Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Viola Amherd zum Ukraine-Konflikt
«Wir sind wachsam»

Bundesrätin Viola Amherd: «Das kann eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa bedeuten.»
Jetzt abonnieren und von der Vorlesefunktion profitieren.
BotTalk

Wie stark besorgt Sie die Lage im Ukraine-Konflikt?

Die Entwicklung der aktuellen Lage macht mir grosse Sorgen. Möglicherweise kann man einen bewaffneten Konflikt nicht mehr verhindern. Die Souveränität und territoriale Integrität eines europäischen Staates wird erneut verletzt. Das kann eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa bedeuten.

Inwiefern hat der Konflikt auch Auswirkungen für die Schweizer Armee?

Ich rechne nicht damit, dass die Armee in ihrer Kernaufgabe der Verteidigung betroffen sein wird; aber wir sind wachsam. Es ist hingegen denkbar, dass die Armee für die Unterstützung ziviler Behörden bei der Bewältigung von indirekten Folgen eingesetzt werden muss. Eine klare Schlussfolgerung ist, dass die Bedeutung einer gut ausgebildeten und ausgerüsteten Armee unterstrichen wird.

In welchen weiteren Bereichen ist die Schweiz betroffen?

Das hängt davon ab, wie sich die Lage entwickeln wird. Politisch sind wir bereits betroffen: Das Völkerrecht wird verletzt. Das ist für einen kleinen Staat wie die Schweiz, der auf Recht statt auf Macht setzen muss, höchst beunruhigend. Wenn der Konflikt weiter eskaliert, könnte die Schweiz durch Flüchtlingsbewegungen, Störungen in der Versorgung von Energie und anderer Güter oder Cyberattacken betroffen sein.

Wird die Schweiz die Sanktionen der EU und der USA mittragen? Oder dafür sorgen, dass sie via die Schweiz nicht umgangen werden? 

Die Schweiz hält die Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland für völkerrechtswidrig. Bereits bei der Annexion von Krim durch Russland 2014 sorgte die Schweiz dafür, dass sie nicht zur Umgehung der Sanktionen der EU und der USA missbraucht wird. 

Können Sie dies garantieren?

Die Einhaltung wird ständig geprüft.