Bundesrat zur SVP-Initiative«Asylwesen würde teurer»: Jans vergleicht 10-Millionen-Initiative mit Brexit
Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Initiative zur Ablehnung. Ab 14 Uhr informiert Beat Jans an einer Pressekonferenz. Wir berichten live.
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Medienkonferenz zu Ende
Die Medienkonferenz ist beendet.
«Asylmigration macht 7 Prozent aus»
Die letzte Frage betrifft Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und über das Asylsystem. Jans sagt dazu, in den letzten zehn Jahren habe die Asylmigration 7 Prozent der Zuwanderung ausgemacht. Die meisten Menschen würden in den Arbeitsmarkt einwandern. «Deshalb kann man mit Massnahmen im Asylbereich nur beschränkt Einfluss nehmen.» Auch im Asylbereich seien aber Massnahmen geplant.
«EU-Migrations- und Asylpakt im Interesse der Schweiz»
Eine Frage betrifft das Dublin-System und den EU-Migrations- und Asylpakts. SEM-Chef Mascioli weist darauf hin, dass die Schweiz im Rahmen des Dublin-Systems auch im letzten Jahr dreimal mehr Personen ins Ausland überstellt habe als sie aufgenommen habe. Die EU hat eine Reform des Systems beschlossen, den EU-Migrations- und Asylpakt. Die Kernidee sei, dass alle wieder am System partizipierten, sagt Mascioli. Auch dadurch, dass die besonders belasteten Staaten entlastet würden. Die Schweiz will sich grundsätzlich am Solidaritätsmechanismus beteiligen. Darüber entscheiden will der Bundesrat von Jahr zu Jahr. Ob sich die Schweiz finanziell oder mit der Übernahme von Asylsuchenden beteiligt, will er jeweils auch situativ festlegen. Dazu wird ein Vorgehen definiert. Mascioli spricht von einer wichtigen Reform, die auch im Interesse der Schweiz sei.
«Die Schweiz kann eigenständig Massnahmen ergreifen»
Eine weitere Frage zur Schutzklausel. Die Darstellung der EU unterscheide sich von der Darstellung des Bundesrates, sagt ein Journalist. Jans bekräftigt, die Schweiz könne mit der Schutzklausel eigenständig handeln und Massnahmen ergreifen. Präzisere Angaben verspricht Jans für Sommer, wenn das Vertragspaket mit der EU präsentiert wird.
«Die Debatte könnte sich noch verändern»
«Es gibt Leute, die sagen, dass sich die Zuwanderungsdebatte noch verändern wird», stellt Jans fest. Der Bedarf nach Arbeitskräften werde in den nächsten Jahren stark zunehmen. Die Initiative beschneide die Handlungsfähigkeit der Schweiz.
«Die Initiative will den bilateralen Weg beenden»
«Lohnt es sich überhaupt, über das Vertragspaket mit der EU abzustimmen, wenn die Initiative angenommen wird?» So lautet eine weitere Frage. Jans sagt dazu, natürlich widerspreche die Initiative dem ausgehandelten Vertragspaket. Es komme darauf an, ob die EU den Vertrag trotzdem ratifizieren würde. Die Initiative wolle aber den bilateralen Weg beenden.
Schweiz würde zu Schengen-Aussengrenze
Wenn die Schweiz nicht mehr bei Schengen/Dublin dabei wäre, würde die Schweiz zur Schengen-Aussengrenze, sagt Jans auf eine weitere Frage. Vincenzo Mascioli, der Chef des Staatssekretariats für Migration, ergänzt, Schengen/Dublin würde nicht automatisch wegfallen. Politisch habe die EU diese Verknüpfung aber schon mehrfach gemacht. Die Teilnahme an Schengen/Dublin wäre mit einer Annahme der Initiative gefährdet. In Grossbritannien habe man gesehen, was die Auswirkungen seien. Die Zahl der Asylgesuche habe sich verdreifacht. Die Flüchtlingskonvention müsste laut Mascioli voraussichtlich gekündigt werden.
Schutzklausel eine Art Gegenvorschlag
Auf die Frage, warum der Bundesrat keinen Gegenvorschlag erarbeitet habe, sagt Jans, der Bundesrat halte die Stossrichtung der Initiative für falsch. Die Schutzklausel im Vertragspaket mit der EU könne man als Gegenvorschlag verstehen, sagt Jans auf Nachfrage.
Frühestens im März 2026
Nun werden Fragen gestellt. Die Initiative komme frühestens im März 2026 zur Abstimmung, sagt Jans. Also voraussichtlich vor der Abstimmung über das neue Vertragspaket mit der EU.
«Entweder – oder»
Jans beendet sein Votum mit der Aussage: «Entweder wir beenden den bilateralen Weg, wie das die Initiative letzendlich will. Oder wir stabilisieren den bilateralen Weg und entwickeln ihn weiter, wie das der Bundesrat will.»
Konkretisierte Schutzklausel
Jans erwähnt auch die Schutzklausel, die die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU ausgehandelt hat. Damit könne die Schweiz die Zuwanderung besser steuern, wenn sie «zu rasch» erfolge und «messbare Probleme» mit sich bringe. Wann die Schutzklausel greifen würde, ist noch nicht bekannt. Der Auslösemechanismus wird in der Vorlage zum neuen Vertragspaket präzisiert.
Massnahmen gegen negative Auswirkungen
Nun verweist Jans auf die Begleitmassnahmen, mit denen der Bundesrat die negativen Aspekte der Zuwanderung bekämpfen will – darunter Massnahmen gegen den Wohnungsmangel. Jans hatte diese Ende Januar präsentiert. «Diese Arbeiten laufen», sagt Jans.
Vergleich mit Brexit
Jans weist auch auf die Erfahrung der Briten mit dem Brexit hin. Die Briten hätten erlebt, was passieren könne, wenn man den Zugang zum EU-Binnenmarkt und Personenfreizügigkeit freiwillig aufgebe. Die Zuwanderung sei trotz gegenteiliger Versprechen nicht zurückgegangen.
Nicht im Interesse der Bevölkerung
Jans’ Fazit: «Diese 10-Millionen-Schweiz-Initiative ist nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung.» Sie bringe für das Land grosse Unsicherheit. «Die Initiative trübt die Zukunftsperspektiven», sagt Jans.
Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention kündigen
In der Initiative ist auch von «bevölkerungswachstumstreibenden» internationalen Abkommen die Rede. Diese müssten unter Umständen neu verhandelt oder gekündigt werden. Es sei denkbar, dass auch die Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention oder die Kinderrechtskonvention betroffen seien, sagt Jans.
«Das Asylwesen würde teurer»
Ohne Personenfreizügigkeit würde die Schweiz «voraussichtlich» auch den Zugang zu Schengen/Dublin verlieren, sagt Jans. Damit müsste das schweizerische Asylwesen ausgebaut werden und würde teurer. Die Schengen-Assoziierung sei auch für den Tourismus und für die Sicherheit wichtig. «Ohne Schengen-Informationssystem wären unsere Polizei- und Grenzbehörden erst einmal blind.»
Warnung vor Wohlstandsverlust
Wegen der Guillotine-Klausel würden bei einem Ja zur Initiative die Bilateralen I wegfallen. Das würde enorm viel Unsicherheit bringen, sagt Jans. Er warnt auch vor Wohlstandsverlust. Dabei verweist Jans auf eine Studie, die der Bundesrat vor zehn Jahren erstellen liess. Ohne die Bilateralen I wäre das Bruttoinlandprodukt nach 20 Jahren um etwa 5 Prozent tiefer. Das bedeute einen Wohlstandsverlust von mindestens 460 Milliarden Franken, sagt Jans.
Auf Zuwanderung angewiesen
Jans erläutert, warum die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen ist. Die Schweizerinnen und Schweizer würden immer älter. Immer mehr Menschen gingen in Rente. «Damit ihre Arbeit weiterhin gemacht wird, sind wir auf Zuwanderung angewiesen.»
«Da können Sie lange klingeln»
Jans weist auf den Bedarf nach Arbeitskräften hin. Wer kürzlich im Spital gewesen sei, wisse es: «Ohne das Personal aus Deutschland oder Frankreich können Sie da lange klingeln.» Da Gesundheitssystem würde ohne diese Menschen zusammenbrechen.
Zugang zum Binnenmarkt
In den letzten 20 Jahren seien die Wirtschaftsleistung und der Wohlstand der Schweiz ständig gewachsen, sagt Jans. Das habe sehr viel mit den guten und stabilen Beziehungen zur EU zu tun. Dank der bilateralen Abkommen habe die Schweiz einen massgeschneiderten und reibungslosen Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt. «Dank der Personenfreizügigkeit finden Schweizer Unternehmen genügend Arbeitskräfte.»
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