Analyse zum Rücktritt Als Opfer kann sich Maudet nicht inszenieren
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet tritt zurück und will sein eigener Nachfolger werden. Er dürfte grandios scheitern.
Sein Auftritt war brillant, seine Rede ein rhetorisches Kunstwerk. Man müsste Pierre Maudets neuste Medienkonferenz als Genfer Polittheater vom Feinsten würdigen, wenn die Umstände in seinem Departement nicht so schlimm wären.
Am Mittwoch hatten die anderen sechs Genfer Staatsräte ihrem Kollegen Pierre Maudet das Departement entzogen. Ihre Begründung: Maudet habe seine 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen hinausgetrieben, was zu horrend vielen Absenzen geführt habe. Eine externe Expertin, die die Vorfälle aufarbeitet, warnt, bei einzelnen Mitarbeitern bestehe sogar die Gefahr, dass sie sich etwas antäten.
«Wir haben unzählige Stunden für das Wohl der Gemeinschaft gearbeitet»
Am Donnerstagnachmittag trat Maudet vor die Presse – und sah alles ganz anders. Der 42-Jährige bekannte, seine Mitarbeitenden stark gefordert zu haben. Er habe Leute unter Druck gesetzt, doch die Umstände seien auch aussergewöhnlich, und sein ständiges Fordern habe einen einzigen Nutzen: die Krisenbewältigung, so Maudet. Die Wirtschaft leide in der Covid-Krise unsäglich. Seit März gehe es darum, Unternehmern und Arbeitnehmern zu Hilfe zu eilen, betonte er. Sein Departement habe «unzählige Stunden Arbeit für das Wohl der Gemeinschaft» geleistet. Statt mit Wirtschaftsförderung sei man mit Krisenbewältigung beschäftigt gewesen. Vom Bericht der Expertin habe er nichts gewusst und sei von ihr auch nie angehört worden. Vom Plan seiner Regierungskollegen, ihm das Departement zu entziehen, will er per Zufall erfahren haben.
Es ist die übliche Reaktion von Pierre Maudet, es ist seine bekannte Rechtfertigungs-, Verschwörungs- und Selbstverteidigungsrhetorik, mit der er seit zwei Jahren all seine Lügen rund um die bezahlte Reise nach Abu Dhabi verwedelt und selbst die eingeleitete Strafuntersuchung herunterspielt.
Einen Rücktritt hatte er bisher stets ausgeschlossen. Selbst den Rauswurf aus der FDP nahm er in diesem Sommer hin. Doch an der Medienkonferenz von gestern passierte das Unerwartete. «Ich werde Anfang nächste Woche meinen Rücktritt einreichen und kandidiere als mein eigener Nachfolger», eröffnete Maudet den staunenden Journalisten.
Total erniedrigt
So überraschend dieser plötzliche Rücktritt nach seinem jahrelangen Klammern ans Amt jetzt kommen mag, ein Zufall ist er trotzdem nicht. Maudet ist am Ende, jetzt endlich auch so, dass er es selber merkt. Ein Staatsrat ist er nur noch auf dem Papier. Zuerst nahmen ihm seine Kollegen das Regierungspräsidium, dann das Justizdepartement und jetzt auch noch die letzten verbliebenen Mitarbeiter – bis auf eine einzige. Für einen Politiker wie Maudet ist das die totale Erniedrigung.
Derweil steckt der Kanton Genf in einer grossen Krise. Der Kanton ist seit Monaten Corona-Hotspot, die Wirtschaft leidet, der Staat ist hoch verschuldet, die Regierung will beim Personal sparen, was zu wütenden Protesten führt.
Der 42-Jährige weiss aus seiner Zeit als Stadt- und Regierungsrat: Krisen und Konflikte haben ihn stets stark gemacht. Wo Kollegen anstanden und zauderten, präsentierte er Pläne und entwickelte Visionen und scheute sich nicht, schwierige Entscheide zu treffen. Darum sieht er sich im Genf von heute nach wie vor als der richtige Mann am richtigen Ort. Er geht davon aus, dass die Bevölkerung, aber auch Unternehmer in den letzten Monaten erkannt haben, welcher Staatsrat den Kanton am besten durch die Krise führen kann.
Teil der Krise
Und darum kandidiert Maudet jetzt für seine eigene Nachfolge. Er setzt alles, was er noch hat, auf eine Karte. Maudet wird alles tun für seine Wiederwahl, durchdachte Massnahmenpläne präsentieren, grosse Versprechungen machen, auf Genfs Strassen einen nie dagewesenen Wahlkampf führen, sich den Menschen als geläutertes Wunderkind präsentieren, Vertrauen zurückfordern und der Republik einen Neubeginn versprechen.
Trotzdem dürfte er am Ende scheitern. Heute sehen nur noch wenige Genferinnen und Genfer in Maudet ein Opfer, auch wenn er für seine Verfehlungen auch ohne Amtsverlust einen hohen Preis zahlt. Er will die Krise in seinem Kanton bewältigen, doch er verkennt, dass er für einen Teil der Regierungskrise selbst die Verantwortung trägt. Er hat alle Regierungsparteien gegen sich, doch mit den wenigen verbliebenen Getreuen will er keine Partei gründen. Dass er als stark geschwächte Einzelfigur nochmals eine Wahl gewinnen könnte, ist sehr, sehr unwahrscheinlich. Zwar überrumpelt Maudet mit seinem Rücktritt sämtliche Parteien, doch bis zur voraussichtlich im März stattfindenden Ersatzwahl werden Gegenkandidaten parat stehen.
Am schlimmsten für Maudet ist: Die Staatsanwaltschaft wird die Anklageschrift gegen ihn demnächst ans Gericht überweisen. Der Vorwurf: Vorteilsannahme im Amt. Das Gericht wird einen Prozesstermin im kommenden Frühling oder Sommer festsetzen. Damit wird Maudet gleichzeitig seinen Wahlkampf vorantreiben und sich auf seinen Prozess vorbereiten müssen. Gleichzeitig wird er nicht verhindern können, dass neue Einzelheiten über die Arbeitskonflikte mit seinen Mitarbeitern an die Öffentlichkeit gelangen, falls die Regierung nicht sogar den gesamten Untersuchungsbericht präsentiert.
Hätte Pierre Maudet bereits vor einem Jahr eingesehen, dass seine Position im Staatsrat unhaltbar geworden ist, wäre ein politisches Comeback in ein paar Jahren vielleicht möglich gewesen. So aber ist das tragische Ende eines Ausnahmepolitikers mit Bundesratsambitionen absehbar.
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