Bundesrat zur Corona-KriseLockdown bis 26. April – dann wird er schrittweise gelockert
Staatshilfe für Swiss, Ausweitung der Kurzarbeit und Ende April der Exit: Das sind die neusten Entscheide des Bundesrats in der Corona-Krise.
Das Wichtigste in Kürze:
- Exit-Strategie: Der Bundesrat hat entschieden: Der Lockdown wird Ende April schrittweise gelockert.
- Rettung der Swiss: Der Bundesrat prüft eine milliardenschwere Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrtsindustrie zusammen mit den Kantonen.
- Kleinbetriebe in Not: Bundesrat verzichtet darauf, beim Mietproblem von Geschäften, Restaurants und Coiffeurläden einzugreifen, die unter Mietschulden ächzen.
- Ausweitung der Kurzarbeit: Entschädigung neu auch für Arbeitnehmende auf Abruf
- Düstere Aussichten für die Wirtschaft: Laut Parmelin droht wegen der Corona-Krise eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent.
- Referenten: Zu den Entscheiden sprachen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset und Bundesrat Guy Parmelin.
Ausstieg aus Lockdown
Am heutigen Mittwoch hat sich der Bundesrat ein erstes Mal über die Möglichkeiten eines Ausstiegs aus dem Lockdown unterhalten. Noch am Wochenende hat Bundesrat Alain Berset einen baldigen Ausstieg aus dem Stillstand für unrealistisch erklärt, wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Doch der Druck aus der Wirtschaft ist immens: Wirtschaftsvertreter fordern dringend Strategien für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown.
Genau darum wird hinter den Kulissen derweil fieberhaft gerungen.
Explodierenden Arbeitslosenzahlen
Die Präsidenten des Arbeitgeberverbands, des Industrieverbands Swissmem und des Gewerkschaftsbundes fordern den Bundesrat unisono dazu auf, Szenarien zu präsentieren. Grund sind die explodierenden Arbeitslosenzahlen.
Selbständige - die Sekundäropfer des Lockdowns
An der Sitzung vom letzten Mittwoch hat der Bundesrat angekündigt, dass die Ausweitung von Unterstützungsleistungen für Selbständige geprüft werde. Es wird erwartet, dass der Bundesrat heute bekannt gibt, wie er im Konkreten helfen will. Allerdings machte Wirtschaftsminister Guy Parmelin bereits letzte Woche klar, dass es hier nur um eine Abfederung von «Härtefällen» bei Selbstständigerwerbenden gehe.
Was darunter zu verstehen ist und über welche Kanäle mögliche Unterstützungsgelder fliessen könnten, wird mit Spannung erwartet. Laut Parmelin sind 270’000 Selbstständige betroffen.
Die Rettung der Swiss
Dass die Luftfahrtindustrie in der aktuellen Krise auf Gelder der öffentlichen Hand angewiesen sein wird, gilt als ausgemacht. Anders als mit den bisher gesprochenen Hilfsmilliarden für KMU scheint es der Bundesrat hingegen in diesem Fall weniger eilig zu haben. Wie verschiedene unabhängige Quellen berichten, wird er die Frage an seiner Sitzung vom Mittwoch zwar besprechen, allerdings keine Soforthilfe für die Branche beschliessen.
Stattdessen soll eine Taskforce unter der Leitung des Direktors der Finanzdirektion, Serge Gaillard, die Situation vertieft betrachten. Sie begleitet die finanzielle Lage der Unternehmen schon seit mehreren Wochen eng. Noch am Sonntag war die Rede von einem Hilfspaket von drei bis fünf Milliarden Franken.
Fallzahlen: Dritter Tag unter 600 Neuinfektionen
In der Schweiz ist die Zahl der nachgewiesenen Covid-19-Infektionen innerhalb eines Tages um 547 auf 22'789 Fälle gestiegen. Die Abflachung der Infektionskurve bestätigt sich.
Die Zahl Neuinfizierter liegt am Mittwoch am dritten Tag in Folge unter 600 (Montag: 552, Dienstag: 590). Nach täglich rund 1000 neu gemeldeten Covid-19-Fälle in den vergangenen Wochen, scheint die Kurve der Infizierten in der Schweiz damit abzuflachen. Letzte Woche betrug die Zahl am Freitag 1036, am Samstag 975 und am Sonntag 822.
Die Kantone meldeten am Montag insgesamt 842 Tote, 57 mehr als am Vortag. Dies ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die sich auf die offiziellen Angaben der Kantone stützt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gab am Montag die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 mit 705 an. Es stützt sich auf Angaben der Laboratorien sowie von Ärztinnen und Ärzten.
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