Erklärung von Bolsonaro nach Wahlniederlage angekündigt

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird nach Angaben seines Büros am Dienstag erstmals nach seiner Niederlage in der Präsidentschaftswahl eine Erklärung abgeben. Bolsonaro werde «sofort» sprechen, hiess es in einer kurzen Mitteilung. Der rechtsextreme Amtsinhaber war nach dem Sieg seines linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag abgetaucht und hatte so Ängste geschürt, er werde seine Niederlage nicht anerkennen.

Lula hatte die Präsidentschaftswahl mit knappem Vorsprung gegen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent.

Minister: Bolsonaro akzeptiert Wahlniederlage

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird seine Wahlniederlage nicht bestreiten und noch heute Dienstag vor der Nation sprechen, sagte sein Kommunikationsminister Fabio Faria gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ansprache des Präsidenten könnte die Proteste seiner Anhänger entschärfen, die in vielen Bundesstaaten Brasiliens Autobahnen blockiert haben.

Nach Bolsonaros Wahlniederlage schon mehr als 250 Strassensperren in Brasilien

Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Strassensperren. Mittlerweile gebe es in mindestens 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten insgesamt mehr als 250 teilweise oder vollständige Strassensperren, teilte die Bundesverkehrspolizei (PRF) am Dienstagmorgen (Ortszeit) mit.

«Nein zu Lula!», skandierten Demonstranten an einer Brücke in São Paulo. Dort wurden gleich mehrere Strassen blockiert, darunter eine grosse Verbindungsstrasse, die nach Rio de Janeiro führt.

Am Montagabend sorgte die Blockade von Strassen rund um den Guarulhos-Flughafen in São Paulo, den grössten internationalen Flughafen des Landes, für die Streichung mehrerer Flüge. Besonders viele Strassensperren wurden aus dem südlichen Bundesstaat Santa Catarina gemeldet, in dem fast 70 Prozent der Wähler für Bolsonaro gestimmt hatten.

Bereits am Dienstag beschränkte die Polizei in der Hauptstadt Brasília den Zugang zur Praça dos Três Poderes (Platz der drei Gewalten). An dem Platz befinden sich der Sitz des Präsidenten, das Parlament und Brasiliens oberster Gerichtshof. Die Einschränkungen seien eine Vorsichtsmassnahme angesichts von Protestaufrufen im Internet, hiess es.

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete am Montagabend die «sofortige Beendigung der Blockade der öffentlichen Autobahnen und Strassen». Die Bundesverkehrspolizei müsse dazu alle notwendigen Schritte ergreifen.

Sollte ihr Generaldirektor nicht dafür sorgen, drohe ihm eine Geldstrafe oder sogar Gewahrsamnahme wegen «Ungehorsams», hiess es in einer Mitteilung des Obersten Gerichts. PRF-Chef Silvinei Vasques steht in der Kritik, weil er am Wahltag in einem Instagram-Eintrag zur Stimmabgabe für Bolsonaro aufgerufen hatte.

Bolsonaro-Sohn äussert sich

Während sich Bolsonaro in weiterhin in Schweigen hüllte, äusserte sich zumindest sein Sohn Flavio bei Twitter. «Danke an alle, die uns geholfen haben, den Patriotismus zu retten, die gebetet haben, auf die Strasse gegangen sind, ihren Schweiss für das Land gegeben haben. Erheben wir unsere Häupter und geben wir unser Brasilien nicht auf», schrieb der Senator. «Papa, ich stehe hinter dir.»

Vorbereitung auf Regierungswechsel ohne Bolsonaro

Lulas Team bereitete sich unterdessen bereits auf einen Regierungswechsel ohne die Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor. «Ich hoffe, dass zum Wohle Brasiliens und des brasilianischen Volkes Normalität Einzug halten wird. Wenn der Präsident, wenn Jair Bolsonaro nicht teilnehmen möchte, ok», sagte die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) und Leiterin der Wahlkampagne, Gleisi Hoffmann, am Montag im Fernsehsender Globo News.

Zumindest auf der Arbeitsebene gab es erste Kontakte. So sprachen Medienberichten zufolge der Kommunikationschef von Lulas Wahlkampagne, Edinho Silva, am Montag mit Bolsonaros Kabinettschef Ciro Nogueira. Zudem telefonierte Lulas künftiger Vize-Präsident Geraldo Alckmin mit Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourão.

«Der Regierungswechsel ist gesetzlich geregelt. Das ermöglicht uns, die Machtübergabe zu vollziehen, unabhängig von der Beteiligung des Präsidenten», sagte PT-Chefin Hoffmann. Lula wird am 1. Januar 2023 sein Amt antreten.

Agentur: Bolsonaro soll sich am Dienstag äussern

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro schweigt noch immer zu dem Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Ignacio Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Er werde sich erst am Dienstag öffentlich zu seiner Niederlage äussern, sagte Kommunikationsminister Fabio Faria der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Bolsonaro sei am Montagabend in seine Residenz zurückkehrt, um seine Rede vorzubereiten.

Zuvor hatte der Präsident einer verbündeten Partei, Claudio Cajado, erklärt, Bolsonaro werde am Montag eine Rede an die Nation halten. Es war nicht klar, ob Bolsonaro seine Niederlage eingestehen würde. Einige Berater hätten ihn dazu ermutigt, sagte Cajado. Bolsonaro verbrachte den Montag im Präsidentenpalast, ohne sich der Öffentlichkeit zu zeigen.

Gerichtspräsident de Moraes hatte am Sonntag Lula und Bolsonaro persönlich in Telefongesprächen über die Wahlergebnisse informiert, wie die Behörde mitteilte. Während des Gesprächs habe er auch ihre Teilhabe am demokratischen Prozess gewürdigt. «Das Ergebnis wurde verkündet und akzeptiert», sagte de Moraes. Die Gewählten würden ihre Ämter am 1. Januar antreten.

Bolsonaro-Anhänger blockieren Strassen in weiten Teilen Brasiliens

Aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl haben in Brasilien Anhänger des abgewählten Jair Bolsonaro mehr als 200 Strassensperren in dem südamerikanischen Land errichtet. Unter den Demonstranten waren viele Lastwagenfahrer, wie die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei berichtete. Demnach betrafen die Blockaden wichtige Verkehrsachsen wie eine Stadtautobahn in der Wirtschaftsmetropole und eine Verbindungsstrasse zwischen Rio de Janeiro und São Paulo.

Es entstanden kilometerlange Staus, die das Fortkommen der Brasilianer vor dem Feiertag Allerseelen am Mittwoch erheblich beeinträchtigten. Einige Protestierende hängten der «Folha» zufolge brasilianische Fahnen an ihre LKW, manche beschimpften auch den gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Die befürchteten Gewaltausbrüche blieben zwar aus. Allerdings kam es laut «Folha» zu Tumulten. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts wies die Polizei an, die Blockaden zu beenden.

Brasilien wartet auf Bolsonaros nächsten Schritt

Nach seinem beeindruckenden politischen Comeback und einer grossen Siegesfeier sieht sich der neu gewählte Präsident Lula der Wahl grossen Herausforderungen gegenüber. Dazu gehört nicht zuletzt die Sorge angesichts des Schweigens von Amtsinhaber Jair Bolsonaro, der bis zum Montagnachmittag seine Niederlage weiterhin nicht eingestand. Das nährt Befürchtungen, ob die Amtsübergabe wie vorgesehen bis zum 1. Januar stattfinden wird.

SP und Grüne gratulieren Lula, EDA bleibt stumm

Die SP, die Grünen, Greenpeace, der WWF und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben Luiz Inácio Lula da Silva zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien gratuliert. Das Aussendepartement in Bern blieb allerdings stumm.

Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vom Montagvormittag kam bis zum Abend keine Reaktion aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundespräsident Ignazio Cassis. Zuvor hatten etwa US-Präsident Joe Biden, die deutsche Regierung und Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Lula gratuliert.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz schrieb auf Twitter von einem «Sieg der Demokratie für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz». Die Grüne Partei Schweiz schrieb von einem «Wahlsieg, der Hoffnung schenkt – für die Demokratie, die Menschenrechte, den globalen Klimaschutz».

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace «begrüsst» die Wahl, warnte aber vor Schwierigkeiten, weil Lulas Rivale und Gegner Jair Bolsonaro im Kongress (Parlament) die Mehrheit habe. Auch der WWF – wie Greenpeace am Montag auf Twitter – wies auf das «sehr knappe» Wahlergebnis hin, betonte aber, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer die Umwelt und die indigenen Völker schützen wollten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker zeigte sich in einer Mitteilung «erleichtert» über das Wahlresultat und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Lula «seinen Wahlversprechen Folge leisten und der Stärkung der Indigenenrechte sowie dem Kampf gegen die Klimakrise Priorität geben wird».

Strassenblockaden in mehreren brasilianischen Regionen nach Bolsonaros Niederlage

Nach der Wahlniederlage des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben LKW-Fahrer und andere Demonstranten mehrere Fernstrassen im Land blockiert. Die Aktionen am Montag richteten sich offenbar gegen das offizielle Auszählungsergebnis der Präsidentschaftswahl, wonach der linksgerichtete Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber gewann.

Im landwirtschaftlich geprägten Bundesstaat Mato Grosso, in dem Bolsonaro starken Rückhalt hat, wurden mehrere Strassen von Lastern, anderen Fahrzeugen sowie brennenden Reifen blockiert, wie das für den Betrieb dieser Strassen zuständige Unternehmen mitteilte.

Laut brasilianischen Medien fanden die Blockadeaktionen in insgesamt fünf Bundesstaaten statt. So sei auch eine Strasse zwischen den Metropolen Rio de Janeiro und São Paulo von Protestierenden gesperrt worden. Zunächst war unklar, ob die Strassenblockaden zentral organisiert waren. Die brasilianischen Fernfahrer sind in einer Bewegung organisiert, die deutlich hinter Bolsonaro steht.

Wahlsieger Lula mit gemischten Gefühlen

Im Moment seines Triumphs hatte der brasilianische Wahlsieger gemischte Gefühle. «Ich bin zur Hälfte glücklich, zur Hälfte besorgt», sagte Luiz Inácio Lula da Silva vor jubelnden Anhängern in São Paulo. «Ich muss wissen, ob der Präsident, den wir besiegt haben, einen friedlichen Übergang erlaubt.»

Zwar schaffte der 77-jährige Linkspolitiker und Ex-Staatschef mit seinem hauchdünnen Sieg über den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro ein spektakuläres Comeback – doch seine Siegerlaune wurde durch das Schweigen des Widersachers getrübt.

Nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat sich Amtsinhaber Jair Bolsonaro zunächst nicht zu seiner Niederlage geäussert.

Ihm nahe stehende Personen hätten nach dem knappen Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva versucht, mit Bolsonaro zu sprechen, aber er sei schon schlafen gegangen, berichtete das brasilianische Nachrichtenportal «G1» in der Nacht auf Montag (Ortszeit). Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.

Zuvor war befürchtet worden, dass es nach dem knappen Wahlsieg von Lula zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump hatte Bolsonaro bereits vor der Abstimmung mehrfach Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Wichtige Verbündete des rechten Amtsinhabers wie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Artur Lira, und der Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais, Romeu Zema, erkannten Lulas Wahlsieg allerdings bereits an.

Baerbock gratuliert Lula – «Grosser Gewinner auch das Weltklima»

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Sieg in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsanaro gratuliert. «Die Wahl in Brasilien hat einen Sieger, aber mehrere Gewinner», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in Kasachstan. Grösster Gewinner sei die brasilianische Demokratie. «Denn die Wahlen, die ja sehr knapp waren, sind transparent und fair abgelaufen. Gerade in diesen Zeiten ist das so, so wichtig für unser Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.»

Ein anderer grosser Gewinner sei das Weltklima, sagte Baerbock. «Damit wir alle und unsere Kinder in Zukunft in Sicherheit leben, ist klar, dass wir gerade die letzten grossen Wälder, die letzten grossen Regenwälder erhalten müssen.» Der Ausgang der Wahl gebe Hoffnung, «dass die ungebändigte Abholzung des Regenwaldes in Brasilien bald ein Ende hat und dass Brasilien wieder ein Antreiber in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise wird».

Lulas Worte ans Volk

Mit einem Grinsen im Gesicht begrüsste Lula seine euphorischen Anhänger in der Wirtschaftsmetropole São Paulo. Brasilien brauche nun «Frieden und Einheit», erklärte er.

Nach dem erbittert geführten Wahlkampf wolle er die verfeindeten Lager miteinander versöhnen. «Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren», so Lula. «Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.»

«Es ist an der Zeit, die Familien wieder zusammenzuführen und die Bande der Freundschaft wiederherzustellen», sagt Luiz Inácio Lula da Silva. «Niemand ist daran interessiert, in einem geteilten Land zu leben, in einem permanenten Kriegszustand.»

Die Anhänger des Ex-Präsidenten (2003-2010) feiern auf der Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo das Comeback der Linken-Ikone und tauchen die Prachtstrasse in das Rot der Arbeiterpartei (PT).

«Ich bin hier, um dieses Land in einer sehr schwierigen Situation zu regieren», sagt Lula bei seiner Siegesrede. «Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe des Volkes einen Ausweg finden werden, damit dieses Land wieder demokratisch und harmonisch leben kann.»

Der erfahrene Diplomat Lula könnte Brasilien nun wieder auf das internationale Parkett führen. «Brasilien ist zurück. Das Land ist zu gross, um zum Paria der Welt herabgestuft zu sein», sagt Lula bei seiner Rede nach dem Wahlsieg.

Gratulationen aus dem Ausland

Die EU hat Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Sieg in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gratuliert.

«Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen, von der Ernährungssicherheit über den Handel bis hin zum Klimawandel», schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Ratspräsident Charles Michel nannte als Bereiche der Zusammenarbeit Frieden und Stabilität, Wohlstand sowie den Klimawandel.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron beglückwünschte Lula ebenfalls zu seiner Wahl, die «eine neue Seite in der Geschichte Brasiliens aufschlägt». «Zusammen werden wir unsere Kräfte bündeln, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen anzugehen und das Band der Freundschaft zwischen unseren Ländern zu erneuern», schrieb Macron bei Twitter.

Auch US-Präsident Joe Biden hat Lula zum Sieg gratuliert. Biden betonte dabei in der Nacht zum Montag ausdrücklich, dass die Abstimmung «frei, fair und glaubwürdig» gewesen sei.

Auch Russlands Staatschef Wladimir Putin äusserte die Hoffnung auf «konstruktive» Zusammenarbeit mit Lula. Das chinesische Aussenministerium kündigte an, die Volksrepublik wolle die Beziehungen zu Brasilien auf eine «neue Ebene» heben.

Kanadas Premierminister meldete sich auf Twitter ebenfalls zu Wort: Das brasilianische Volk habe gesprochen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Lula.

Wie wird Bolsonaro reagieren?

Alle Augen richten sich nun auf Jair Bolsonaro – viele Brasilianer befürchten, dass Bolsonaro ähnlich wie der abgewählte US-Präsident Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptieren wird. Regelmässig zieht er die Zuverlässigkeit von Brasiliens elektronischen Wahlmaschinen in Zweifel, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Machtwechsel in Brasilien

Der linksgerichtete Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntag mit knappem Vorsprung zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Die Wahlbehörden erklärten Lula nach Auszählung fast aller Stimmen mit 50,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl zum Sieger der Präsidentschaftswahl.

Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro bekam 49,17 Prozent der Stimmen. Es ist der knappste Abstand zwischen zwei Finalisten einer Präsidentschaftswahl in Brasilien seit der Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur (1964-1985).

Lula möglicher Gewinner

Das Umfrageinstitut Datafolha prognostiziert einen Wahlsieg von Herausforderer und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Derzeit sind 97 Prozent der Stimmen ausgezählt und Lula liegt mit 50,73 Prozent vor Jair Bolsonaro, der auf 49,27 Prozent der Stimmen kommt.

Lula und Bolsonaro gleichauf

Nach Auszählung von gut 60 Prozent der Wahllokale kommt Bolsonaro auf 50,08 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Lula auf 49,92 Prozent. Lula hatte die erste Runde am 2. Oktober gewonnen – allerdings deutlich knapper, als nach den Umfragen erwartet. Danach galt das Rennen wieder als völlig offen.

In den Staaten im Süden sind sind die Bolsonaro-Anhänger stark vertreten, der Norden gilt eher als pro-Lula. Sehr wahrscheinlich wird im Süden schneller ausgezählt, womit Lula noch an Stimmen zulegen könnte.