Ticker zur AutobahnabstimmungSchweiz sagt Nein zum Autobahnausbau. War es der «Röstireflex»?
Das Stimmvolk hat die Strassen-Vorlage mit 53 Prozent abgelehnt. Nun wird über die Gründe spekuliert. War es der «Röstireflex»? Will die Bevölkerung mehr Klimaschutz? Oder weniger Zuwanderung?
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Das Wichtigste in Kürze
Das Schlussresultat liegt vor. Die Stimmbevölkerung hat den Autobahnausbau mit 52,7 Prozent abgelehnt.
In 11 Kantonen resultierte ein Ja. Allerdings sagten auch bürgerlich geprägte Kantone Nein.
Das Nein ist eine Niederlage für SVP-Bundesrat Albert Rösti und das bürgerliche Lager. Über die Gründe sind sich Befürworter und Gegner nicht einig.
Die Sieger sehen das Nein als Votum für mehr Klimaschutz und für eine Verkehrswende. Lesen Sie hier mehr dazu.
Das linksgrüne Lager fordert nun mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Das bürgerliche Lager will in den Strassenunterhalt investieren. Auch eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen und eine Senkung der Mineralölsteuer steht auf der Wunschliste der Verlierer.
SVP-Bundesrat Albert Rösti sagte, nun müssten mehrheitsfähige Alternativen gefunden werden.
Hier ordnet Politanalyst Michael Hermann das Abstimmungsresultat ein.
Hier geht es zum Liveticker zur Efas-Abstimmung
Hier geht es zum Liveticker zu den Mietrechts-Vorlagen
Hochrechnung: 53 Prozent Nein zum Autobahnausbau
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird der Ausbau der Autobahnen mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (Stand 12:30 Uhr)
Briefliche Stimmen: Basel-Stadt sagt Nein
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Nein zum Nationalstrassen-Ausbau ab. Mit dem Rheintunnel der A2 für 2,6 Milliarden Franken steht auf Kantonsgebiet der mit Abstand teuerste Ausbau-Abschnitt zur Debatte. 55,9 Prozent der brieflich Stimmenden kreuzten ein Nein an, wie die Basler Staatskanzlei mitteilte. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. (SDA)
Kanton Glarus sagt mit 53 Prozent Nein
Erste Kantone legen ihre Schlussresultate vor. Der Kanton Glarus sagt mit 53 Prozent Nein zum Ausbau der Autobahnen, der Kanton Nidwalden sagt mit 51 Prozent Ja. (SDA)
Kantone Aargau und Solothurn dürften Ja sagen
Im Kanton Aargau zeichnet sich ein Ja zum Autobahnausbau ab. Nach Auszählung in 180 von 197 Gemeinden beträgt der Ja-Anteil 56 Prozent. Auch im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Ja ab. (SDA)
Autobahnausbau steht auf der Kippe
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand steht der Ausbau der Autobahnen auf der Kippe. Es zeichnet sich aber eher ein Nein ab. (Stand 12:05 Uhr)
Kanton Zürich sagt laut Hochrechnung knapp Nein
Bei der Autobahnvorlage wird’s spannend. Gemäss kantonaler Hochrechnung sagt der Kanton Zürich knapp Nein zum Ausbau der Autobahnen, mit 50,9 Prozent. Im Kanton Graubünden sieht es gemäss den Zwischenresultaten ebenfalls nach einem Nein aus. Dort ist das Resultat mit 56 Prozent Nein-Stimmen etwas deutlicher.
Aargauer Gemeinde Bergdietikon sagt Ja
Erste Gemeinderesultate werden veröffentlicht. Die Aargauer Gemeinde Bergdietikon sagt Ja zum Autobahnausbau, mit 563 zu 285 Stimmen. Auch die Gemeinden Staffelbach und Neuenhof stimmen zu.
Das sagen die Umfragen
Der Rückhalt für den Autobahnausbau bröckelte zuletzt markant. Gemäss der letzten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia vom 13. November ist die Zustimmung seit der ersten Umfragewelle von Anfang Oktober von 56 auf 49 Prozent gesunken. Für eine Vorlage von Bundesrat und Parlament ist ein solcher Rückgang um sieben Prozentpunkte ungewöhnlich. Der Umfragetrend deutete vor dem Urnengang auf einen knappen Ausgang hin: 49 Prozent Ja stehen 48 Prozent Nein gegenüber. Besonders in den Städten und bei den Jüngeren stösst der Ausbau auf Widerstand.
Das Wichtigste zum Autobahnausbau im Erklärvideo
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Das ist die Ausgangslage
Der Bundesrat und das Parlament wollen Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigen. Gegen den nächsten geplanten Schritt ergriffen links-grüne Organisationen und Parteien das Referendum, unter der Führung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) und der Organisation Umverkehr. Angesichts des Klimawandels halten sie es für falsch, die Autobahnen auszubauen.
Um welche Projekte geht es?
Die geplanten Ausbauprojekte umfassen mehrere stark befahrene Abschnitte des Nationalstrassennetzes. Diese sollen bis ins Jahr 2041 schrittweise ausgebaut werden.
Konkret geht es um sechs Projekte in fünf Kantonen:
A1 bei Bern: Bei der Raststätte Grauholz soll die Autobahn von heute sechs auf acht Spuren ausgebaut werden. Zwischen Schönbühl und Kirchberg soll sie von vier auf sechs erweitert werden. Zudem soll der Lärmschutz verbessert werden.
Rosenbergtunnel St. Gallen: Hier soll eine dritte Röhre gebaut werden.
Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen: Der Tunnel soll auf vier Spuren verdoppelt werden, um den wachsenden Verkehr auf der A4 zu bewältigen.
Bei Basel soll der geplante Rheintunnel auf der A2 zwischen den Verzweigungen Wiese und Hagnau die Autobahn entlasten.
In der Westschweiz soll zwischen Nyon und Genf die Autobahn auf einer Länge von 19 Kilometern von vier auf sechs Spuren verbreitert werden.
Was kosten die neuen Autobahnabschnitte?
Die Kosten für den Bau dieser Projekte betragen 4,9 Milliarden Franken. Hinzu kommen rund 500 Millionen für die Planung, die der Bund bereits ausgegeben hat. Finanziert wird das Vorhaben über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). In den Fonds fliessen Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag, der Autobahnvignette und der Automobilsteuer.
Wie positionieren sich die Parteien?
SVP, FDP und Mitte befürworten die Vorlage zum Autobahnausbau. Ins Komitee der Befürworter reihen sich auch die Wirtschaftsverbände ein. SP, Grüne und GLP bekämpfen die Vorlage – gemeinsam mit Umweltorganisationen.
Welches sind die Argumente der Befürworter?
Die Befürworter argumentieren, die Staus behinderten die Mobilität, schadeten der Wirtschaft und verursachten Kosten. Mehr Autobahnspuren würden den Verkehrsfluss verbessern und Staus reduzieren. Auch die Sicherheit ist ein wichtiges Argument der Befürworter: Engpässe führten zu mehr Unfällen, sagen sie.
Staue sich der Verkehr auf den Autobahnen, würden Autos und Lastwagen zudem in Städte, Dörfer und Quartiere ausweichen. Durch den Ausbau könne der Ausweichverkehr reduziert werden. Dies würde die Lebensqualität in ländlichen Regionen verbessern. Der Ausbau des Strassennetzes trage auch zur besseren Erreichbarkeit ländlicher Regionen bei.
Welches sind die Argumente der Gegner?
Die Gegner argumentieren mit dem Klimaschutz: Angesichts der Klimakrise sei es unhaltbar, so viel Geld in den Autobahn-Ausbau zu stecken. Der Strassenverkehr sei der grösste CO2-Verursacher der Schweiz. Zudem würden mit dem Ausbau über 400’000 Quatradmeter Landwirtschafts- und Grünflächen verloren gehen. Die Asphaltierung der Schweiz würde weiter vorangetrieben.
Den Nutzen stellen die Gegner ebenfalls in Frage: Aus ihrer Sicht würden die Verkehrsprobleme mit dem Ausbau nicht gelöst. Die Gegner berufen sich auf Studien, wonach ein Ausbau der Strassen jeweils zu noch mehr Verkehr führt. Beim Autobahn-Ausbau hätten der Bundesrat und das Parlament das Augenmass verloren, sagen die Gegner. Anstelle des Autoverkehrs sollte der öffentliche Verkehr gefördert werden.
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