Twitter sperrt Account von Abgeordneten

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstossen, teilte die Online-Plattform am Sonntag mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.

Die Twitter-Botschaften der Kongressabgeordneten wurde daraufhin mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Wenige Stunden später entschied sich das Online-Netzwerk, Greenes Account für zwölf Stunden zu sperren.

Sprecher: Verteidigung von Trump noch offen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Amtsenthebungsverfahren vertreten soll. Das teilte Trump-Sprecher Hogan Gidley in der Nacht zum Sonntag per Twitter mit und bezeichnete das Impeachment zugleich als «schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie».

Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. Er war am Samstag auf dem Gelände des Weissen Hauses von Reportern gesichtet worden. Giuliani hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen, und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.

Facebook verbietet Werbung für Waffenzubehör

Facebook verbietet auf seinen Plattformen die Werbung für Waffenzubehör. Dies geschehe angesichts von Gewaltdrohungen rund um die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Das Verbot gelte ab sofort und bis mindestens zwei Tage nach Bidens Amtsantritt am 20. Januar, wie der Konzern am Samstag mitteilte. Das Unternehmen betreibt die sozialen Netzwerk Facebook und Instagram sowie den Messaging-Dienst WhatsApp. «Wir verbieten bereits Anzeigen für Waffen, Munition und Waffenerweiterungen wie Schalldämpfer. Aber wir werden jetzt auch Anzeigen für Zubehör verbieten», kündigte Facebook an.

Bidens Tag eins

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Amtseinführung etwa ein Dutzend Massnahmen umsetzen, die auch für die versprochene Abkehr von Donald Trumps Kurs stehen.

Biden werde am Mittwoch unter anderem das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen, erklärte der künftige Stabschef im Weissen Haus, Ronald Klain, am Samstag.

Biden werde nach seiner Vereidigung als Teil der Anstrengungen gegen das Coronavirus zudem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel in Regierungsgebäuden.

Kampf gegen das Virus

Für den 21. Januar stellte Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Massnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen. Bis zum 1. Februar sollen weitere Massnahmen folgen, mit denen der Kurs der USA in der Pandemie geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll, erklärte Klain. «Und, der gewählte Präsident Biden wird zeigen, dass Amerika zurück ist, und Massnahmen ergreifen, um Amerikas Platz in der Welt wiederzuerlangen.»

Klains Überblick über die ersten zehn Tage in Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem künftigen US-Präsidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weisse Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet.

Bewaffneter Verdächtiger in Washington festgenommen

Wenige Tage vor der Amtseinführung von Joe Biden ist in der Hauptstadt Washington ein bewaffneter Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann aus dem Bundesstaat Virginia habe am Freitagabend einen unweit des US-Capitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angefahren, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach hatte er eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt.

Metall-Zäune und Beton-Barrikaden

Nach der Erstürmung des US-Capitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar mit mehreren Todesopfern ist die Sorge vor weiteren Gewaltakten rund um die Vereidigung Bidens gross. Im Zentrum der Hauptstadt, wo sich das Weisse Haus und das Capitol sowie eine grosse Freifläche mit verschiedenen Wahrzeichen befindet, wurden drastische Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Neben Kontrollposten der Polizei wurden Metallzäune und Beton-Barrikaden errichtet. Tausende Mitglieder der Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – wurden abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen.

Die Amtseinführung an der Westseite des Capitols ist auch unter normalen Umständen eine Veranstaltung mit maximalem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Masse – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet. Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen.

Schweiz passt Reisehinweise für die USA an

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Reisehinweise für die USA nach der Stürmung des Capitols und vor dem Präsidentenwechsel angepasst.

So sollten USA-Reisende Massenveranstaltungen und Kundgebungen jeder Art meiden, wie aus den auf der EDA-Homepage publizierten und ab Samstag gültigen neuen Reisehinweisen hervorgeht. Grundsätzlich sollen die Anweisungen der lokalen Behörden etwa im Fall von Ausgangssperren befolgt werden.

Das EDA verweist in diesem Zusammenhang auf die Warnung der US-Behörden vor möglichen Demonstrationen und Ausschreitungen besonders rund um die Regierungsgebäude in Washington und in den Bundesstaaten. Erwähnt wird auch auf die Stürmung des Parlamentsgebäudes vom vergangenen 6. Januar mit mehreren Todesopfern und Verletzten.

Trump-Gegner festgenommen

Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

«Extremistische Gewaltpläne egal von welchem Ende des politischen und sozialen Spektrums müssen gestoppt werden und sie werden gestoppt», erklärte der zuständige Staatsanwalt Lawrence Keefe. Der Festgenommene, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung am Mittwoch gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.

Sicherheitskräfte warnen vor Ausschreitungen

Floridas Gouverneur Ron DeSantis ordnete wegen der angespannten Lage am Freitag die Mobilisierung der Nationalgarde an. Die Verfügung des republikanischen Gouverneurs, dass die Nationalgarde die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen solle, gilt bis Sonntag kommender Woche.

Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlniederlage nach wie vor nicht anerkennt, hatten vergangene Woche das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Fünf Menschen starben. Die Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Ausschreitungen bewaffneter Trump-Unterstützer in Washington und allen 50 Bundesstaaten.

Pence gratuliert Kamala Harris

Inmitten der Spannungen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Vizepräsident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das Gespräch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.

Die «New York Times» berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten. Es war demnach das erste Gespräch der beiden seit ihrem Aufeinandertreffen bei einem Wahlkampf-Fernsehduell im Oktober (im Bild).

Der abgewählte Präsident Donald Trump hat seinen Nachfolger Biden auch mehr als zwei Monate nach der Wahl noch nicht angerufen. Der Rechtspopulist hat seine Wahlniederlage bislang nicht direkt eingeräumt, sondern nur indirekt, indem er zuletzt eine reibungslose Machtübergabe versprach. Trump hat bislang aber weder Biden gratuliert, noch erklärt, dass der Demokrat die Wahl vom 3. November rechtmässig gewonnen hat.

EU will Neustart

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen ausgesprochen.

Sie sagte am Freitagabend in einem Grusswort auf dem digitalen CDU-Parteitag mit Blick auf den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump am nächsten Mittwoch, dies sei der Moment, auf den viele vier Jahre lang gewartet hätten. Die EU wolle die Chance für einen Neustart nutzen. Als Beispiel nannte von der Leyen die Klimaschutzpolitik. Ausserdem gehe es darum, grossen digitalen Plattformen wirksame Grenzen zu setzen.

Ex-General checkt Capitol

Nach der Erstürmung des US-Capitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine «rigorose» Überprüfung aller Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Die Untersuchung solle vom pensionierten General Russel Honoré geleitet werden, sagte Pelosi am Freitag vor Journalisten. Die Überprüfung sei unabhängig von einer bevorstehenden parlamentarischen Aufarbeitung und einer externen Analyse des Handelns der Sicherheitskräfte, sagte Pelosi.

Medien: Trump plant eigene Abschiedszeremonie

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post» und der Sender Fox News, meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weisse Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen – kurz bevor Biden vor dem Capitol vereidigt werden soll.

Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Die «Washington Post» schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz ausserhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hiess es in dem Bericht.

Fox News meldete, Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weissen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat.

Capitol-Angreifer wollten Politiker töten

Bei der Erstürmung des US-Capitols wollten manche Angreifer einem Justizdokument zufolge Politiker «gefangen nehmen und töten». Es gebe dafür «starke Beweise», hiess es in einem Dokument der Staatsanwaltschaft in Arizona zur Festnahme eines Verdächtigen.

Es handelte sich dabei um einen als «Schamanen» bekanntgewordenen Eindringling, dessen Fotos, die ihn mit nacktem Oberkörper und mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern zeigten, um die Welt gingen. Er sollte am Freitagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der in Arizona festgenommene Jacob Chansley soll nach Willen der Staatsanwaltschaft bis zu einem Prozess in Haft bleiben. Er sei ein aktiver Teilnehmer an einem «gewaltsamen Aufruhr» gewesen, der zum Ziel gehabt hätte, «zu versuchen, die Regierung der Vereinigten Staaten zu stürzen», hiess es in dem Dokument.

Die Anklage wirft Chansley bislang weder die geplante Gefangennahme noch die Absicht zur Tötung von Politikern vor. Chansley habe im Capitol auf dem Schreibtisch von Vizepräsident Mike Pence aber eine Drohbotschaft hinterlassen, erklärte die Anklage. «Es ist nur eine Frage der Zeit, die Gerechtigkeit wird kommen», stand demnach auf dem Zettel.

Bei einem Verhör habe Chansley erklärt, dies sei keine Drohung gewesen. Vertreter der Staatsanwaltschaft in Washington haben erklärt, dass für viele Verdächtige zusätzliche Anklagepunkte, die schwerwiegender und daher komplexer seien, noch vorbereitet würden.

US-Medien berichteten zuletzt unter Berufung auf Abgeordnete und ungenannte Beamte, dass die Eindringlinge den Parlamentariern am 6. Januar extrem nah gekommen seien. Die «Washington Post» berichtete am Freitag, dass auch Vizepräsident Mike Pence um ein Haar mit den Eindringlingen zusammengestossen wäre. Seine Personenschützer des Secret Services hätten ihn gerade noch rechtzeitig aus dem Senat in einen sicheren Raum bringen können, hiess es weiter.

FBI besorgt über Gewaltpotenzial

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in grossem Umfang «besorgniserregendes Online-Gerede» über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äusserungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Capitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: «Wir wissen, wer ihr seid.» Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Capitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunächst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.

Mann mit der Rebellen-Flagge festgenommen

Nach der Erstürmung des Capitols ist ein Verdächtiger festgenommen worden, der in dem Parlamentsgebäude die umstrittene Flagge der Konföderierten — auch Rebellen-Flagge genannt — zur Schau gestellt hatte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden.

Die Staatsanwaltschaft in Washington erklärte am Donnerstag, der Verdächtige sei im US-Bundesstaat Delaware festgenommen worden. Ihm werde unter anderem das rechtswidrige und gewaltsame Betreten eines gesicherten Gebäudes, ordnungswidriges Verhalten im Capitol und Plünderung von Regierungseigentum zur Last gelegt.

Lady Gaga singt bei Bidens Amtseinführung

Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wird Popstar Lady Gaga auf den Treppenstufen des Capitols in Washington die Nationalhymne singen. Anschliessend ist auch ein musikalischer Beitrag der Popsängerin Jennifer Lopez vorgesehen, wie das Organisationskomitee am Donnerstag mitteilte. Lady Gaga und Jennifer Lopez hatten Biden bereits im Wahlkampf unterstützt. Als Biden Vize-Präsident unter Barack Obama war, hatte er mit Lady Gaga eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung ins Leben gerufen.

Biden stellte die Zeremonie zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto «Amerika vereint».

Botschaft der Versöhnung von Trump

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte. «Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.»

Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. «Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.» Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Capitol erstürmt hatten. «Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten», sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. «Das können wir nicht hinnehmen.» Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei – es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.

Pelosi hat ihr Rednerpult zurück

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Capitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Capitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Capitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.

Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult fortträgt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift «Trump» wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jährigen Adam Johnson, einen Vater von fünf Kindern aus dem Bundesstaat Florida.

McConnell: Verfahren im Senat erst nach Biden-Vereidigung

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten.

McConnell teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. «Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt», erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Repräsentantenhaus für Impeachment

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet – ein historisches zweites Impeachment gegen den Rechtspopulisten. Bei der Abstimmung eine Woche nach der Capitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für eine Anklageerhebung wegen «Anstiftung zum Aufruhr», darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen das Amtsenthebungsverfahren.

Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Bereits Ende 2019 hatte es ein Impeachment wegen der Ukraine-Affäre gegeben. Der Senat sprach den Präsidenten in der Folge aber frei.

Auch jetzt wird der eigentliche Impeachment-Prozess im Senat geführt. Für eine Verurteilung des Präsidenten wäre eine nur schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnt, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach dessen Ausscheiden aus dem Weissen Haus an – auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.