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Abstimmung zum Covid-Gesetz
Wirtschaft kämpft mit Worten, lässt aber die Kriegskasse zu

Die Gegnerinnen machen mobil, die Befürworter halten mit schönen Worten dagegen. Demonstration gegen die Corona-Massnahmen in Bern. 
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Nach den Parteien hat sich jetzt auch die Wirtschaft zum Covid-Gesetz bekannt: Spitzenvertreterinnen und -vertreter wie Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder oder Swissmem-Präsident Martin Hirzel würden sich «nach Möglichkeit auf ihren Kanälen, über Publikumsmedien und über soziale Netzwerke engagieren», kündigte Economiesuisse-Sprecher Michael Wiesner an. Geld für die Kampagne lässt der Wirtschaftsdachverband aber nicht springen: «Für eine klassische Abstimmungskampagne wäre es jetzt zu spät.»

Andreas Züllig, Präsident von Hotelleriesuisse, zeigte sich auf Anfrage glücklich über das Bekenntnis, das der Vorstandsausschuss von Economiesuisse an seiner Sitzung vom Montagnachmittag abgelegt hat. Denn: «Die Situation ist brandgefährlich», warnt er. Der Bündner Hotelier sieht nicht nur den Tourismus im eigenen Land in Gefahr, sondern auch den gesamten Reiseverkehr einschliesslich Geschäftsreisen, sollte das Covid-Gesetz Ende November abgelehnt werden.

Klares Bekenntnis aus vielen Branchen

Deshalb brauche es zwar kein Geld, denn dafür sei es in der Tat zu spät. Die Wirtschaft müsse aber unmissverständlich Stellung beziehen und sagen: «Das Zertifikat ist wichtig, um unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten.» Dazu hätten sich jetzt viele Vorstandsmitglieder klar bekannt, auch aus der Maschinenindustrie, der Finanz- oder der Pharmabranche.

Zunächst habe die Wirtschaft die Abstimmung wohl unterschätzt, vermutet Züllig. Man sei davon ausgegangen, dass eine Zustimmung ausgemachte Sache sei, wenn 60 bis 65 Prozent der Bevölkerung geimpft seien. Dabei habe man nicht bedacht, dass viele – auch Geimpfte – sagten: «Jetzt reichts, wir haben die Nase voll und wollen unsere Freiheit zurück.»

Die jüngste Tamedia-Umfrage, wonach beinahe zwei Drittel die Vorlage annehmen möchten, stimme zwar zuversichtlich. Dennoch könnte sich wiederholen, was beim CO₂-Gesetz geschehen sei, als die ländliche Bevölkerung wegen der Agrarinitiativen abstimmen ging und das CO₂-Gesetz mit in den Abgrund riss. «Die Gefahr besteht», sagt der Hotelleriesuisse-Präsident.

Angriffige Feedbacks auf Social Media

«Wir brauchen mehr Köpfe, die sich aus dem Fenster hinauslehnen – auch wenn es unangenehm ist», erklärt André Lüthi, Chef der Globetrotter Group und Fachexperte Politik beim Schweizer Reise-Verband. Viele Unternehmen hätten vielleicht Angst, etwas falsch zu machen und bei einer Unterstützung des Covid-Gesetzes Kunden zu verlieren. Lüthi hat bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt: «Ich habe mich beispielsweise auf Social Media für die Impfung ausgesprochen und zum Teil sehr angriffige Feedbacks erhalten.»

Dieses Risiko werden die betroffenen Branchen wohl eingehen müssen, nachdem die Kriegskasse des Dachverbandes geschlossen bleibt. «Wir haben keine Kasse für Kampagnen, aber verschiedene Kanäle wie die sozialen Medien, die wir bespielen können», sagt Hotelleriesuisse-Präsident Züllig. Lüthi weist darauf hin, dass den Reiseveranstalterinnen und -veranstaltern wegen der Pandemie die finanziellen Mittel fehlten, um eine eigene gross angelegte Kampagne zu starten. Der Verband werde aber seine Mitglieder aktiv angehen und die Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf das Covid-Gesetz verstärken.

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