Impeachment-Anklage wird am Montag eingereicht

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.

Für einen Erfolg des Verfahrens müssten 17 Republikaner gegen Trump stimmen, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Trump geht an erstem Tag als Ex-Präsident golfen

Donald Trump hat seinen ersten Tag als Ex-Präsident mit einer Runde Golf begonnen. Der 74-jährige wurde von Fotojournalisten des Nachrichtensenders CNN am Donnerstag auf dem Rasen seines Golfclubs in Florida gesichtet. Er war auch während seiner Amtszeit vor allem an den Wochenenden regelmässig golfen gegangen. Unter anderem war er auf dem Golfplatz, als US-Medien im November Joe Biden zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärten.

«Vogue»-Sonderausgabe mit zweitem Harris-Bild

Nach der Kontroverse um ein Foto der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Titelblatt der «Vogue» hat die Modezeitschrift angekündigt, eine limitierte Auflage mit einem anderen Bild zu veröffentlichen. «Um diesen historischen Moment zu feiern, werden wir eine begrenzte Anzahl von Sonderausgaben der Einweihungs-Ausgabe veröffentlichen», teilte die Zeitschrift am Dienstag vor der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Harris mit.

Auf dem Titelblatt der Sonderauflage wird Harris in einem blauen Hosenanzug zu sehen sein. Dieses Bild war bereits für das digitale Cover der Februar-Ausgabe ausgewählt worden und fand im Netz grosse Zustimmung – anders als das kürzlich publik gemachte Titelfoto der Printausgabe.

Das umstrittene Bild zeigt Harris lächelnd in T-Shirt und Blazer, in engen Jeans und Chucks. Die künftige Vizepräsidentin – die erste Frau und erste Afroamerikanerin in diesem Amt – steht dabei vor grünem und rosafarbenem Hintergrund.

Die Aufnahme sorgte schnell für Wirbel: Internetnutzer bezeichneten das Foto als Respektlosigkeit gegenüber der künftigen Nummer zwei der USA. Kritik wurde auch an der fahrig wirkenden Beleuchtung laut, die Harris bleich erscheinen lässt.

«Vogue»-Chefin Anna Wintour hatte das umstrittene Foto verteidigt. Die lässig wirkende Aufnahme sei «fröhlich und optimistisch», sagte sie. Das Foto sei «charmant und so entspannt» – und Harris sehe «fantastisch» aus.

Lady Gaga: «Tag des Friedens»

Popstar Lady Gaga (34) schickt ihren Instagram-Fans am Abend vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris aus Washington eine Botschaft zu. «Ich bete, dass morgen für alle Amerikaner ein Tag des Friedens ist. Ein Tag für Liebe, nicht Hass», schrieb die Sängerin am Dienstag zu einem Foto von sich, weiss gekleidet, in der Rotunde des Capitols. «Love, from the Capitol», vermerkte der Star.

Vorige Woche war bekannt geworden, dass Lady Gaga bei der Zeremonie am Mittwoch die US-Nationalhymne «Star Spangled Banner» singen wird. Die 34-Jährige («Poker Face») hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt.

Weitere Starauftritte sind nach der Vereidigung von Biden und Harris bei einer live übertragenen Sondersendung im Fernsehen geplant. Oscar-Preisträger Tom Hanks (64, «Philadelphia») soll das TV-Special «Celebrating America» (Wir feiern Amerika) moderieren.

Pence nimmt nicht an Trump-Abschied teil

US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weissen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

CNN und die «Washington Post» zitieren Quellen aus dem Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen wäre. Die «Washington Post» verwies allerdings auch darauf, dass ein Hubschrauber die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Weissen Haus zu dem Militärflughafen in zehn Minuten bewältigen könne. In seiner am Dienstag veröffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation danke Trump Pence zwar ausdrücklich. Zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen.

Trump: «Beten für Bidens Erfolg»

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede die Bilanz seiner Amtszeit verteidigt – und zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden aufgerufen. «Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wiederhergestellt – und amerikanische Führung im Ausland», sagte Trump am Dienstag laut vorab veröffentlichten Auszügen in einer Videoansprache. «Wir haben die grösste Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut», sagte der Republikaner, dessen Amtszeit am Mittwochmittag endet, weiter. Er sei auch besonders «stolz» darauf, als «erster US-Präsident seit Jahrzehnten keine neuen Kriege begonnen» zu haben.

Zugleich rief der scheidende Präsident die US-Bürger auf, für den Erfolg der Regierung seines Nachfolgers Biden zu «beten»: «Diese Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu bewahren." Bidens Namen erwähnte Trump in den veröffentlichten Redeauszügen nicht. Der Rechtspopulist hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bis heute nicht eindeutig eingeräumt und Biden auch nicht zu dessen Sieg gratuliert. Trump hatte vielmehr wochenlang ohne jede Beweise angeblichen Wahlbetrug angeprangert und versucht, den Wahlausgang zu kippen.

Am 6. Januar stürmten radikale Trump-Anhänger dann den US-Kongress, um die endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und wird deswegen für die Gewalt mitverantwortlich gemacht. Das US-Repräsentantenhaus leitete vor einer Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» ein. In seiner Abschiedsrede sagte der scheidende Präsident am Dienstag, politische Gewalt sei «ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann nie toleriert werden.» An seine Anhänger gerichtet sagte Trump weiter: «Die Bewegung, die wir begonnen haben, ist nur der Anfang.»

Trump wird Bidens Vereidigung nicht beiwohnen, sondern vor der Zeremonie in sein Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida fliegen. Er ist der erste Präsident seit mehr als 150 Jahren, der der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleibt.

Biden kämpft bei Abschied aus Delaware mit Tränen

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Abschiedsrede im Bundesstaat Delaware vor der Abreise zur Amtseinführung in Washington sichtlich mit den Tränen gekämpft. Biden erinnerte daran, dass in Delaware seine Eltern ihren Lebensunterhalt fanden und seine Kinder aufwuchsen. «Wenn ich sterbe, wird «Delaware» auf meinem Herz geschrieben stehen», sagte der 78-Jährige in einem Stützpunkt der der Nationalgarde in New Castle.

Biden wollte ursprünglich mit dem Zug nach Washington fahren – auf diese Weise pendelte er jahrzehntelang täglich als Senator, um abends bei seinen Kindern zu sein. Doch wegen Sicherheitsbedenken nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol nahm er stattdessen am Dienstag das Flugzeug.

Der Stützpunkt in New Castle ist nach Bidens Sohn Beau benannt, der 2015 im Alter von 46 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung starb. «Ich bedauere nur eins: Dass er nicht hier ist. Denn wir sollten ihn als Präsidenten vorstellen», sagte Biden über seinen Sohn, während Tränen aus seinen Augenwinkeln rollten. Biden wird am Mittwoch als 46. US-Präsident vereidigt.

McConnell kritisiert Trump

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien «vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten» angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Januar nach einer aufstachelnden Rede des abgewählten Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden formell zu bestätigen. Der beispiellose Gewaltausbruch sorgte für Entsetzen. Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Trump muss sich nun im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten. In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen.

McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu. US-Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

Erstmals hoher Staatsposten für Transgender-Frau

Joe Biden hat erstmals eine Transgender-Frau für einen ranghohen Ministeriumsposten nominiert. Rachel Levine solle Staatssekretärin im US-Gesundheitsministerium werden, teilte Bidens Übergangsteam am Dienstag mit. Levine sei eine «historische und bestens qualifizierte Wahl» und bringe «die Führungsstärke und entscheidende Fachkompetenz mit, die wir brauchen, um die Bevölkerung durch diese Pandemie zu bringen», erklärte Biden.

Levine ist derzeit Gesundheitsministerin im US-Bundesstaat Pennsylvania und Professorin für Kinderheilkunde und Psychiatrie am Penn State College of Medicine. Als künftigen US-Gesundheitsminister hat Biden den kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra nominiert. Die Nominierungen müssen durch den Senat bestätigt werden. Dies gilt für alle Kabinettsposten und ranghohen Ämter in der US-Regierung.

Zu den grössten Herausforderungen des neuen US-Präsidenten gehört die Bewältigung der Corona-Pandemie. Biden hat angekündigt, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Fast 400'000 Menschen starben in den USA bereits an den Folgen einer Corona-Infektion.

Neuer Minister: Kein zweiter Sturm aufs Capitol

Angesichts der Sorge vor weiterer Gewalt und Terror in den USA hat der als Heimatschutzminister nominierte Alejandro Mayorkas den Schutz des Kapitols garantiert. «Wenn ich die Ehre haben sollte, bestätigt zu werden, werde ich alles tun, um sicherzustellen, dass der tragische Verlust des Lebens, der Angriff auf die Strafverfolgung, die Entweihung des Gebäudes (...) nicht wieder vorkommen werden», sagte Mayorkas am Dienstag bei der Senatsanhörung für seine Bestätigung als Minister.

Mayorkas soll der erste Latino und Einwanderer auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Der Jurist kam in Kubas Hauptstadt Havanna zur Welt, seine Eltern verliessen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Mayorkas war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und während Obamas zweiter Amtszeit Vize-Heimatschutzminister.

In den USA ist das Heimatschutzministerium – vergleichbar mit den Innenministerien in Europa – für die innere Sicherheit zuständig. Es spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten.

Republikaner McConnell geht mit Biden in die Kirche

Der künftige US-Präsident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Dienstag dessen Teilnahme am Gottesdienst in der Kathedrale St. Matthews in der Hauptstadt Washington.

Eingeladen wurden auch der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und die Anführer der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit dem gemeinsamen Gottesdienst setzt der gläubige Katholik Biden ein Zeichen, dass er auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress und den fortan oppositionellen Republikanern setzt. Viele befürchten, dass die Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf Fundamentalopposition setzen könnte.

Trump geht mit tiefen Werten der Zustimmung

Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weisse Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.

Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen. Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger.

Besonders nach dem Sturm auf das US-Capitol durch randalierende Trump-Anhänger sanken die Werte des Präsidenten laut Gallup. Die letzten Daten zu Trumps Präsidentschaft wurde in der Woche vom 4. bis 11. Januar erhoben.

Gedenken an Corona-Tote

Einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden erinnern die USA am Dienstag (17.30 Uhr Ortszeit; 23.30 Uhr MEZ) an die bislang rund 400'000 Corona-Toten im Land. Geplant ist unter anderem eine Lichtinstallation am Lincoln Memorial im Herzen der Hauptstadt Washington. Städte im ganzen Land werden ebenfalls an die Toten erinnern. Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl von Corona-Opfern weltweit.

Ebenfalls am Dienstag wird der US-Senat mit dem Bestätigungsprozess mehrerer nominierter Minister der künftigen Biden-Regierung beginnen. So befassen sich Senatsausschüsse mit der Nominierung der designierten Finanzministerin Janet Yellen, des designierten Aussenministers Antony Blinken, des designierten Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas und des designierten Verteidigungsministers Lloyd Austin. Biden wird am Mittwoch die Nachfolge des abgewählten Präsidenten Donald Trump antreten.

Melania Trump verabschiedet sich als First Lady

In einer rund sechsminütigen Ansprache hat sich First Lady Melania Trump ans Volk der USA gewandt. Die Zeit im Weissen Haus sei die grösste Ehre ihres Lebens gewesen, sagte sie. Sie bedanke sich unter anderem bei den US-Soldaten und Polizisten.

Melania Trump sprach sich gegen Gewalt aus. «Es ist meine Hoffnung, dass alle Amerikaner ihren Teil dazu beitragen werden, den Kindern zu zeigen, was es bedeutet, das beste zu tun.» Die Menschen in den USA hätten für immer einen Platz in ihrem Herz.

Der Amtseinführung von Joe Biden wird Melania Trump wahrscheinlich nicht beiwohnen. Es wird erwartet, dass sie das Weisse Haus gemeinsam mit ihrem Mann am Mittwochmorgen in Richtung Florida verlassen wird.

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Zelt brennt ab – Capitol abgeriegelt

Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Capitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden – ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Capitol wurde am Montag wegen einer «externen Sicherheitsbedrohung» abgeriegelt, wie die Behörden mitteilten. Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und sich von Türen und Fenstern fernzuhalten.

Die Teilnehmer einer geplanten Probe der Vereidigungszeremonie vor dem Capitol eilten in das Kongressgebäude. Zwischenzeitlich war sogar von einer «kleinen Explosion» die Rede.

Die Behörden gaben aber bald wieder Entwarnung: Laut Feuerwehr war unweit des Capitols das Zelt einer Obdachlosen in Flammen aufgegangen. Die Frau gab demnach an, Propangas benutzt zu haben – daher die Berichte über eine «Explosion». Das Feuer wurde rasch gelöscht. Die Frau lehnte es ab, sich im Spital behandeln zu lassen.

Washington befindet sich vor Bidens Amtseinführung am Mittwoch im Ausnahmezustand: Aus Sorge vor neuer Gewalt nach der Capitol-Erstürmung vom 6. Januar gelten drakonische Sicherheitsvorkehrungen. Das Capitol wurde weiträumig abgesperrt, in der Innenstadt wurden Zäune und Metallbarrieren errichtet, rund 25'000 Nationalgardisten werden am Mittwoch im Einsatz sein. Lesen Sie dazu: Ein Machtwechsel wie keiner zuvor