Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf eine Frage eines Reporters am Mittwoch, ob er glaube, dass dies «zu weit» gegangen sei, stimmte Trump zu. «Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht», sagte er.

«Ich bin sicher, dass die (demokratische) Gouverneurin und alle anderen zu etwas Vernünftigem zurückkehren werden, und ich denke, das wird sehr schnell erledigt sein», fuhr Trump fort.

Das höchste Gericht in Arizona hatte am Dienstag ein 160 Jahre altes, nahezu komplettes Abtreibungsverbot für vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das ein landesweites Recht auf Abtreibung kippte, erklärte es, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Dieses sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für Ärzte vor, die eine Abtreibung durchführen.

Trump will Abtreibungs-Gesetze den Bundesstaaten überlassen

Trump hatte am Montag dafür plädiert, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Der Ex-Präsident hat sich immer wieder gerühmt, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022 ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für das Gericht nominierte.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch polarisiert in den USA extrem. Für Trump ist das Abtreibungsrecht ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist geniesst starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen. Präsident Joe Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht bei den Wahlen im November bei vielen Wählerinnen punkten zu können.

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AFP/chk

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