Streit um Verwaltungsreform flammt wieder auf«Zürich braucht eine Musk-Behörde für effiziente Verwaltung»
Wie gut ist Zürichs Stadtverwaltung aufgestellt? Alles laufe bestens, findet der Stadtrat. Für Bürgerliche und die AL gibt es dagegen viel Luft nach oben.
- Der Stadtrat von Zürich erhielt Zustimmung für seinen Bericht zur Verwaltungsreorganisation.
- Kritik kam von der SVP, die eine Effizienzbehörde für die Verwaltung forderte.
- Für die SP funktioniert der Verwaltungsapparat gut ohne umfassende Reorganisation.
Mit 75 zu 40 Stimmen hat der Gemeinderat am Mittwoch einem Bericht des Stadtrats zur Reorganisation der Stadtverwaltung zugestimmt. Gefordert hatten den Bericht SP, Grüne und AL.
Der Stadtrat legt darin dar, dass er in den vergangenen Jahren diverse Projekte für eine «kundenorientierte, effiziente, wirtschaftlich und innovativ arbeitende Stadtzürcher Verwaltung» aufgegleist oder umgesetzt habe. Er wolle den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und Vorhaben der Verwaltungsentwicklung auch in Zukunft lancieren, wenn dies die Servicequalität und die Effizienz der Stadtverwaltung erhöhen könne.
Im internationalen Vergleich gut unterwegs
Eine umfassende Reform der Verwaltung hält er dagegen für unnötig – aus Ressourcengründen und Gründen der Effizienz. Zudem zeigten Bevölkerungsbefragungen, dass Zürichs Stadtverwaltung aus Sicht der Bevölkerung und der Wirtschaft und auch im internationalen Vergleich grundsätzlich gut aufgestellt sei.
Das sahen SVP, FDP und AL anders. Stefan Urech (SVP) lehnte den Bericht ab. Er kritisierte das anhaltende Wachstum der Stadtverwaltung und warf der linken Ratsseite vor, mit immer mehr Forderungen diesen Trend zu verschärfen.
SVP fordert Effizienzbehörde
Dem Stadtrat warf er Beschönigung vor. Es sei keineswegs so, dass alles «picobello» laufe. «Sie bräuchten eine Effizienzbehörde wie das Department of Government Efficiency (Doge)», sagte Urech. Er meinte damit Donald Trumps neue «Behörde für effiziente Verwaltung», die von Elon Musk geleitet wird. Genau so etwas bräuchte es nach Ansicht von Urech auch für die Zürcher Stadtverwaltung – «einen Elon Musk, eine Person aus der Wirtschaft, welche die Stadtverwaltung durchleuchtet und alle Ausgaben prüft».
Përparim Avdili (FDP) kritisierte, der Stadtrat sei nicht bereit, ernst zu nehmende Reformen in Betracht zu ziehen. Den Bericht nannte er eine Alibiübung. Und dann schaltete Avdili in den Vorwahlkampfmodus: Für eine ernsthafte Verwaltungsreform und eine Effizienzsteigerung brauche es «mehr FDP» im Stadtparlament – und eine Veränderung im Stadtpräsidium, sagte der FDP-Präsident mit Blick auf die Wahlen vom März 2026.
AL kritisiert Doppelspurigkeiten
Sophie Blaser (AL) kritisierte die Weigerung des Stadtrats, Überschneidungen zwischen den Departementen effizient anzugehen. Die Forderung nach dem Bericht sei eine Reaktion auf die 2018 von den Stimmberechtigten abgelehnte Initiative für eine Verkleinerung des Stadtrats von neun auf sieben Sitze gewesen und sollte den Stadtrat dazu bewegen, die eigenen Strukturen zu überdenken. Dieser zeige sich aber «sehr von sich selbst überzeugt» und sehe keinen Handlungsbedarf. Für die AL dagegen gäbe es in der Stadtverwaltung viele Doppelspurigkeiten zu beheben.
«Departement für Velovorzugsrouten»?
SP, Grüne, GLP zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem Bericht der Stadtregierung. Er würde sich zwar ein Departement für den Vollzug von Velovorzugsrouten wünschen, sagte Urs Riklin (Grüne). Aber man müsse realistisch bleiben. Es gehe darum, dass sich der Stadtrat ständig überlege, wie er die Stadtverwaltung reorganisieren soll, um sie optimal auf sich ändernde gesellschaftliche Herausforderungen auszurichten.
SP: Apparat funktioniert gut
Maya Kägi Götz (SP) wies darauf hin, dass der «grosse Apparat» der Stadtverwaltung ziemlich gut funktioniere. Eine Reorganisation müsse als evolutionärer Prozess verstanden wissen, nicht als Revolution.
Mauch: «Handlungs- und wandlungsfähig»
Genau dafür plädierte auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). «Die Stadtverwaltung ist handlungs- und wandlungsfähig», sagte sie. Gefragt sei ein «fokussiertes, pragmatisches und schrittweises Vorgehen». Verwaltungsentwicklung bleibe eine Daueraufgabe. Ziel sei es, stets die bestmöglichen Leistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten. «Wir haben nie gesagt, dass es kein Verbesserungspotenzial gibt», sagte Mauch.
Eine umfassende Reorganisation der Verwaltung hält der Stadtrat für wenig sinnvoll. Eine solche Grossreform wäre mit viel Aufwand und hohen Kosten verbunden, warnte Mauch. Zudem sei nicht garantiert, ob nach einer solch grossen Reorganisation die Leistungen für die Bevölkerung wirklich besser würden.
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