Corona-MedienkonferenzBundesrat macht Ernst – ab Montag schweizweit 2-G und Homeoffice-Pflicht
Alain Berset stellt in Bern deutlich verschärfte Massnahmen vor. Es wird schwierig für alle, die nicht geimpft oder genesen sind. Wir berichten live.
Das Wichtigste in Kürze:
Der Bundesrat hat verschärfte Massnahmen beschlossen, die ab dem nächsten Montag gelten.
Zu Innenräumen von Restaurants, von Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben haben nur noch geimpfte und genesene Personen Zugang. Das ist die sogenannte 2-G-Regel.
An diesen Orten muss zusätzlich eine Maske getragen werden, und es darf nur im Sitzen gegessen und getrunken werden.
Wo die Maske nicht getragen werden kann, wie bei Blasmusikproben, oder wo nicht im Sitzen konsumiert werden kann, wie in Discos und Bars, sind nur noch geimpfte und genesene Personen zugelassen, die zusätzlich ein negatives Testresultat vorweisen können (2-G+).
Personen, deren Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als vier Monate zurückliegt, sind von dieser Testpflicht ausgenommen.
Die Auffrischimpfung wird neu bereits ab dem vierten Monat nach der zweiten Dosis zur Verfügung stehen.
Ausserdem gilt eine Homeoffice-Pflicht.
Private Treffen sind auf zehn Personen beschränkt, falls eine Person ab 16 Jahren dabei ist, die nicht geimpft oder genesen ist.
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Reaktionen zu den neuen Massnahmen
Die Reaktionen von Parteien und Branchenverbänden auf die Verschärfung der Corona-Massnahmen durch den Bundesrat ernten nur teilweise Verständnis. SVP, Gastronomie und Nachtkulturunternehmen sehen das Schlimmste kommen, FDP und Mitte begrüssen die Massnahmen weitgehend und die SP noch mehr.
Die SVP verurteilt die erneuten Verschärfungen der Corona-Massnahmen durch den Bundesrat. Die flächendeckende Einführung von 2G, die 10er-Regel bei privaten Treffen und die erneute Homeoffice-Pflicht seien reine Symbolpolitik, um die Bevölkerung weiter zu drangsalieren, heisst es in einer Reaktion der Partei.
2G sei die Vorstufe zum Impfzwang für alle. Nach dem Ja zum Covid-Gesetz am 28. November scheine der Bundesrat jedes Mass zu verlieren. Wohin die Reise gehe, zeige «das rücksichtslose und asoziale Verschärfungs-Powerplay der Linken».
Die FDP wiederum zeigt «grundsätzlich Verständnis» für die bundesrätliche Verschärfung der Corona-Massnahmen, lehnt aber eine «starre Homeoffice-Pflicht und staatlich verordnetes 2G+ ab». «Auch ein Teil-Lockdown hätte der Wirtschaft zu sehr geschadet und würde die Geimpften bestrafen», schreibt die Partei. Ein solcher Teil-Lockdown komme darum auch künftig nicht in Frage.
«2G halten wir hingegen für vertretbar und ist klar gegenüber einer generellen Impflicht zu bevorzugen», so die FDP. Zudem richtet die Partei einen Appell an die Kantone, «Gas zu geben und Impfwilligen die Booster-Impfung so rasch wie möglich zu verabreichen sowie den Zugang zur Impfung von Kindern zu ermöglichen».
Mitte und SP begrüssen neue Massnahmen
Die Mitte-Partei begrüsst die Verschärfung der Corona-Massnahmen weitgehend, darunter die grundsätzliche Homeoffice-Pflicht und die Erlaubnis zu privaten Treffen. Dass der Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen geimpften und genesenen Personen vorbehalten bleibt, betrachte man mit Sorge gegenüber den Ungeimpften, schreibt die Partei.
Auch die SP begrüsst die Verschärfung der Corona-Massnahmen. Die vom Bundesrat angekündigte Strategie gehe in die richtige Richtung, und die allgemeine 2G-Regel (und 2G+ in bestimmten Fällen) unterstütze die Bekämpfung der Pandemie, ebenso wie die Homeoffice-Pflicht, die einen besseren Schutz für die arbeitende Bevölkerung biete.
Doch die Entwicklung der letzten Wochen scheine komplett an der Regierung vorbei gegangen zu sein, schreibt die Partei in einer Reaktion im Kurznachrichtendienst Twitter. Und weiter: «Wir wissen dass Impfung bei Omikron massiv weniger wirkt. 2G wiegt uns in falscher Sicherheit. Schliessungen wären nötig.»
Bars und Clubs: «De-facto-Berufsverbot»
Die Nachtkulturunternehmen kritisieren die Verschärfung der Corona-Massnahmen scharf als «De-facto-Berufsverbot». Die Zürcher Bar & Club Kommission Zürich (BCK) spricht von einer «Schliessung durch die Hintertüre». «Die meisten Betriebe werden ihren regulären Betrieb nächste Woche einstellen müssen, weil die Gäste wegbleiben», schreibt die BCK in einer Mitteilung vom Freitagabend.
Unbürokratische finanzielle Hilfe sei dringend nötig, unabhängig ob ein Betrieb 2G+ umsetze oder sich nun freiwillig entscheide zu schliessen. Es sei zwar löblich, dass die Unterstützungsmassnahmen für den Kultursektor und der Corona-Erwerbsersatz weitergeführt würden, doch es brauche dringend weitere Unterstützung.
Auch Gastrosuisse reagiert zähneknirschend auf die Verschärfung der Corona-Massnahmen. Der Branchenverband für Hotellerie und Restauration vermisst Alternativen. Viele Betriebe seien nun erst recht in ihrer Existenz bedroht. Man nehme die Massnahmen aber «in Anbetracht der pandemischen Lage in Kauf».
Unverhältnismässig sei, dass mit den neuen Verschärfungen ein grosser Teil der jüngeren Bevölkerung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werde, obschon diese die Spitäler nicht belasteten.
Economiesuisse: «Weitgehend vertretbar»
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält die bundesrätliche Verschärfung der Corona-Massnahmen für «weitgehend vertretbar», erwartet aber, dass sie zeitlich eng begrenzt bleiben und dass gleichzeitig die Booster- und Testoffensive noch viel konsequenter vorangetrieben wird.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wiederum kritisiert die vom Bundesrat am Freitag beschlossene Homeoffice-Pflicht als nicht verhältnismässig. Der Dachverband fordert, dass die Massnahme Arbeitgeber-konform und ohne bürokratische Kontrollen umgesetzt wird.
Der Arbeitnehmenden-Dachverband Travailsuisse begrüsst die Verschärfungen der Corona-Massnahmen. Damit würden vor allem auch Betriebsschliessungen verhindert.
Zusammenfassung der Medienkonferenz
Auffrischimpfungen gegen Covid-19 sind in der Schweiz neu schon vier Monate und nicht erst ein halbes Jahr nach der zweiten Impfung möglich. Zudem hat der Bundesrat am Freitag die Zutrittsregeln für Restaurants und Veranstaltungen in Innenräumen verschärft.
Die eigentliche Neuigkeit des Tages zur Corona-Politik betraf keinen Entscheid des Bundesrats – und nahm an der Medienkonferenz von Gesundheitsminister Alain Berset in Bern doch viel Raum ein: die kürzere Frist für die sogenannten Booster-Impfungen.
Dabei handle es sich um einen wichtigen Schritt, sagte Berset. In den vergangenen Wochen war an der bisher geltenden Regelung sowie am im internationalen Vergleich langsamen Tempo bei der Verabreichung von Drittimpfungen Kritik laut geworden.
Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene
Vor dem Auftritt Bersets hatte der Bundesrat an seiner Sitzung namentlich eine Ausweitung der 2G-Regel beschlossen. Auf Schliessungen verzichtet die Landesregierung vorerst.
Ab dem kommenden Montag erhalten nur noch geimpfte oder genesene Personen Zutritt zu Innenräumen von Einrichtungen wie Restaurants und zu Veranstaltungen drinnen.
Von der Verschärfung der Zertifikatspflicht in Innenräumen sind auch sämtliche Kultur-, Freizeit- und Sportanlagen und -veranstaltungen betroffen. Zusätzlich gilt dort für alle eine Maskenpflicht. Nur wer sitzt, darf die Maske absetzen und trinken oder essen.
Testpflicht auch für Geimpfte
Wer auf die zusätzliche Vorgabe verzichten will, kann freiwillig einen Test verlangen. Diese sogenannte 2G-plus-Regel ist zudem obligatorisch in Situationen, in denen die Masken- oder Sitzpflicht nicht umsetzbar ist. Also etwa in Discos, Hallenbädern, Bars, Blasmusikproben oder Indoor-Sportarten mit Körperkontakt.
Dort erhalten auch Geimpfte und Genesene nur dann Zutritt, wenn sie zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. Ausgenommen sind Personen, die in den letzten vier Monaten infiziert wurden oder eine Impfung erhalten haben.
Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete die gegenwärtige Lage als instabil. Die Fallzahlen bewegten sich auf einem sehr hohen Niveau. Zudem blieben viele Unsicherheiten wegen der Omikron-Variante. «Wir können die fünfte Welle zurzeit bewältigen», sagte er. Damit das auch so bleibe, seien die neuen Massnahmen nötig. «Wir möchten Schliessungen verhindern.»
Zertifikatspflicht auch bei Familientreffen
Auch im Freundes- und Familienkreis gelten über die Festtage strengere Regeln. Wenn mindestens eine weder geimpfte noch genesene Person über 16 dabei ist, sind private Treffen im Innern auf zehn Personen beschränkt.
Der Bundesrat möchte auch die Mobilität und die Zahl der Kontakte weiter reduzieren und hat zu diesem Zweck die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht beschlossen. Diese war in der Vernehmlassung umstritten, für die Regierung aber angesichts der schwierigen Lage alternativlos. Wenn Homeoffice nicht möglich ist, gilt eine Maskenpflicht, falls mehr als eine Person im Büro ist.
Eine leichte Lockerung gibt es dagegen bei den Einreisebestimmungen. Neben PCR-Tests, die nicht älter als 72 Stunden sind, werden auch Antigen-Schnelltests akzeptiert, sofern der Test innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden gemacht wurde. Geimpfte und genesene Personen müssen sich in den Tagen nach der Einreise kein zweites Mal mehr testen lassen, Ungeimpfte allerdings schon.
Ende
Die Medienkonferenz ist beendet. Hier folgt eine Zusammenfassung.
Kontrolle an privaten Anlässen
Wie kontrolliert man im Privaten die 10-Personen-Regel? Die Regelung sei klar, man wolle das ohne Kontrollen tun, sagt Berset. Es handle sich auch um ein Signal, die Lage sei ernst. An privaten Anlässen seien die Risiken einer Ansteckung sehr hoch, weil die Abstände meist nicht eingehalten würden und die Leute keine Masken tragen würden. Berset geht davon aus, dass die Leute die Regel einfach umsetzen werden, ohne dass man das streng kontrollieren müsse. «Es sollte keine grosse Debatte in der Familie sein, ob man sich daran hält oder nicht. Die Situation ist ernst.»
Jurist Michael Gerber ergänzt aus rechtlicher Sicht sei es zwar strafbar, wenn man sich nicht daran halte, man werde aber verhältnismässig mit der Regel umgehen.
Gewisse Tests nicht mehr nötig
2-G gilt jetzt für alle Innenräume, damit seien gewisse Tests nicht mehr nötig. Bisher waren Tests nötig, um ein Zertifikat zu erhalten. Das seien aber nicht die wichtigen Tests, so Berset. Wichtig für die Eindämmung der Pandemie seien Pool-Tests und Tests von Personen mit Symptomen.
Teilschliessungen nur bei Spital-Überlastung
Die nächste Stufe der Teilschliessungen würde der Bundesrat in Betracht ziehen, falls man mit Omikron in eine Überlastung des Spitalsystems komme. Man sei noch nicht in dieser Situation und versuche sie mit den neuen Massnahmen zu verhindern. Wenn es nur Delta gäbe und Omikron nicht, wäre die Situation eine andere. «Der heutige Stand von 400 belegten Intensivbetten stellt noch keine Überlastung dar.» Wichtig sei auch die Dynamik der Hospitalisationen. Hier zeige sich eine leichte Stabilisierung.
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«Wir versuchen eine Immunität in der Bevölkerung zu entwickeln»
Was sagt der Bundesrat jenen, die sich nicht impfen lassen wollen und nun von vielen Aktivitäten ausgeschlossen sind? Die einzige Alternative zu den beschlossenen Massnahmen wären Schliessungen, antwortet Berset. Es seien aber 80 Prozent der Erwachsenen geimpft. «Wir versuchen eine Immunität in der Bevölkerung zu entwickeln», sagt Berset. Die Massnahmen sollen eine Überlastung der Spitäler verhindern. Darum musste man von 3G auf 2G wechseln.
Er habe diese Woche in einem Spital gesehen, wie wichtig die Impfung sei. Auf den Intensivstationen sehe man doch Einiges, was einen zum Nachdenken bringe. Die Alternative zu 2-G wären Schliessungen und das wolle man vermeiden. «Auf lange Sicht wollen wir so leben, dass die Restriktionen, die Zertifikate und das Alles ein Ende hat», sagt Berset.
«Winter werden eine Herausforderung bleiben»
«Die Winter werden eine Herausforderung bleiben», sagt Alain Berset. Er rechnet wegen des Coronavirus auch mittel- und längerfristig mit einer erhöhten Belastung der Spitäler. Es habe auch früher schon harte Winter mit starken Grippewellen gegeben. Wenn nun noch Coronaviren zirkulierten, erschwere das die Situation.
Situation in Einkaufsläden
Zur Situation in Einkaufsläden sagt Berset, dass diese von sich aus die Kapazitäten eingeschränkt hätten. Zudem gelte dort Maskenpflicht und Hygienemassnahmen.
Auf eine entsprechende Journalistenfrage spricht sich Berset gegen eine Schliessung der Skigebiete aus. Im letzten Jahr hätten Skiunfälle nicht zu zusätzlichen Problemen in den Spitälern geführt. Sport im Freien sei für die Bevölkerung in der gegenwärtigen Situation wichtig.
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Genügend Tests vorhanden
Die Testkapazitäten seien vorhanden, es gebe dort keine Knappheit, so Berset. Zudem seien Tests mit 2-G nur in gewissen Situationen erforderlich, die nicht so häufig auftreten dürften.
Regeln in Hotels und Vereinen
Michael Gerber, Leiter Abteilung Recht beim BAG, erläutert die Regeln für Hotels. Dort gilt keine 2-G-Regel, sondern Maskenpflicht. An Vereinsanlässen gelten die Veranstaltungsregeln, also 2-G und Maskenpflicht.
Die Arbeitnehmenden seien der 2-G-Regel nicht direkt unterstellt, erklärt Gerber. Es liege in der Verantwortung des Arbeitgebers für ein Sicherheitskonzept zu sorgen. In Innenräumen gelte aber Maskenpflicht.
Aktuelle Corona-Regeln: Das gilt nun in Ihrem Kanton
Keine ausserordentliche Lage nötig
Eine Rückkehr zur ausserordentlichen Lage schliesst Berset zurzeit eher aus. Die Ausbreitung der Omikron-Variante sei seit einigen Wochen bekannt. «Es gibt keine unmittelbare Gefahr, die nicht vorhersehbar war.» Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen funktioniere.
Booster-Frist-Empfehlung folgt noch
Die 6-Monats-Grenze für den Booster sei bisher keine harte Grenze gewesen, Off-Label habe die Auffrischimpfung bereits früher verabreicht werden können, erklärt Alain Berset. Der Bundesrat habe heute entschieden, dass in den letzten vier Monaten geimpfte und genesene Personen bei 2-G+ von einem Test befreit seien.
Die kürzere Booster-Frist werde vom BAG und der eidgenössischen Kommission für Impffragen diskutiert und wohl nächste Woche offiziell empfohlen, erläutert Virginie Masserey. Bis dahin sei es eine Off-Label-Nutzung. Die Auffrischimpfung sei von Swissmedic derzeit erst sechs Monaten nach der zweiten Impfung zugelassen.
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Genug Impfdosen verfügbar, Logistik ist das Problem
«Wir haben genug Impfdosen», sagt Berset. Die grosse Herausforderung sei nun die Logistik, da nun viel mehr Personen für die Auffrischimpfung zugelassen seien. Man müsse mit dem arbeiten, was diesen Winter verfübar sei. Ein an die Omikron-Variante angepasste Impfung sei in den nächsten zwei Monaten wohl noch nicht verfügbar.
Die Zulassung des neuen Impfstoffs dürfte aber vermutlich schneller gehen, da es sich um eine Anpassung bereits bewilligter Impfstoffe handle.
Neues zu Impfschutz gegen Omikron
«Wir haben diese Woche sehr viel über den Impfschutz gegen die Omikron-Variante erfahren», ergänzt Virginie Masserey vom BAG. Der Schutz sinke gegenüber Delta. Alles weise daraufhin, dass die neue Variante sich sehr schnell verbreite und auch geimpfte und genesene Personen sich anstecken könnten.
«Wir versuchen einfach, das absolut Notwendige zu tun»
«Wir versuchen einfach, das absolut Notwendige zu tun. Und wir hoffen, dass das genügt», sagt Alain Berset. Als nächstes wären Schliessungen nötig. Die Situation sei eine andere als vor einem Jahr. Ein Grossteil der Erwachsenen sei geimpft, das sei ein grosser Fortschritt.
Allerdings habe das Auftauchen der Omikron-Variante die Situation verändert. Man habe in einer Woche sehr viel über Omikron gelernt. Es sei klar, die Variante sei sehr ansteckend. Bei der aktuellen Variante schütze die Impfung zu über 90 Prozent vor einer Hospitalisierung. Bei Omikron schützt die Impfung nur zwischen 50 bis 70 Prozent, erläutert Berset. Da Omikron viel schneller zirkulieren könne, könnte es zum Problem für die Spitäler werden. Darum habe man eine Verschärfung beschlossen.
Anzahl Intensivbetten
Die Anzahl der Intensivbetten zu erhöhen sei schwierig, beantwortet Berset eine Frage. Das sei eigentlich Sache der Kantone. Oft fehle es zudem an Personal. Man sei daran, Verbesserungen anzugehen. «Diesen Winter wird uns das nicht nützen.»
Auch wenn die Gesundheitsversorgung Sache der Kantone sei, werde er in den kommenden Wochen und Monaten mit den Kantonen die Situation in den Spitälern besprechen, sagte Berset. Der Bundesrat sei an einer Verbesserung der Situation für das Gesundheitspersonal interessiert. Er sei sich bewusst, dass die aktuelle Lage in den Spitälern für die Gesundheitsfachpersonen herausfordernd sei.
Regelungen zur Kurzarbeit
Boris Zürcher vom Seco informiert über die Beschlüsse zu Kurzarbeitsentschädigungen. Es seien wieder die gleichen Regelungen in Kraft wie zu Beginn des Jahres.
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Booster: Kantone bauen Kapazitäten aus
Alle Personen, die Mitte August vollständig geimpft wurden, können sich ab sofort boostern lassen, präzisiert Berset. Die Auffrischimpfung sei eine wichtige Massnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Die Kantone seien daran, die Kapazitäten für den Booster auszubauen, ergänzt Virginie Masserey vom BAG. Es gehe dabei auch um die Schutzwirkung gegen Omikron. Die Empfehlung zur früheren Booster-Impfung werde nächste Woche offiziell bekannt gegeben.
Kommen die Massnahmen zu spät?
«Der Bundesrat hat stets versucht, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Massnahmen einzuführen – wir möchten hier kein Theater aufführen», sagt Alain Berset auf eine Frage eines Journalisten. Der bisherige Ablauf der Pandemie mit den unterschiedlichen Varianten habe die Behörden stets vor neue Herausforderungen gestellt. «In zwei, drei Wochen werden wir sehen, wie sich die Lage verändert.»
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