Bundesrat zur SVP-Initiative«Asylwesen würde teurer»: Jans vergleicht 10-Millionen-Initiative mit Brexit
Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Initiative zur Ablehnung. Ab 14 Uhr informiert Beat Jans an einer Pressekonferenz. Wir berichten live.
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Geopolitische Lage
Jans argumentiert auch mit der aktuellen geopolitischen Lage. Gerade mit Blick auf diese sollte das Verhältnis mit der EU nicht aufs Spiel gesetzt werden. «Vielmehr sollten wir den bewährten Schweizer Weg stärken.»
Internationale Abkommen kündigen
Laut Jans würde die Initiative die Schweiz unter bestimmten Bedingungen zwingen, internationale Abkommen zu kündigen.
«Die EU ist unsere wichtigste Partnerin»
Der Bundesrat lehne die SVP-Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil er das Kernanliegen nicht teile, sagt Jans. «Der Bundesrat will die Zuwanderung steuern, aber nicht die Schweiz international isolieren.» Stabile und funktionierende Beziehungen zur EU seien zentral.
«Es geht um Wohlstand und Sicherheit»
Bundesrat Beat Jans sagt zu Beginn der Medienkonferenz, es gehe um ein wichtiges Thema. «Es geht um den Wohlstand, um die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Schweiz.»
Ausgangslage
Die SVP will mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative) die Zuwanderung beschränken. Sie fordert, dass die Bevölkerung der Schweiz die Grenze von zehn Millionen Einwohnern nicht vor dem Jahr 2050 überschreiten darf. Andernfalls müsste die Schweiz das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Initiative würde den Wohlstand in der Schweiz gefährden, das Funktionieren der Gesellschaft beeinträchtigen und den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel setzen, schreibt er in seiner Botschaft ans Parlament. Die Ursache für die Zuwanderung sei in erster Linie die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskräften.
Mehr irreguläre Migration
Eine Annahme der Initiative hätte laut dem Bundesrat die Kündigung «einer grösseren, noch nicht abschliessend feststellbaren Anzahl von völkerrechtlichen Verträgen» zur Folge. So wäre das Schengen/Dublin-Abkommen in Frage gestellt. Es bestünde die Gefahr, dass die Schweiz nicht weiter am Schengen- und Dublin-System teilnehmen könnte, schreibt der Bundesrat. Dies dürfte zu mehr irregulärer Migration und einer höheren Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz führen.
Die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention wären laut dem Bundesrat «voraussichtlich» ebenfalls betroffen. Dies hängt damit zusammen, dass die Initiative die Kündigung von Abkommen fordert, die «bevölkerungswachstumstreibend» sind.
Massnahmen gegen Wohnungsmangel
Negative Auswirkungen der Zuwanderung wie die Wohnungsknappheit will der Bundesrat mit Begleitmassnahmen bekämpfen, die er Ende Januar vorgestellt hatte. So will er etwa mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau ausgeben und die Bedingungen verschärfen, unter welchen Personen im Ausland Immobilien in der Schweiz kaufen können. Auch Verschärfungen für Asylsuchende sind geplant.
Die SVP hat bereits mit der Masseneinwanderungsinitiative und mit der Begrenzungsinitiative Massnahmen gegen die Zuwanderung gefordert. Die erste wurde angenommen, aber nicht nach Vorstellung der SVP umgesetzt. Die zweite hat das Stimmvolk abgelehnt. Aktuell stehen «Zuwanderung» und «Flüchtlinge» im Sorgenbarometer der UBS an fünfter Stelle. Als nächstes wird sich das Parlament mit der neuen Initiative beschäftigen.
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