Das AKW-Bauverbot soll aufgehoben werden: Dies fordern Bürgerliche mit einer Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Am Freitag haben die Urheber des Volksbegehrens rund 130’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Initiative will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen. Die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Atomkraft sei damals ohne Not aufgegeben worden, argumentiert das Initiativkomitee. Künftig brauche die Schweiz Technologieneutralität ohne Denkverbote, umweltschonenden Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit.

Lanciert wurde die Initiative von bürgerlichen Kreisen. Im Komitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Mitte sowie verschiedener Wirtschaftsverbände. Die Frage ist, ob der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten werden. FDP-Politiker Christian Wasserfallen plant offenbar einen indirekten Gegenvorschlag. Energieminister Albert Rösti hat sich noch nicht geäussert.

SVP und FDP befürworten eine Aufhebung des Neubauverbots, SP, Grüne und GLP sind dagegen. Offen ist, wie die Mitte sich positionieren wird. Umweltverbände und AKW-Gegner reagieren empört auf die Initiative und sprechen unter anderem von einer «Nebelpetarde der Atomlobby».

SDA/ij

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