Kommentar zum AbtreibungsverbotDieses Urteil aus Arizona könnte die US-Wahl entscheiden
Ein Gesetz von 1864 sei vollstreckbar: Gut möglich, dass die extreme Entscheidung des Supreme Court fatale Folgen für die Republikaner hat.
Es ist gut möglich, dass die kommenden US-Präsidentschaftswahlen in Arizona entschieden werden. Auf sechs bis sieben Bundesstaaten kommt es am Ende wohl an, der Rest des Landes wählt, wie er immer wählt. Arizona könnte der Staat werden, in dem es am knappsten zugeht. Im Jahr 2020 gewann Joe Biden dort mit nur 10’000 Stimmen Vorsprung. Wie es in sieben Monaten ausgehen wird, könnte nun massgeblich von der aktuellen Entscheidung des Supreme Court von Arizona beeinflusst werden.
Dieser hat geurteilt, dass ein Gesetz von 1864 zur Anwendung kommen darf, das Schwangerschaftsabbrüche jederzeit verbietet – mit der einzigen Ausnahme, dass das Leben der Mutter in akuter Gefahr ist. Selbst im Fall von Vergewaltigung oder Inzest ist keine Ausnahme erlaubt. Dieses rückständige Gesetz stammt aus einer Zeit, in der Arizona noch nicht einmal ein US-Bundesstaat war und Frauen nicht wählen durften.
So zynisch es klingt: Für die Demokraten könnte sich der Richterspruch als Glücksfall erweisen, für die Republikaner als fatal.
Seit der konservative Supreme Court in Washington vor zwei Jahren das landesweit verbriefte Recht auf Abtreibung gekippt hat, machen die Demokraten erfolgreich Wahlkampf mit dem Thema. Den Republikanern wird immer klarer, dass sie womöglich einen Pyrrhussieg errungen haben, denn letztlich ist ihnen die Macht näher als die Sache.
Schon bei den Midterms 2022 schnitten die Demokraten besonders wegen dieses Themas deutlich besser ab als erwartet. Sie gewannen anschliessend Wahlen auf lokaler Ebene, und bei allen regionalen Abstimmungen über das Recht auf Abtreibung setzte sich selbst in konservativen Staaten die Gruppe durch, die für die Beibehaltung votierte.
Jüngst hatte Donald Trump sich daher gegen ein landesweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen und gesagt, die Bundesstaaten sollten über das Thema entscheiden. Das Urteil von Arizona hat nun in aller Deutlichkeit gezeigt, was das in der Praxis bedeuten kann.
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