Analyse zum Ausgang der eidgenössischen WahlenAngst vor Zuwanderung beschert SVP Wahltriumph
Die SVP ist klare Wahlsiegerin, während Grüne und Grünliberale deutlich Federn lassen müssen. Damit wird das Parlament zwar bürgerlicher, ein drastischer Rechtsrutsch hat aber nicht stattgefunden.
Die Sorge um den Klimawandel war gestern, heute sind es die unsichere Weltlage, die Inflation und die Folgen der hohen Zuwanderung, welche die Schweizerinnen und Schweizer in erster Linie beschäftigen. Und das schlägt sich in den Resultaten der eidgenössischen Wahlen sehr deutlich nieder: Die SVP – 2019 noch die grosse Verliererin – triumphiert dank ihres Wahlslogans «Stopp der 10-Millionen-Schweiz».
Ihre Argumentation, dass viele der momentanen Herausforderungen wie steigende Mieten, zu wenige Wohnungen, überfüllte Züge, Strassen und Schulhäuser auf die anhaltend hohe Zuwanderung zurückzuführen sei, hat verfangen. Als verlässliche Unterstützerin einer starken Landesverteidigung vermochte die Volkspartei ausserdem bei all jenen zu punkten, die sich durch den Krieg in der Ukraine bedroht fühlen.
Für die Umweltparteien, die Grünen und die Grünliberalen, war der Wahltag dagegen eine bittere Enttäuschung. Sie verlieren zusammen elf Sitze. Das ist viel. Wenn man den Rückgang jedoch mit den 26 Sitzen vergleicht, die die beiden Parteien 2019 dazugewonnen haben, relativiert sich die Niederlage.
Etwas enttäuschend ist der Wahlausgang auch für die Sozialdemokraten. Sie haben sich mehr erhofft als zwei zusätzliche Sitze im Nationalrat. In dem vom Migrationsthema dominierten Wahlkampf konnte sich die SP für ihre Kernanliegen, wie mehr günstigen Wohnraum, offensichtlich nicht genug Gehör verschaffen.
Überraschendes ereignete sich bei den kleineren bürgerlichen Parteien: Die Mitte wird erstmals in der Geschichte mehr Nationalräte stellen als die FDP. Das wird die Diskussion über die angemessene Vertretung der Parteien im Bundesrat neu befeuern. Denn Die Mitte kann nun mit Recht die Frage aufwerfen, weshalb sie nur eine Vertreterin in der Landesregierung stellen darf, die kleinere FDP aber deren zwei.
Die Freisinnigen haben sich vom Bündnis mit der SVP eine Stärkung erhofft. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Partei hat das schlechteste Resultat ihrer Geschichte eingefahren. Die Wählenden haben nicht goutiert, dass sich die liberale und wachstumsfreundliche FDP mit einer Partei verbündet, die dem Wachstum die Schuld für alle Probleme des Landes zuschreibt.
Insgesamt ist das Parlament bürgerlicher geworden. Von einem eigentlichen Rechtsrutsch oder einem Richtungswechsel kann man aber nicht sprechen. Dafür sind die neun zusätzlichen SVP-Sitze im 200-köpfigen Nationalrat zu wenig. Möglicherweise werden es einige rechte Anliegen etwas einfacher haben als in den letzten vier Jahren. In den Migrationsthemen aber wird es die SVP trotz ihres Sieges weiterhin sehr schwer haben, eine Mehrheit für ihre Anliegen zu gewinnen.
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