Nach BundesgerichtsurteilAbzockerschreck Minder tritt wohl nicht gegen abgesetzten Stocker an
Der abgewählte Thomas Minder will laut einem Medienbericht seinen Sitz im Ständerat nicht zurückerobern. Minder selbst schweigt – auch zu Vorwürfen, er stecke hinter der Absetzung seines Nachfolgers.
- Nach der annullierten Wahl von Simon Stocker wird der Schaffhauser Ständeratssitz neu besetzt.
- Stocker tritt wieder an – laut dem «Blick» verzichtet der langjährige Ständerat Thomas Minder auf eine Kandidatur.
- Die SVP, die dem parteilosen Minder einst in den Ständerat verholfen hatte, unterstützt jetzt den FDP-Kandidaten.
Schaffhausen steht vor einer aussergewöhnlichen Wahl: Die Wahlberechtigten müssen den Sitz im Ständerat neu besetzen, der durch ein Urteil des Bundesgerichts überraschend frei geworden ist.
Die obersten Richter hatten die Wahl des SP-Politikers Simon Stocker von 2023 annulliert. Der Grund: Stocker hatte seinen Wohnsitz zur Zeit der Wahl nicht wie vorgeschrieben in Schaffhausen.
Stocker tritt nun erneut an. Thomas Minder hingegen, der seinen Ständeratssitz an Stocker verloren hatte, schweigt. Er hat sich bisher öffentlich nicht dazu verlauten lassen, ob er den Sitz zurückerobern will.
Am Montag berichtete nun der «Blick», laut mehreren Quellen werde Minder nicht antreten. Auf eine Anfrage dieser Redaktion reagierte der parteilose Unternehmer nicht.
Wer bezahlte den Anwalt?
Thomas Minder, einst landesweit bekannt geworden durch die erfolgreiche Abzockerinitiative, hatte sein Mandat 2023 nach zwölf Jahren im Stöckli überraschend verloren.
Schon kurz darauf wurde gegen die Wahl seines Nachfolgers Simon Stocker Beschwerde eingereicht. Offiziell stammt sie von einem anonym auftretenden Stimmbürger. Doch es gab von Anfang an Hinweise darauf, dass das Minder-Lager hinter dem juristischen Manöver steckt.
Am Wochenende zeigten Recherchen des «SonntagsBlicks», dass die Anwaltsrechnungen für das Verfahren – rund 20’000 Franken – direkt an Minders ehemaligen Mitarbeiter Claudio Kuster adressiert worden waren.
Kuster bestritt jedoch gegenüber dem «SonntagsBlick», die Rechnungen je gesehen oder bezahlt zu haben. Gegenüber dieser Redaktion hat er sich nicht geäussert. Den «Schaffhauser Nachrichten» teilte Kuster immerhin mit, er sei «seit Ende 2023 nicht mehr politischer Sekretär von Thomas Minder» und könne deshalb zur Causa Stocker nichts sagen.
SVP unterstützt FDP-Kandidat
Die SP wertet die Ereignisse ohnehin als politisch motivierte Aktion. Co-Präsidentin Romina Loliva spricht von einer «orchestrierten Kampagne bürgerlicher Kreise» gegen Stocker. Bis heute wurde die Beteiligung des Minder-Lagers an der Beschwerde nie explizit dementiert.
Im Wahlkampf für die Ausmarchung vom 29. Juni stehen sich bisher zwei Kandidaten gegenüber: Simon Stocker, der sich erneut um das Amt bewirbt, und Severin Brüngger, FDP-Politiker und Pilot.
Die SVP unterstützt Brüngger offiziell. Ziel sei es, den Ständeratssitz «wieder ins bürgerliche Lager zurückzuholen». Bemerkenswert: 2011 hatte dieselbe SVP noch den parteilosen Thomas Minder unterstützt, als er erstmals für den Ständerat kandidierte.
Thomas Minder schweigt weiter beharrlich. Die Chance, seinen verlorenen Sitz im Stöckli zurückzuerobern, scheint er nicht packen zu wollen.
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