13. AHV-Rente: Baume-Schneider im TVDie SRF-«Arena» verläuft sachlich – bis sich eine 20-Jährige ins Feuer redet
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider muss als Sozialdemokratin ein Nein zur AHV-Aufstockung vertreten. Das gelingt ihr gut – viel mehr zu reden gibt der Lohn eines bekannten Bankers.
Es ist der erste Auftritt überhaupt von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der SRF-«Arena» – und ihre Aufgabe ist knifflig: Als Sozialdemokratin vertritt sie am Freitagabend die Gegnerschaft der 13. AHV-Rente, an der Seite von SVP-Ständerätin Esther Friedli. Als Kontrahenten stehen ihnen Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sowie SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti gegenüber.
Als ehemalige Sozialarbeiterin, welche die Situation armutsbetroffener Menschen kenne, müsste sie doch zuvorderst für eine 13. AHV-Rente eintreten, sagt Moderator Sandro Brotz zu Beginn zur Sozialministerin. Baume-Schneider stellt sogleich klar: «Ich bin aber Bundesrätin.» Sie informiere im Auftrag von Bundesrat und Parlament die Bevölkerung. Sie tue dies nicht contre cœur, sondern mit Überzeugung in ihrer Rolle als Mitglied der Landesregierung.
Dies gelingt der neuen Sozialministerin denn auch, ohne den Anschein zu erwecken, dass sie eigentlich lieber auf der Seite der Befürworter stehen würde. Die 13. AHV-Rente habe einen Preis, sagte sie. Und diesen müsse jemand bezahlen, insbesondere nach dem Jahr 2030, wenn die steigende Zahl der Rentnerinnen und Rentner bei der AHV ohnehin schon zu roten Zahlen führe.
Baume-Schneider, erst seit Januar zuständig für die AHV, erweist sich im Dossier als sattelfest. Und Daniel Lampart wird seinem Ruf als Herr der Zahlen und Statistiken gerecht. Er rechnet vor, dass die Pensionierten mit einem mittleren Renteneinkommen von 3500 bis 4000 Franken in der Schweiz kaum mehr über die Runden kämen. Er preist das Preis-Leistungs-Verhältnis der AHV als unschlagbar. Erwerbstätige mit 6500 Franken Monatseinkommen könnten sich mit bloss 88 Rappen zusätzlichen AHV-Beiträgen pro Tag eine monatliche Rentenerhöhung von 200 Franken erkaufen – weil Superverdiener wie Sergio Ermotti mit ihren Beiträgen gleich für 30 oder 40 Rentner aufkämen.
Zu einem direkten Schlagabtausch zwischen dem Gewerkschafter und Baume-Schneider kommt es nur einmal. Die Sozialministerin wirft Lampart eine verkürzte Sichtweise vor. Die heutigen Erwerbstätigen finanzierten nicht ihre eigene Rente, sondern jene der aktuellen Rentnergeneration. Der Preis der 13. AHV-Rente werde jedoch nicht immer bei 88 Rappen pro Tag bleiben, sondern mit der steigenden Zahl von AHV-Bezügern immer höher.
Sie habe grosses Verständnis für die finanziell schwierige Lage, in die viele wegen der gestiegenen Mieten, Prämien und Energiekosten geraten seien, sagte die Bundesrätin. Darunter litten aber nicht nur die Pensionierten, sondern auch viele Erwerbstätige. Die Rentnerinnen und Rentner sollten sich nicht schämen, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Und sie sei überzeugt: Die Politik habe erkannt, dass die bedürftigen Rentnerinnen und Rentner stärker unterstützt werden müssten.
Dafür, dass es bei der Abstimmung am 3. März um zusätzliche jährliche Ausgaben der AHV von 4 bis 5 Milliarden geht, verläuft die Diskussion erstaunlich sachlich. Ins Feuer redet sich dann ausgerechnet eine 20-Jährige: Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, bezeichnet es als «Schande», dass die AHV-Renten noch immer nicht existenzsichernd seien und mehrere 100’000 Pensionierte auf Ergänzungsleistungen angewiesen seien. Baume-Schneider zollt Erni Respekt für ihr Engagement.
Der grosse Abwesende in der «Arena»? Sergio Ermotti. Der Name fällt so häufig, dass Moderator Sandro Brotz irgendwann darauf hinweist: Der UBS-Chef sei übrigens nicht Anlass der Sendung.
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