AboJuristin im Interview«Wir sind dazu verpflichtet, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten»
Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, kritisiert ein Gutachten, das die Weitergabe von Waffen an die Ukraine legitimieren soll. Die Neutralität habe sich die Schweiz im militärischen Bereich selbst auferlegt – aber sie gelte auch nur dort.
Diese Woche behandelte das Parlament gleich mehrere Vorlagen zur Ukraine. Der Ständerat hiess zwei Vorstösse gut, die das Kriegsmaterialgesetz lockern sollen, darunter die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, wonach die Weitergabe von Waffen an kriegführende Staaten erlaubt werden soll, wenn der UNO-Sicherheitsrat einen völkerrechtswidrigen Angriff feststellt oder die UNO-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Verstoss gegen das Gewaltverbot feststellt. Die Vorlage ist unter dem Namen «Uniting for Peace» bekannt. Der Ständerat befürwortete eine zweite Vorlage, wonach das Nichtwiederausfuhrverbot im Kriegsmaterialgesetz nur für fünf Jahre gelten soll. Gleichzeitig lehnte der Nationalrat einen Vorstoss über ein Hilfspaket für die Ukraine über 5 Milliarden Franken ab. Der Ständerat wird kommende Woche über einen gleichlautenden Vorstoss beraten.
