AboFaktencheck zur SRF-«Arena»Wird die Polizei durch das Antiterrorgesetz zum Richter und Henker?
Die Befürworter des Gesetzes versprechen mehr Sicherheit. Die Gegner warnen vor Polizeiwillkür und eingeschränkten Grundrechten. Wir haben 6 Aussagen zur Abstimmung überprüft.
Verwies in der «Arena» auf andere Länder mit ähnlichen Gesetzen: Justizministerin Karin Keller-Sutter
Foto: Screenshot SRF
Am 13. Juni stimmt das Volk über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) ab. Mit diesem soll Terrorismus in der Schweiz möglichst verhindert und bereits in seinen Ansätzen bekämpft werden. Dazu werden verschiedene neue Instrumente eingeführt, um Extremisten härter anzufassen. Die Polizei könnte etwa eine elektronische Überwachung oder Hausarrest anordnen. Die Massnahmen würden den Behörden erlauben, anders als heute stark präventiv einzugreifen.
