New York kündigt Verträge mit Trump-Holding

Die Stadt New York will Verträge mit der Trump-Holding stornieren, die es dem abgewählten Präsidenten Donald Trump ermöglichen, aus Besucher-Attraktionen im Central Park Profit zu ziehen. New York mache keine Geschäfte mit «aufständischen Elementen», erklärte der demokratische Bürgermeister der Millionen-Metropole, Bill de Blasio, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. De Blasio bezog sich dabei auf die Erstürmung des Washingtoner Capitols am 6. Januar.

Die Stadt New York ergreife Massnahmen, um die bestehenden Vereinbarungen aufzukündigen, erklärte De Blasio. Die Trump Organization betreibt bislang zwei Eislaufbahnen und ein Karussell im Central Park sowie einen Golf-Club in der Bronx.

Juristen seien zu dem Schluss gekommen, dass die Stadt aus den Verträgen im Wert von umgerechnet knapp 14 Millionen Euro aussteigen könne, erläuterte der Bürgermeister. «Wenn sich ein Unternehmen oder die Leitung eines Unternehmens an kriminellen Aktivitäten beteiligt, können wir dem ein Ende setzen», sagte De Blasio dem Sender MSNBC. Ein Aufruf zum Aufruhr sei eindeutig eine «kriminelle Aktivität». Trump hatte seine Anhänger zum Sturm auf das Capitol angestachelt.

Impeachment: Das Haus der Repräsentanten beginnt

Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt «Anstiftung zur Aufruhr» war für ab 15 Uhr (Ortszeit; 21 Uhr MEZ) geplant.

Eine Mehrheit für ein Impeachment des Rechtspopulisten galt als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Ausserdem dürften mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen.

Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

Es gilt ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus an – auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bereits neun Abgeordnete ausgewählt, die im Senat die Anklage gegen Trump vertreten sollen. Angeführt wird das Team der sogenannten «Impeachment Manager» vom Abgeordneten Jamie Raskin.

Nationalgardisten in Washington bewaffnet im Einsatz

Eine Woche vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Dienstag (Ortszeit) Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war. Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen.

Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15'000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.

Der US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Nationalgarde im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Die Bewaffnung der Nationalgardisten und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das «letzte Mittel» für den Fall, dass die Sicherheitslage ausser Kontrolle gerate. Laut der «New York Times» ordnete das Verteidigungsministerium am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten an. Was sich an der Einschätzung im Pentagon geändert hatte, war zunächst unklar.

Laut Sicherheitsexperten hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger, die anlässlich von Bidens Vereidigung bewaffnete Proteste in Washington und anderen US-Städten abhalten wollen, in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Laut dem Sender ABC News erhielt die Bundespolizei auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu «stürmen».

Bericht: McConnell will Trump loswerden

Die ersten Republikaner im Repräsentantenhaus haben bereits angekündigt, Trumps Amtsenthebung zu unterstützen. Nun distanziert sich auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, von Trump. Laut einem Bericht der «New York Times» habe McConnell Mitarbeitenden gesagt, er freue sich über das Amtsenthebungsverfahren. Es erleichtere seiner Partei, sich von Trump zu lösen. Zum vollständigen Artikel

Pompeo sagt Europa-Reise ab – UN-Botschafterin doch nicht nach Taiwan

Kurz vor dem Machtwechsel im Weissen Haus hat US-Aussenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise zu den zunehmend kritisch gestimmten Verbündeten in Europa abgesagt.

Die Sprecherin des Aussenministeriums, Morgan Ortagus, teilte am Dienstag mit, im Zuge der laufenden Übergabe der Amtsgeschäfte an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden habe das Ministerium «alle in dieser Woche geplanten Reisen» abgesagt. Eigentlich hätte Pompeo bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel ab Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Belgiens Aussenministerin Sophie Wilmès treffen sollen.

Mit dem Reisestopp für alle US-Diplomaten fällt auch der historische Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft diese Woche in Taiwan ins Wasser. Es wäre die erste Visite dieser Art in dem diplomatisch isolierten Inselstaat seit 1968 gewesen. Chinas Regierung hatte im Vorfeld bereits heftig protestiert. Die kommunistische Führung sieht das heute demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat.

Die Absagen begründete das US-Aussenministerium mit anstehenden Personalentscheidungen und dem Bemühen, eine reibungslose Machtübergabe an die Biden-Administration zu gewährleisten. Der Sender CNN berichtete hingegen unter Berufung auf zwei hohe Quellen im Ministerium, der Verzicht auf die Europa-Reise hänge mit Kritik europäischer Regierungsvertreter am Sturm auf das Kapitol und der Rolle von US-Präsident Trump zusammen.

US-Repräsentantenhaus dürfte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten

Das US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre dann eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig (lesen Sie hier, worum es den Demokraten mit ihrem Vorgehen wirklich geht).

Bei einer Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus wäre Trump der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Nach dem ersten Impeachment wegen der Ukraine-Affäre war er im Februar 2020 vom damals konservativ kontrollierten Senat freigesprochen worden. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der neue Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann.

Youtube sperrt Trump-Kanal

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte grosse Internetplattform schärfere Massnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von «Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials» seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Generäle verurteilen Sturm aufs Capitol

Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Capitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. «Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Capitolgebäude und den verfassungsmässigen Prozess», erklärten die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum an alle US-Soldaten.

«Die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geben niemandem das Recht auf Gewalt, Aufruhr und Aufstand», betonten Generalstabschef Mark Milley und seine sieben Kollegen. Sie verwiesen darauf, dass die Mitglieder der US-Streitkräfte zur Verfassungstreue verpflichtet sind.

Nach dem Sturm auf das Capitol am Mittwoch vergangener Woche waren Sorgen aufgekommen, dass die gewalttätigen Trump-Anhänger Unterstützer in der Armee und den Sicherheitsbehörden haben könnten.

Pence lehnt Absetzung Trumps ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestossen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Republikanische Abgeordnete für Impeachment

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. US-Medien zitierten am Dienstagabend übereinstimmend aus einer Stellungnahme Cheneys, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoss der Demokraten verkündete. «Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben», erklärte sie demnach. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den «Mob», der das Capitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. «Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.»

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. Auch Adam Kinzinger und Fred Upton kündigten an, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen.

US-Justiz rechnet mit «hunderten» Strafverfahren

Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Capitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie «Aufruhr» und «Verschwörung» vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden. Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmass der Ermittlungen als «beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums». Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: «Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein.»

Trump warnt die Demokraten

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Massnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im Bundesstaat Texas. «Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.» Er fügte hinzu: «Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.»

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben infolge der Erstürmung des US-Capitols durch Anhänger Trumps Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, Trump noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft kommende Woche des Amtes zu entheben.

Parallel treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» voran. Trump sagte dazu: «Der Amtsenthebungsschwindel ist eine Fortsetzung der grössten und bösartigsten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes und verursacht enorme Wut und Spaltung und Schmerz, weitaus grösseren, als die meisten Menschen jemals verstehen werden, was für die USA besonders gefährlich ist in dieser sehr empfindlichen Zeit.»

Überdies hat Trump seine Bemühungen beim Bau einer Grenzmauer zu Mexiko als grosse Erfolgsgeschichte dargestellt. «Ich habe meine Versprechen gehalten», sagte er. Der Mauerbau sei eine «grossartige Errungenschaft». In den Gebieten, wo die Mauer gebaut worden sei, sei die Zahl illegaler Grenzübertritte rapide gefallen. Seine Regierung habe das «Einwanderungschaos» beendet und die Souveränität der Vereinigten Staaten wiederhergestellt.

Trump verteidigt seine Rede vor Capitol-Erstürmung

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Capitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: «Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.»

Trump äusserte sich vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington, von wo aus er an die US-Südgrenze nach Texas reisen wollte. Er warf den grossen Tech-Unternehmen – offenbar wegen ihres verschärften Vorgehens gegen bestimmte Nutzer und Beiträge angesichts der angespannten Sicherheitslage in den USA – vor, eine «fürchterliche Sache» für das Land zu tun. «Ich glaube, es wird ein katastrophaler Fehler für sie sein. Sie spalten und entzweien und sie zeigen etwas, was ich seit langer Zeit vorhergesagt habe», sagte Trump ohne konkreter zu werden. Ein häufig geäusserter Vorwurf gegen Plattformen wie Facebook und Twitter ist aber, dass sie konservative Stimmen unterdrücken.

«Das verleitet andere dazu, das gleiche zu tun. Und es verursacht eine Menge Probleme und eine Menge Gefahren», sagte Trump. «Ich habe noch nie so eine Wut gesehen, wie jetzt gerade, und das ist eine fürchterliche Sache», sagte er. «Man muss Gewalt immer vermeiden und wir haben enorme Unterstützung. Wir haben Unterstützung, wahrscheinlich wie niemand jemals zuvor gesehen hat.» Twitter hatte am Freitag Trumps Konto gesperrt, nachdem er mit zwei Tweets aus Sicht des Unternehmens gegen die Richtlinie zum Verbot von Gewaltverherrlichung verstossen hatte.

Trump bezeichnete es am Dienstag auch als «ein echtes Problem», was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den «schrecklichen Unruhen» in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten. Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Trump hatte dafür die «radikale Linke» verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als «Anarchisten», «Unruhestifter» und «Plünderer» bezeichnet und «Gesetzlosigkeit» auf den amerikanischen Strassen aufs Schärfste verurteilt.

Dritter US-Abgeordneter mit Corona infiziert

Nach der Erstürmung des Capitols fielen Tests auf das Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv aus. Die meisten Parlamentarier waren während des Angriffs in sichere Räume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. «Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen», schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

Am Montag hatten bereits die Abgeordneten Bonnie Watson Coleman und Pramila Jayapal erklärt, ein Corona-Test sei bei ihnen positiv ausgefallen. Mehrere Republikaner hätten sich nicht nur geweigert, eine Maske zu tragen, sondern sich auch über «Kollegen und Mitarbeiter lustig gemacht, die ihnen eine anboten», erklärte Jayapal. Der medizinische Dienst im Kongress hatte die Abgeordneten aufgefordert, sich testen zu lassen, weil sie in den sicheren Räumen mit infizierten Kollegen in Kontakt gekommen sein könnten.

Der Abgeordnete Schneider forderte, Parlamentarier, die sich nicht an die Gesundheitsvorschriften hielten und keine Maske trügen, sollten wegen der «rücksichtslosen Gefährdung ihrer Kollegen» von den Sicherheitskräften aus dem Kongress eskortiert werden. «Eine Maske zu tragen ist keine politische Stellungnahme», betonte er.

Deutsche Bank will offenbar keine Geschäfte mehr mit Trump machen

Nach der Erstürmung des Capitols durch Anhänger von Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank offenbar vom US-Präsidenten. Nach Informationen der «New York Times» und des Finanzdienstes Bloomberg will das Geldhaus keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen machen.

Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Bank äussert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu einzelnen Kundenbeziehungen.

Das Geschäftsverhältnis zwischen dem Bankhaus und dem langjährigen New Yorker Immobilien-Tycoon und späteren US-Präsidenten ist eine jahrzehntelange Geschichte mit Höhen und Tiefen, es gilt schon länger als angespannt. Die Deutsche Bank war zeitweise Trumps Hausbank und gewährte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite für die Finanzierung von Immobilien. Insgesamt stehen noch Kredite von rund 340 Millionen Dollar aus, die in den nächsten Jahren fällig sind.

Klage von Trump

Dass die Partnerschaft überhaupt so lange anhielt, ist angesichts etlicher Strapazen und Konflikte in der Vergangenheit bemerkenswert. Eigentlich hatte sich das Unternehmen bereits vor über zehn Jahren mit dem Immobilien-Mogul überworfen. Damals gab es Streit um millionenschwere Kredite – statt sie zurückzuzahlen, verklagte Trump die Deutsche Bank, weil diese angeblich zur Finanzkrise von 2008 beigetragen habe, wegen der er wiederum in Geldnöten stecke.

Trotzdem lieh das Institut ihm hinterher weiter Geld. Als entscheidende Schlüsselfigur galt hier die einflussreiche New Yorker Bankerin Rosemary Vrablic. Sie verliess die Deutsche Bank Ende vergangenen Jahres.

Als US-Medien Mitte 2019 berichteten, dass er bei Banken generell einen schweren Stand habe, wies Trump dies als falsch zurück und ging dabei auch auf seine Beziehung zur Deutschen Bank ein: «Sie wollten mit mir Geschäfte machen, wie viele andere auch!». Fest steht: Spätestens mit der Präsidentschaft entwickelte sich Trump für das Geldhaus immer mehr zu einer schwierigen Hypothek.

Twitter löscht Konten der QAnon-Bewegung

Twitter hat mehr als 70'000 Konten der auf Verschwörungstheorien spezialisierten QAnon-Bewegung gelöscht, die den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Washington durch Trump-Anhänger seien diese Konten dauerhaft entfernt worden, teilte der Onlinedienst am Montag mit. In vielen Fällen seien mehrere der Konten mit QAnon-Inhalten auf einen einzigen Urheber zurückzuführen gewesen.

Das persönliche Konto Trumps hatte Twitter bereits am Wochenende dauerhaft gesperrt. Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am Mittwoch den Sitz des US-Kongresses gestürmt und dort stundenlang für Gewalt und Chaos gesorgt. Eine Trump-Anhängerin wurde im Capitol von der Polizei erschossen, ein Polizist erlag am Tag danach seinen während der Ausschreitungen erlittenen Verletzungen.

Unter den Demonstranten, die das Capitol stürmten, war ein bekannter Vertreter der QAnon-Bewegung, der wegen seines Kopfschmucks aus Fell und Hörnern auffällige Jacob Anthony Chansley. Gegen Chansley, der auch als Jake Angeli bekannt ist, erhob die Staatsanwaltschaft in Washington inzwischen nach eigenen Angaben formelle Beschuldigungen wegen gewaltsamen Eindringens in das Capitol und «ordnungswidrigen Verhaltens».

Die Anhänger der QAnon-Bewegung behaupten, dass sich Trump sich in einem geheimen Krieg gegen einen globalen linksliberalen Kult pädophiler Satanisten befinde. Twitter hatte bereits vor der US-Präsidentenwahl am 3. November, die Trump dann gegen Joe Biden verlor, zehntausende QAnon-Konten gelöscht.

Schwarzenegger bietet Biden Hilfe an

Kaliforniens früherer republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat dem künftigen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden seine Hilfe angeboten. Es sei «fantastisch» gewesen, heute mit Biden darüber zu sprechen, «das Land wieder zu einen», schrieb der frühere Action-Schauspieler am Montag auf Twitter. Er stehe bereit zu helfen.

Am Sonntag hatte Schwarzenegger die Amerikaner nach dem Sturm auf das Capitol in Washington in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager zu überwinden. Der scheidende Präsident Donald Trump habe einen Putsch versucht, «indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte», sagte Schwarzenegger. Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und stärker zurückkommen, sagte der 73-Jährige weiter. Das Video war bis Montagabend allein auf Twitter rund 35 Millionen mal angesehen worden.

Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris dankte Schwarzenegger für seine «starke» Botschaft. Das Video mache deutlich, worum es derzeit für das ganze Land gehe, schrieb die demokratische Senatorin aus Kalifornien auf Twitter.

Sicherheit wird bei Bidens Einführung verschärft

Infolge der Erstürmung des Capitols werden die Sicherheitsmassnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15'000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

Das Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Grosseinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Januar beginnen. Damit kam das Ministerium einer Forderung der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, nach. Die Demokratin rief am Montag bei einer Pressekonferenz alle Auswärtigen dazu auf, wegen der komplizierten Sicherheitslage für die Amtseinführung Bidens nicht nach Washington zu reisen.

Mehrere US-Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hiess es nach einem Bericht des Senders ABC in dem Memo.