Reaktionen: FDP und Mitte wollen baldige Lockerung

Die FDP fordert nach den jüngsten Entscheiden des Bundesrats zur Coronapolitik eine weitere Lockerung der Quarantäneregeln. Die Mitte-Partei sieht derweil Hoffnung auf eine baldmöglichste Normalisierung, wie sie via Twitter mitteilte.

«Nein zu einer Quarantäne für doppelt geimpfte Personen», schrieb die FDP am Mittwoch auf Twitter. Was die übrigen Einschränkungen angehe, sollten bereits Anfang März weitere Lockerungen möglich sein – sofern die epidemiologische Lage dies zulasse. Explizit begrüsst wird von den Freisinnigen die Priorisierung bei den PCR-Tests.

Die Mitte-Partei teilte derweil auf dem Kurznachrichtendienst mit, sie erwarte, dass der Bundesrat die Lage laufend neu beurteile und die Massnahmen bei einer positiven Entwicklung anpasse. Explizit hielt sie fest, die Partei unterstütze es, dass die Landesregierung die Massnahmen zur Quarantäne und die Homeoffice-Pflicht nur bis Ende Februar verlängert habe.

GLP und Gesundheitsdirektoren zufrieden

Die Grünliberalen begrüssen die Verlängerung der Corona-Schutzmassnahmen. Angesichts der unsicheren Lage sei der Entscheid des Bundesrats richtig, schrieb GLP-Präsident Jürg Grossen am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch dass der Bundesrat differenziert vorgehe und die Homeoffice-Pflicht nur bis Ende Februar verlängere statt bis Ende März, sei angemessen, so Grossen.

Die Kantonsregierungen erachten die Beschlüsse des Bundesrats zur Coronapolitik als nachvollziehbar. Sie entsprächen dem Gesamtbild der Rückmeldungen der Kantone, hält die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren in einer Stellungnahme fest.

Grundsätzlich hätten sich die Kantone in der Konsultation für eine Verlängerung der Massnahmen ausgesprochen. Die Hälfte der Kantone habe dabei eine Verlängerung bis Ende März unterstützt, die andere Hälfte kürzere Fristen gefordert. (SDA)

2-G-Plus: Wann können sich Genesene boostern?

Wann können sich vollständig Geimpfte, die sich anstecken, boostern lassen, damit sie als 2-G-Plus gelten würden, fragt eine Journalistin.

«Diese Personen können die dritte Impfung vier Monate nach ihrer Genesung bekommen», antwortet Masserey.

«Das Ganze zeigt noch einmal, wieso wir uns so freuen auf den Moment, wo wir alles aufheben können», ergänzt Berset, worauf Lachen im Saal zu hören ist.

Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Warum keine strengere Maskenpflicht?

Manche Kantone hätten eine verschärfte Maskenpflicht gefordert, etwa, dass es verboten sei, im Zug zu essen. Warum man nicht auf diese Kantone gehört habe, fragt ein Journalist.

Es gebe Forderungen nach einer Verschärfung, aber auch solche nach Lockerungen, antwortet Berset. Der Bundesrat wäge diese ab und treffe dann eine Entscheidung, die möglichst alle Forderungen berücksichtige.

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Verkürzte Gültigkeit der Zertifikate – Stress zum boostern?

Es gebe viele Personen, deren Zertifikat mit der verkürzten Gültigkeitsdauer bald ablaufe, sagt ein Journalist. Die hätten nun nur noch sehr wenig Zeit für die Booster-Impfung. Ob man nicht eine längere Übergangsfrist hätte machen können, fragt er.

Berset begründet den Schritt damit, dass ab März voraussichtlich gar keine Zertifikate mehr nötig sein werden. Auch die Situation in anderen Ländern habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt, so könnten Zertifikate beim Reisen sowieso weniger lange gültig bleiben.

Weshalb bis Ende März?

Die Zahlen steigen so rasant, sagt ein Journalist – ob es denn bei dieser Ausbreitung überhaupt noch möglich sei, dass sich Ende März noch immer sehr viele Menschen anstecken, fragt er und stellt die Verlängerung der Massnahmen infrage. Ob denn der Entscheid eher symbolisch sei.

«Ich hätte ihnen im Oktober gesagt, nach der Delta-Variante ist die Pandemie nach Weihnachten fertig», antwortet Berset. «Wenn wir etwas gelernt haben, dann dass Bescheidenheit und Anpassungsfähigkeit entscheidend ist. Wir sind jederzeit dazu bereit, die Massnahmen zu lockern.»

Es sei gut möglich, dass die Situation mit den hohen Fallzahlen noch eine gewisse Zeit anhalten werde, ergänzt Virginie Masserey vom BAG. Auch sie sagt, die Massnahmen würden ständig überprüft.

Seit Kurzem kämen auch Leute mit der Omikron-Variante auf die Intensivstation, sagt Masserey weiter. Mehr dazu sei derzeit aber noch nicht bekannt.

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Kann man den Zahlen trauen?

Ob man die Zahlen der Hospitalisierungen überhaupt richtig beurteilen könne, fragt ein anderer Journalist.

Die Entwicklung sei dynamisch, sagt Berset. Es dauere etwa zwei Wochen, bis sich die Zahlen beurteilen liessen. Es gehe nicht darum, ob die Zahl der Fälle steige oder sinke, sondern man müsse schauen, wie sich die Lage entwickle. So sei die Zahl der Patienten auf Intensivstationen zurückgegangen. Diesen Aspekt lasse man in die Entscheidungen einfliessen.

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Viele liegen nicht wegen Covid im Spital, sondern mit. Das ändert nichts an der Schwere der Pandemie. Es zeigt nur, dass sich mit Zahlen allein die Seuche nicht beherrschen lässt.

Sollen Ferien verschoben werden?

Die Fragerunde ist eröffnet. Ein Journalist fragt, ob die Einschränkungen nicht schädlich für die Fluggesellschaften und die Reisebüros wären und Reisewillige ihre Ferien verschieben müssten.

«Wir haben ja die Testpflicht für die Einreise aufgehoben», antwortet Berset. «Wenn andere Länder einen PCR-Test verlangen, können wir nichts dagegen tun.» Es sei auch möglich, dass die Testkapazitäten beschränkt blieben. «Aber wir können nicht für andere Länder entscheiden, ob man einreisen kann oder nicht.»

Einreise wird erleichtert

Ab dem kommenden Samstag gelten für Geimpfte und Genesene laut Berset erleichterte Einreisebestimmungen. So müssen sie vor der Einreise in die Schweiz keinen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest mehr vorweisen.

Für Ungeimpfte und nicht genesene Personen wird die Pflicht eines zweiten Tests vier bis sieben Tage nach der Einreise entfallen. Das Einreiseformular muss neu nur noch von Personen ausgefüllt werden, die mit dem Flugzeug oder mit Fernverkehrsbussen in die Schweiz reisen.

Ab dem 25. Januar müssen zudem keine Kontaktdaten mehr aufgehoben werden.

Für Tests, die auch in Europa gültig seien, brauche es nach wie vor einen PCR-Test.

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Zertifikate weniger lang gültig

Die Zertifikate für Geimpfte und Genesene werden ab dem 31. Januar 2022 nicht mehr 365 Tage, sondern nur noch 270 Tage gültig sein. Die Zertifikate bleiben Berset zufolge weiterhin in der EU anerkannt.

Berset: «Wir müssen den Weg zu Ende gehen»

Obwohl Alain Berset die Pandemie-Situation am Mittwoch zurückhaltend zuversichtlich kommentierte, warnte der Gesundheitsminister davor, zu schnell vorpreschen zu wollen. «Es gibt keine Abkürzung in der Pandemie.»

«Wir müssen den Weg zu Ende gehen bis zu einer endemischen Situation», sagte Berset vor den Medien. Dieser Weg heisse, sich impfen und boostern lassen. Es werde noch viele Ansteckungen geben.

«Wir sind in der fünften Welle. Wir wissen noch nicht, wie sie sich entwickeln wird», sagte der Gesundheitsminister. «Möglicherweise – vielleicht – haben wir den Zenit dieser Welle überschritten. Wir wissen es aber nicht.»

Nachdem es in den vergangenen Tagen so ausgesehen habe, habe es am Mittwoch wieder einen hohen Anstieg an Neuinfektionen gegeben. Das sei aber nicht so wichtig. Was dem Bundesrat wichtig sei, sei der Schutz der Spitäler und deren Kapazitäten.

An der vertiefenden Sitzung vom 2. Februar – in zwei Wochen – will der Bundesrat eine grössere Auslegeordnung unternehmen, um zu schauen, was angepasst werden könne. (sda)

Schweiz könnte laut Berset vor Corona-Wendepunkt stehen

Gesundheitsminister Alain Berset schaut trotz Rekord-Fallzahlen zuversichtlicher als auch schon in die Zukunft. «Wir stellen fest, dass sich die Corona-Lage positiv entwickelt.» Der Bundesrat werde über Lockerungen entscheiden, «sobald es die Situation erlaubt».

Berset stimmt insbesondere die zurückgehende Belegung der Intensivpflegeplätze positiv. Weil sich die Situation sehr schnell entwickle, müsse man aber flexibel bleiben und die Massnahmen schnell an die aktuelle Lage anpassen. «Es bleibt viel Unsicherheit und Instabilität.»

Noch sei es zu früh, auf Massnahmen wie Homeoffice-Pflicht oder Kontaktquarantäne zu verzichten, sagt Berset. «Das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz ist zu hoch.» Berset glaubt aber, dass die Schweiz vor einem Wendepunkt zur endemischen Lage stehen könnte. (sda)

Berset: Lage unter Kontrolle

Gesundheitsminister Alain Berset hat das Wort. Die Situation verändere sich schnell, sagt er. Berset verweist auf die Fallzahlen – 38'015 neue Ansteckungen hat das BAG heute gemeldet. Die Situation in den Spitälern sei besser, jedoch nach wie vor angespannt. Das Contact-Tracing und manche Labors gerieten an die Grenzen. Dennoch sei die Lage unter Kontrolle. Berset sagt noch einmal: Das sicherste Mittel bleibe die Impfung.

In der Übersicht: Die Corona-Zahlen im Dashboard, der Impf-Monitor, die Auslastung der Spitäler

Bundesrat will im Februar über mildere Corona-Regeln diskutieren

Die Quarantäne und Homeoffice-Pflicht gelten bis Ende Februar, die 2G-(plus-)Regeln vorerst bis Ende März. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Auf weitergehende Massnahmen verzichtete er wie erwartet. Schon bald sollen erste grosse Lockerungsschritte skizziert werden.

Die Landesregierung folgte mit ihren am Mittwoch gefassten Beschlüssen den meisten Kantonen, Parteien und Verbänden. Diese hatten in der Konsultation die Verlängerung der bestehenden Massnahmen mehrheitlich begrüsst, Verschärfungen jedoch abgelehnt. Zahlreiche Kantonsregierungen wollten die geltenden Regelungen nur bis Ende Februar verlängern.

Der Bundesrat traf nun einen Kompromiss:

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in der Konsultation einen schärferen Kurs gefordert. Der Bundesrat verzichtete nun aber beispielsweise auf ein Verbot des Präsenzunterrichts an Universitäten und Fachhochschulen sowie eine Verschärfung der Maskenpflicht an Grossveranstaltungen und bei Menschenansammlungen im Freien.

Lockerungsschritte auf dem Tapet

Verschärfungen auf nationaler Ebene sind also vorerst vom Tisch. Der Trend geht eher in Richtung mildere Massnahmen: «Der Bundesrat überprüft laufend, ob die Entwicklung der Pandemie eine frühere Aufhebung der Massnahmen zulässt», hiess es in der Mitteilung vom Mittwoch. Bereits am 2. Februar wird die Regierung nach eigenen Angaben die nächste grössere Auslegeordnung machen und über mögliche verschiedene Lockerungen diskutieren.

Insbesondere die bürgerlichen Parteien hatten in den vergangenen Monaten mehrmals vehement einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Krise gefordert. Sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei, sollten die Massnahmen schnell gelockert werden, lautete auch der Tenor bei mehreren Kantonen.

Die befürchtete Explosion der Hospitalisationszahlen wegen der Omikron-Welle ist bisher ausgeblieben. Für eine Entwarnung ist es nach Einschätzung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) allerdings zu früh. Auch die wissenschaftliche Taskforce des Bundes rät zur Vorsicht bei der Interpretation der Daten. Momentan sei nicht klar, ob die Zahl der Hospitalisationen zu- oder abnehme.

Erleichterte Einreisebestimmungen

Trotz konfuser Lage beschloss der Bundesrat bereits jetzt kleinere Lockerungen:

Erleichterte Einreisebestimmungen

Weil die Labors wegen der hohen Corona-Fallzahlen am Limit sind, passt der Bundesrat zudem das Testregime im Inland an. Den Kantonen wird empfohlen, das Testen von Risikopersonen sowie wiederkehrende Tests in Gesundheitsinstitutionen und kritischen Infrastrukturen zu priorisieren. Das Testen von symptomatischen Personen soll auch mit Antigen-Schnelltests möglich sein.

Um die PCR-Testkapazitäten zusätzlich zu entlasten, führt ab dem 24. Januar vorübergehend auch ein positiver Antigen-Schnelltest zu einem Schweizer Zertifikat für Genesene. Dieses ist für 270 Tage und ausschliesslich in der Schweiz gültig.

(sda)

38'015 Neuinfektionen in der Schweiz

In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch innerhalb von 24 Stunden 38'015 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 25 neue Todesfälle und 154 Spitaleinweisungen.

Am gleichen Tag vor einer Woche hatte das BAG noch Meldungen über 32'881 bestätigte Neuinfektionen, 249 Spitaleintritte und 36 Todesfälle erhalten. Damit sind die Fallzahlen innert Wochenfrist um 15,6 Prozent gestiegen. Die Spitaleinweisungen nahmen im Vergleich zur Vorwoche um 38,2 Prozent ab.

Aktuell befinden sich insgesamt in den Spitälern 670 Personen in Intensivpflege. Die Auslastung der Intensivstationen beträgt zurzeit 76,70 Prozent. 28,30 Prozent der verfügbaren Betten werden von Covid-19-Patienten belegt.

Zurzeit sind gemäss BAG 115'746 Personen in Isolation, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Und 46'529 Personen, die Kontakt mit infizierten Personen hatten, sind in Quarantäne.

Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner wurden in den vergangenen zwei Wochen 4087,9 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet. Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag vor rund zehn Tagen bei 1,11.

70-Prozent-Marke unerreicht

67,95 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz sind mittlerweile vollständig geimpft. Weitere 1,68 Prozent haben eine erste Dosis erhalten. Von der Bevölkerung ab 12 Jahren sind 77,32 Prozent geimpft. Ausserdem haben 35,47 Prozent der Gesamtbevölkerung und 71,56 Prozent der über 65-Jährigen eine sogenannte Booster-Impfung erhalten.

In den vergangenen 24 Stunden wurden dem BAG 104'424 neue Corona-Tests gemeldet. Seit Beginn der Pandemie gab es insgesamt 1'801'425 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus, 41'783 Personen mussten im Spital behandelt werden, und 12'195 Personen starben in Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.

In der Übersicht: Die Corona-Zahlen im Dashboard, der Impf-Monitor, die Auslastung der Spitäler

Pressekonferenz um 14 Uhr

Um 14 Uhr findet eine Medienkonferenz statt, Bundesrat Berset informiert über die jüngsten Entscheide.

Ausgangslage vor dem heutigen Bundesrats­entscheid: Kantone wollen schneller lockern – etwa die Homeoffice-Pflicht

Der Bundesrat stiess mit seinem Vorschlag, das geltende Corona-Regime bis Ende März zu verlängern, auf Widerstand. Manche Kantone forderten gar einen radikalen Schnitt. Heute will die Landesregierung nun informieren.

Von Fabian Renz

Die Omikron-Variante des Coronavirus stellt die Behörden vor eine knifflige Aufgabe: Die rekordhohen Infektionsraten sprechen tendenziell für eine Verschärfung der Massnahmen, die vergleichsweise wenigen Spitaleinweisungen dagegen eher für Lockerungen. In dieser Situation entschied sich der Bundesrat letzte Woche für einen Mittelweg: Er schlägt den Kantonen vor, die bestehenden Massnahmen grösstenteils unverändert weiterzuführen, und zwar bis Ende März.

Dieser Plan stösst in der Konsultation nun aber auf Kritik. Für zahlreiche Kantone ist mehr Tempo angezeigt bei der Rückkehr zur Normalität. Verschiedene (so etwa BE, UR, SZ, BL, SG, AI, AR, TG, TI, FR) fordern in ihren Stellungnahmen explizit, die Massnahmen lediglich bis Ende Februar zu verlängern. Eine Fortführung bis Ende März sei nicht angezeigt, wenn man die «Inzidenz der Covid-Krankheit in unserem Land» nicht kenne, heisst es zum Beispiel in der Freiburger Antwort an den Bundesrat. Andere wiederum (etwa Zürich) erwarten zumindest, dass der Bundesrat die Lage fortlaufend überprüft und bei günstiger Entwicklung schneller lockert.

Homeoffice-Pflicht unter Druck

Vor allem ein Bestandteil des Pakets gerät zusehends unter Druck. Die Vorschrift, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenn immer möglich von zu Hause aus arbeiten, möchten insbesondere die grossen Zentrumskantone rasch aufgehoben sehen. Bern etwa fordert ihre «umgehende» Abschaffung. Auch Zürich hält fest, dass die Homeoffice-Pflicht, falls verantwortbar, schon vor Ende März fallen soll – und so lange sie bestehe, seien die Arbeitgeber davon zu entlasten, den Angestellten Auslagenersatz zu zahlen.

Mit ihrer Kritik liegen die Kantone auf gleicher Linie wie die grossen Wirtschaftsverbände. Economiesuisse und Gewerbeverband äusserten schon letzte Woche Zweifel am Sinn der Homeoffice-Pflicht. Diese sei «nicht zielführend und reine Symbolpolitik», betonte der Gewerbeverband.

Ob der Bundesrat auf diese Einwände eingeht, wird sich am Mittwoch zeigen, wenn die definitiven Entscheide anstehen. Bürgerliche Mitglieder des Gremiums zeigten sich schon letzte Woche kritisch gegenüber einer Verlängerung der Massnahmen bis Ende März. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) soll sie aber mit dem Argument überzeugt haben, bei guter Entwicklung seien jederzeit schnellere Lockerungen möglich.

Ende der Quarantäne gefordert

Gespannt sein darf man auch auf die Entscheide zur Quarantäne. Letzte Woche bereits verkürzte der Bundesrat die Isolation für positiv Getestete von zehn auf fünf Tage, desgleichen die Quarantäne für Kontaktpersonen. In der Konsultation fragte er die Kantone nun, ob sie sich auch einen gänzlichen Verzicht auf behördlich angeordnete Isolation und Quarantäne vorstellen könnten. Ein beträchtlicher Teil der Stände, darunter so namhafte wie Bern und Zürich, äussert Sympathie für die Idee. «Es muss wieder vermehrt an die Selbstverantwortung der Bevölkerung appelliert werden», schreibt etwa Bern.

Kaum Support finden dagegen jene Verschärfungen, die der Bundesrat für den Notfall vorsorglich in Vernehmlassung gegeben hat. So wird etwa der Vorschlag eines Ess- und Trinkverbots im öffentlichen Nahverkehr breit abgelehnt. Aus Sicht des Kantons Zürich wäre ein solches Verbot, wenn überhaupt, Sache der Transportunternehmen, nicht des Bundes.

Alles in allem scheint bei den Kantonen die Sehnsucht nach einem radikalen Schnitt zu wachsen. Sinnbildlich dafür steht etwa der Kanton Baselland, der per Ende März gleich die Zertifikatspflicht in globo abschaffen will. Und der Kanton Freiburg verlangt die Streichung des geltenden 2-G-plus-Regimes (Zutritt zu bestimmten Räumlichkeiten nur für Geimpfte und Genesene mit negativem Test). Dieses habe «erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Kultur». Dass der Bundesrat auf derlei Maximalforderungen eingehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Eine weichere Linie als bisher scheint nach dem Echo aus den Kantonen aber durchaus denkbar.

Ob das Virus bei alledem mitspielen wird, ist eine andere Frage.