Zu­sam­men­fas­sung

Am Dienstagvormittag ist das Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell eröffnet worden. Als erster hielt WEF-Gründer Klaus Schwab eine Rede. Eine der grossen Herausforderungen der Menschheit sei die «tiefe soziale Fragmentierung», sagte er. Diese spalte Staaten und Menschen.

«Zu Beginn dieses Jahres stehen wir vor vielfältigen und noch nie dagewesenen Herausforderungen», sagte Schwab. Er betonte, dass die globale Welt nach der Pandemie vor einem «tiefgreifenden Wandel» stehe. Diese drohe sich in einen «verwirrenden Flickenteppich von Mächten» zu verwandeln.

Er hoffe, dass das von ihm gegründete Treffen von Spitzenpolitikern und Wirtschaftseliten dazu beitragen könne, «den Trend der zunehmenden Fragmentierung und Konfrontation» zu stoppen, so der 84-Jährige.

Berset: «Ungleichheit wird nicht durch Wohltätigkeit beseitigt»

Danach hielt Bundespräsident Alain Berset eine Rede. Er sieht die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt aufgrund der wachsenden Ungleichheit in Gefahr. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, sagte er.

Zudem verurteilte er erneut den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Der Krieg sei ein brutaler Angriff auf ein friedliches Land, sagte Berset in Anwesenheit der ukrainischen First Lady Olena Selenska.

Die Zahl der Demokratien weltweit sei stark zurückgegangen, sagte Berset. Und selbst in demokratischen Staaten und internationalen Systemen sei die Rechtsstaatlichkeit zum Teil bedroht. Berset forderte dazu auf, sofort Massnahmen zu ergreifen und das zivilisierte Zusammenleben entschlossen zu verteidigen. Dazu gehöre die Solidarität demokratischer Länder mit den Menschen in der Ukraine und jenen, die geflohen seien, sagte Berset.

Daneben kritisierte Berset, dass bisher zu wenig über die soziale Gerechtigkeit nachgedacht wurde – auch am WEF. Die weltweite Ungleichheit sei gewachsen, sagte er. Das sei politisches Gift und untergrabe den Zusammenhalt. Berset zeigte sich überzeugt, dass auch Populismus im Wesentlichen eine Reaktion auf die wachsende Ungleichheit sei.

Ebenso habe die Ungleichheit zwischen den Staaten «in erschreckendem Mass» zugenommen. Ohnehin schwache Staaten würden zusätzlich geschwächt durch den Klimawandel, die Pandemie und den Krieg in der Ukraine, so Berset.

So habe etwa Eritrea und Somalia vor dem Krieg 90 Prozent des Getreides aus der Ukraine und Russland importiert. Dabei hätten viele afrikanische Länder vor der Pandemie zu den am schnellsten wachsenden der Welt gehört.

Laut Berset werden Ungleichheiten nicht durch Wohltätigkeit beseitigt. Berset forderte ein Umdenken und «eine aktive globale Partnerschaft, welche das Potenzial afrikanischer Länder anerkennt, die Menschenrechte und Demokratie stärkt und auch wirtschaftliche Chancen und Innovation fördert».

So sei etwa bei der Verteilung der Impfstoffe wenig von dieser Partnerschaft zu spüren gewesen, kritisierte er. Multilaterale Plattformen wie das WEF könnten helfen, den globalen Dialog zu fördern. Die Schweiz werde sich systematisch für die vulnerable Zivilgesellschaft und für die Ernährungssicherheit einsetzen.

Selenska: Krieg wird nicht durch Waffenstillstand beendet

Nach Berset trat Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Davos auf. Sie warnte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen ihr Land vor einer «Welt, die zusammenbricht». Sie wünschte sich, dass 2023 das «Jahr der ukrainischen Friedensformel» werde und forderte China auf, die Ukraine zu unterstützen.

Die ukrainische First Lady hatte vor einigen Tagen gesagt, ihr Land sei bereit, ein weiteres Jahr des Krieges zu erdulden. Nun erwartete sie jedoch internationale Anstrengungen, die dem Widerstand ihres Volkes gerecht würden. In ihrer Rede am WEF prangerte sie diejenigen an, die «ihren Einfluss nutzen, um zu spalten, anstatt zu vereinen».

Ihrer Meinung nach sind zwar Inflation und Klimawandel die grossen Herausforderungen. Sie fragte jedoch, wie bedeutend diese seien, wenn angesichts des Krieges gegen ihr Land Grenzen verletzt würden und «die Brände», die von russischen Kräften in der Ukraine verursacht würden, weitergingen. Sie warnte auch vor einer nuklearen Katastrophe.

«Natürlich muss dieser Krieg eines Tages beendet werden», sagte sie. «Aber das wird nicht durch einen Waffenstillstand erreicht werden», sagte sie. «Kein Ukrainer ist im Moment sicher», sagte sie und erwähnte mindestens 43 Todesopfer eines russischen Raketenangriffs auf ein Wohnhaus in Dnipro vom Samstag.

Von der Leyen: 18 Milliarden Euro für die Ukraine

Im Anschluss an Selenskas Rede betrat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bühne.

Die EU werde die Ukraine «so lange wie nötig» unterstützen. «Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen.»

Am Montag hatte von der Leyen im Onlinedienst Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro auszahlen werde. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld «dringend», um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fliessen.

Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die ersten drei Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen.