Ticker zur AutobahnabstimmungSchweiz sagt Nein zum Autobahnausbau. War es der «Röstireflex»?
Das Stimmvolk hat die Strassen-Vorlage mit 53 Prozent abgelehnt. Nun wird über die Gründe spekuliert. War es der «Röstireflex»? Will die Bevölkerung mehr Klimaschutz? Oder weniger Zuwanderung?
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Das Wichtigste in Kürze
Das Schlussresultat liegt vor. Die Stimmbevölkerung hat den Autobahnausbau mit 52,7 Prozent abgelehnt.
In 11 Kantonen resultierte ein Ja. Allerdings sagten auch bürgerlich geprägte Kantone Nein.
Das Nein ist eine Niederlage für SVP-Bundesrat Albert Rösti und das bürgerliche Lager. Über die Gründe sind sich Befürworter und Gegner nicht einig.
Die Sieger sehen das Nein als Votum für mehr Klimaschutz und für eine Verkehrswende. Lesen Sie hier mehr dazu.
Das linksgrüne Lager fordert nun mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Das bürgerliche Lager will in den Strassenunterhalt investieren. Auch eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen und eine Senkung der Mineralölsteuer steht auf der Wunschliste der Verlierer.
SVP-Bundesrat Albert Rösti sagte, nun müssten mehrheitsfähige Alternativen gefunden werden.
Hier ordnet Politanalyst Michael Hermann das Abstimmungsresultat ein.
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Hier geht es zum Liveticker zu den Mietrechts-Vorlagen
GLP: «Denkzettel für den Bundesrat»
Die Grünliberalen sehen im Nein zum Autobahnausbau einen Denkzettel für den Bundesrat. Für die GLP zeige das Nein deutlich, dass sich die Politik stärker an den Bedürfnissen der Allgemeinheit zu orientieren und den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu forcieren habe, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Nun sei der Weg frei für smarte und umweltfreundliche Lösungen.
Basel-Landschaft sagt Ja
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Autobahnausbau mit 53 Prozent zugestimmt. Nein sagte der Kanton Wallis mit 54 Prozent.
Mineralölsteuer senken?
Tim Voser, der Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Aargau, schrieb auf X, nach dem Nein zum Autobahnausbau könne nun die Mineralölsteuer gesenkt werden. Weiter schreibt Voser: «Für grenzenlose Zuwanderung, aber Infrastrukturausbau – linke Doppelmoral.»
GLP-Nationalrat Beat Flach: «Mehr Intelligenz statt Teer und Beton»
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SVP-Nationalrat Hurter: «Ein Nein ist ein Nein»
SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Präsident Automobil Club Schweiz, sagte gegenüber SRF: «Ein Nein ist ein Nein.» Auch wenn manche Kantone zugestimmt hätten, sei der Ausbau vorerst vom Tisch. Die nächsten 15 bis 20 Jahre werde nun nichts gehen in den betroffenen Regionen. Nun müsse man stark in den Unterhalt investieren. Den öffentlichen Verkehr stärker zu subventionieren, kommt für Hurter nicht in Frage.
Die beiden Appenzell sagten Ja
Die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden befürwortete den Ausbau der Autobahnen. Innerrhoden sagte mit 58 Prozent Ja, Ausserrhoden mit 54 Prozent. Auch der Kanton St. Gallen wollte den Ausbau. 54 Prozent der Stimmenden sagten Ja. (SDA)
Westschweizer Kantone sagen deutlich Nein
Die Kantone Waadt, Neuenburg und Jura haben den Autobahnausbau deutlich abgelehnt – Waadt mit 59 Prozent, Neuenburg und Jura sogar mit 63 Prozent. Der Kanton Tessin sagte mit 56 Prozent Nein. (SDA)
VCS fordert Reform des Nationalstrassenfonds
Der VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) sieht im Nein der Stimmbevölkerung «den Wendepunkt hin zu einer zukunftsfähigen Mobilität». Die Stimmenden hätten deutlich gemacht, dass sie weder mehr Strassenverkehr noch klimaschädliche Autobahnprojekte wollten, schreibt der VCS in einer Mitteilung. Er fordert nun eine Verzichtsplanung für die Nationalstrassen. Ausserdem sei die Aufteilung der Mineralölsteuer auf Bundeskasse und Strassenkasse neu festzulegen. Der Nationalstrassenfonds NAF müsse «einer grundlegenden Reform unterzogen werden».
Solothurn knapp im Ja-Lager
Der Kanton Solothurn hat die Autobahnvorlage knapp angenommen, mit 51 Prozent.
FDP-Nationalrätin kritisiert SVP wegen Zuwanderungsdebatte
FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher bedauert das Nein zum Ausbau der Autobahnen. Als St. Gallerin müsse sie sagen: «Wir hätten das Projekt dringend gebraucht.» Der Bevölkerung sei zu wenig klar gewesen, dass das Geld vorhanden sei, sagte Vincenz-Stauffaucher gegenüber SRF. Kritik übte sie an der SVP. «Das Kokettieren mit der Zuwanderungsfrage war sicher nicht förderlich.»
Aargau und Schwyz sagen Ja zum Autobahnausbau
Ginge es nach der Stimmbevölkerung in den Kantonen Aargau und Schwyz, würden die Autobahnen ausgebaut. Beide Kantone sagten Ja – der Kanton Aargau mit 54 Prozent, der Kanton Schwyz mit 59 Prozent. Nein sagen die Kantone Freiburg (56 Prozent) und Uri (52 (Prozent). (SDA)
Grüne sprechen von «Verkehrswende»
Die Grünen zeigen sich in einer Mitteilung «hocherfreut». «Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein», schreiben sie in einer Mitteilung. Sie fordern, dass die Gelder aus dem Agglomerationsfonds künftig verstärkt dem ÖV-Ausbau, dem Velo- und Fussverkehr und dem Lärmschutz zugutekommen.
Graubünden sagt deutlich Nein
Im Kanton Graubünden sagt die Stimmbevölkerung deutlich Nein zur Autobahnvorlage – mit über 57 Prozent.
Lisa Mazzone: «Ein historischer Sieg»
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone bezeichnet das Nein zum Autobahnausbau als «historisch». «Was für eine (weitere!) krachende Niederlage für den Bundesrat und seine rückwärtsgewandte und verantwortungslose No Future Politik», schreibt Mazzone. Es dürfe nicht sein, dass weitere Jahre verloren gingen, in denen der Bundesrat nichts fürs Klima tue. «Deshalb werden wir uns mit Referenden wehren.»
Luzern sagt mit 53 Prozent Nein
Weitere Schlussresultate treffen ein. Der Kanton Luzern lehnt den Autobahnausbau mit 53 Prozent ab.
Grosser Jubel im links-grünen Lager
Befürworter sind enttäuscht
Lange Gesichter im bürgerlichen Lager
Im bürgerlichen Lager herrscht Enttäuschung. SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner sprach von einer «Ohrfeige». Das werde beim Transport von Waren zu Verzögerungen führen, sagte er gegenüber SRF. Giezendanner sieht das Nein als Zeichen gegen die Zuwanderung.
Freude im linken Lager
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zeigte sich in einer ersten Reaktion positiv überrascht vom voraussichtlichen Nein zum Autobahnausbau. Sie freue sich «extrem», sagte Meyer gegenüber SRF. Die Menschen wollten eine andere Mobilität, sagte sie. Meyer sieht das Resultat auch als Votum für mehr Klimaschutz.
Nein auch gemäss SRG-Hochrechnung
Auch die Hochrechnung der SRG geht von einem Nein zum Autobahnausbau aus. Lukas Golder von gfs.bern verweist allerdings auf den Fehlerbereich.
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