das Capitol liess sich ein Mann stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren: Jetzt wurde der mutmassliche Täter festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl sass und einen Fuss auf den Tisch gelegt hatte.

Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern «rund um die Uhr» fortgesetzt. «Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert», sagte er.

Pelosi will möglichen Atomschlag von Trump verhindern

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach eigenen Angaben mit dem US-Generalstabschef besprochen, wie Präsident Donald Trump in seinen letzten Tagen im Amt von einem möglichen Atomangriff abgehalten werden kann. Sie habe mit Mark Milley beraten, wie verhindert werden könne, dass «ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt», erklärte Pelosi am Freitag in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.

Pelosi unterstrich erneut die Bereitschaft des US-Kongresses zu «handeln», falls Trump nicht «sofort und freiwillig» abtrete oder von Vizepräsident Mike Pence und dem Kabinett für amtsunfähig erklärt werde.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshabe der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär.

Trump zeigt Biden bei Amtseinführung kalte Schulter

US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. «An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen», teilte er am Freitag im Onlinedienst Twitter mit. Einen Grund dafür nannte er nicht. Der Demokrat Biden hatte die US-Präsidentschaftswahl am 3. November gegen Trump gewonnen.

Seit der Erstürmung des Capitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der abgewählte Amtsinhaber massiv unter Druck. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt in Washington und rief das Land zur «Versöhnung» und «Heilung» auf.

Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Capitol aufgerufen hatte.

Die Demokraten fordern deshalb, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weissen Haus abzusetzen. Trump hat Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, eine geordnete Amtsübergabe zugesagt.