Corona-Medienkonferenz des Bundesrats«Die Kantone müssen jetzt handeln — wir wollen eine dritte Welle verhindern»
Bundesrat Alain Berset hat neue Corona-Massnahmen vorgestellt – und appellierte deutlich an die Kantone. Sein Auftritt zum Nachlesen und Sehen.
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Das Wichtigste in Kürze:
Der Bundesrat hat heute über das sogenannte Festtagspaket entschieden
Die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig in einem Laden aufhalten dürfen, wird ab Mittwoch weiter beschränkt.
Der Bundesrat empfiehlt dringend, Treffen im privaten Rahmen und in Restaurants auf zwei Haushalte zu beschränken.
Zudem empfiehlt er Home-Office, mit Nachdruck.
Skigebiete bleiben für den Inlandtourismus offen, Kapazitätsbegrenzungen gibt es keine.
In den Skigebieten gilt in Zügen, Kabinen und Gondeln eine Beschränkung, ab 9. Dezember nur zwei Drittel der (Sitz- und Steh-)Plätze besetzt werden.
Ab dem 22. Dezember benötigten die Skigebiete eine Betriebsbewilligung, die nur ausgestellt wird, wenn ausreichend Kapazitäten in den Spitälern vorhanden sind.
Hier geht es zu unserem Corona-Dashboard mit allen Zahlen.
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«Alles tun, um Trendumkehr zu verhindern»
Nach einer Stagnierung stellen wir heute wieder mehr Fälle fest, erstmals seit einem Monat. Man habe eine Abflachung, die langsam nach oben führt. Man müsse dieser Entwicklung entgegengetreten. «Wir sind in einer schwierigen Lage jetzt im Dezember», ergänzt der Freiburger Magistrat. Sobald ein negatives Signal komme, müssen Massnahmen ergriffen werden, sonst gerate die Lage ausser Kontrolle. Man müsse alles tun, eine Trendumkehr zu verhindern. «In der Deutschschweiz haben wir eine Stagnation nach oben, in gewissen Kantonen zeige die Kurve wieder nach oben.»
«Wir müssen alles tun, damit es keinen Wiederanstieg der Fälle gibt», so Berset.
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Berset: Freiheit hat ihren Preis
Gesundheitsminister Alain Berset informiert nun die Öffentlichkeit und die Medien über die neusten Beschlüsse, die der Bundesrat heute gefasst hat. Die Schweiz habe einen eigenen Weg gewählt. Das sei eine gewisse Freiheit, und diese habe auch ihren Preis, beginnt Berset.
Die Spitäler seien am Anschlag, die Lage mit der Pandemie sei angespannt und besorgniserregend.
Medienkonferenz startet um 15.45 Uhr
Gesundheitsminister Alain Berset wird um 15.45 Uhr die Entscheide des Bundesrats zum Festtagspaket und den möglichen Einschränkungen für den Wintersport informieren. Wir berichten hier live über die Medienkonferenz.
Wer nicht reagiert, wird dazu gezwungen
Der Bundesrat erhöht schliesslich auch den Druck auf die Kantone. Wenn die Lage sich verschlechtere oder die Fallzahlen auf hohem Niveau stagnierten, müssten die Kantone neue Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat werde an einer ausserordentlichen Sitzung am Dienstag, 8. Dezember, eine Zwischenbeurteilung vornehmen und am Freitag, 11. Dezember, strengere Massnahmen beschliessen, sollten die Kantone nicht die nötigen Massnahmen getroffen haben.
Keine Beschränkungen der Kapazität in Skigebieten
Der Bundesrat verzichtet darauf, die Kapazitäten in den Skigebieten einzuschränken. Im Hinblick auf die Festtage hat der Bundesrat am Freitag jedoch neue Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen und den Druck auf die Kantone erhöht.
Die epidemiologische Lage in der Schweiz bleibe äusserst angespannt, hält der Bundesrat in seiner Mitteilung fest. In der ganzen Schweiz würden die Fallzahlen zwar sinken, in einigen Kantonen jedoch stagnierten die Fallzahlen oder stiegen gar an. Die Situation in den Spitälern sei noch immer sehr angespannt.
Ziel sei es nun, die Fallzahlen weiter zu reduzieren – insbesondere mit Blick auf die Festtage.
Skigebiete bleiben offen
Das Skifahren soll laut Bundesrat weiterhin möglich sein, auch die Kapazitäten werden nicht eingeschränkt. Im Vorfeld hatten die vom Bundesrat geplanten Kapazitätsbeschränkungen zu Diskussionen geführt. So verabschiedete der Nationalrat am Donnerstag eine Erklärung zu den Skigebieten. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, möglichst auf Kapazitätseinschränkungen zu verzichten.
In allen geschlossenen Transportmitteln, also beispielsweise in Zügen, Kabinen und Gondeln, dürfen aber ab dem 9. Dezember nur zwei Drittel der Plätze besetzt werden. Das gilt für Sitzplätze und Stehplätze.
Kantonale Bewilligung nötig
Die Skigebiete brauchen ab dem 22. Dezember zudem eine Bewilligung des Kantons. Der Kanton darf die Bewilligung nur erteilen, wenn es die Kapazität der Spitäler erlaubt, die Corona-Tests normal durchgeführt werden können und das Contact Tracing des Kantons funktioniert.
Die Skigebiete müssen den Kantonen «strenge Schutzkonzepte» vorlegen, die sich nach den Vorgaben des Bundes zu richten haben. Ziel sei es, eine Verbreitung des Virus in den Tourismusgebieten zu verhindern.
Für die Skifahrerinnen und Skifahrer gilt auf allen Bahnen – auch Skiliften und Sesselliften – eine Maskenpflicht. Ebenso gilt die Maskenpflicht beim Anstehen. In den Restaurants in Skigebieten dürfen sich nur Personen aufhalten, die an einem Sitzplatz konsumieren. Auf den Terrassen gelten die bestehenden Regeln: Konsumation nur sitzend und maximal vier Personen pro Tisch. Von der Regel ausgenommen sind Eltern mit Kindern.
Läden und Restaurants strenger regulieren
Um die Kontakte vor Weihnachten auf ein Minimum zu beschränken, will der Bundesrat die Bevölkerung ausserdem dazu bewegen, die Einkäufe bewusster zu planen. Deshalb wird die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig in einem Laden aufhalten dürfen, reduziert. In grösseren Läden müssen pro Person statt wie heute vier Quadratmeter neu zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Die Regelung gilt ab dem kommenden Mittwoch, 9. Dezember, bis auf weiteres.
Die Registrierungspflicht in Restaurants ist heute kantonal geregelt. In einigen Kantonen gilt sie, in anderen nicht. Neu führt der Bundesrat ein, dass in der ganzen Schweiz pro Tisch die Kontaktdaten eines Gastes registriert werden müssen. Die Sperrstunde in Restaurants bleibt bei 23 Uhr. In der Silvesternacht wird diese ausnahmsweise bis 01 Uhr verlängert.
Empfehlungen Treffen und Homeoffice
Für private Treffen gilt weiterhin eine Obergrenze von zehn Personen. «Der Bundesrat empfiehlt dringend, Treffen im Privaten und in Restaurants auf zwei Haushalte zu beschränken», heisst es weiter.
Die Arbeitgeber ruft der Bundesrat auf, die Homeoffice-Empfehlungen konsequent umzusetzen. Auf eine Homeoffice-Pflicht verzichtet der Bundesrat jedoch. Singen ist neu ausserhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schule verboten – sowohl im Freien als auch in Innenräumen.
Graubünden startet mit Massentests
Neben den Einschränkungen des öffentlichen Lebens sieht die neue Strategie des Kantons Graubünden «Flächen- und Kontrolltests» vor. Wie es in einer Mitteilung heisst, werden im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen dem 11. und 13. Dezember in den Regionen Maloja, Bernina und Engiadina Bassa/Val Müstair die gesamte Bevölkerung auf freiwilliger Basis getestet.
Damit ist Graubünden der erste Kanton der Schweiz, der Massentests durchführt.
«Zudem soll in Bergbahn- oder Hotelleriebetrieben, bei Gesundheitsberufen, Lehrpersonen oder anderen Berufsgruppen mit vielen sozialen Kontakten sowie bei Besuchern in Pflegeheimen und Spitälern neu periodisch und systematisch getestet werden», schreibt der Kanton weiter.
Mit dem Pilotprojekt soll eine Ausgangslage geschaffen werden, «um bei Bedarf einen Flächentest über den ganzen Kanton durchzuführen».
Lesen Sie dazu: Jetzt auch Massentests in der Schweiz – verspricht das Erfolg?
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Antworten zur Kontaktbeschränkung
Lesen Sie zum Thema: Das taugt die Zwei-Haushalte-Regel
Ausgangslage
Am Freitag will der Bundesrat über das Festtagspaket entscheiden und informieren. Der entsprechende Verordnungsentwurf sieht gemäss Medienberichten Massnahmen folgendne Einschränkungen vor:
Eine Zwei-Haushalte-Regel
Schweizweite Pflicht für Home-Office
Kapazitätseinschränkungen für Skigebiete
Frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe
Der Nationalrat machte am Donnerstag noch einmal Druck auf die Landesregierung und verabschiedete einen Appell gegen schärfere Corona-Vorschriften für den Schweizer Wintersport, dies mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Berset: Die Situation «ist sehr beunruhigend»
Bundesrat Alain Berset bezeichnete die aktuelle Situation in der Schweiz am Donnerstag als «sehr beunruhigend». In der Westschweiz würden die Fallzahlen zwar noch immer stark sinken. «Schweizweit sinkt die Zahl der Neuinfektionen aber nicht mehr. Sie stabilisiert sich auf sehr hohem Niveau.»
Der Bundesrat hat sich gemäss Berset einen stärkeren Effekt aus den Corona-Massnahmen erhofft. «Wir machen uns Sorgen», so der Gesundheitsminister.
«Der Schweizer Weg hat seinen Preis»
Der Schweizer Weg sei nicht vergleichbar mit anderen Ländern. «Wir haben bewusst darauf verzichtet, alles herunterzufahren. Das hat aber seinen Preis: Wenn es sich nicht so entwickelt wie erhofft, muss man rasch Entscheidungen treffen.»
Die Schweiz will sich laut Berset zwar vom Ausland nicht unter Druck setzen lassen, wie er in Muttenz betonte. Er zeigte sich aber besorgt über die bevorstehende Winterzeit. «Wir reagieren nicht auf Druck von aussen. Das Ziel sei es, eine stabile Situation zu schaffen.» (Lesen Sie auch: So reagieren die Nachbarn auf den Schweizer Ski-Sonderweg)
In den Tourismusgebieten steige der Reproduktionswert aber. «Wenn das schon jetzt wieder der Fall ist, was passiert dann Ende Monat», sagte Berset. «Ich würde auch gerne Skifahren, aber darum geht es nicht.»
Bei den Weihnachts- und Silvesterfeierlichkeiten sowie bei Skiferien müsse man besonders aufmerksam bleiben. Man wisse, dass ein einziger Anlass ausreiche, um schwerwiegende Folgen auszulösen.
Funktioniere der zurückhaltende Schweizer Weg nicht, seien weitere Massnahmen unabdingbar. «Wir müssen eine dritte Welle verhindern. Wir müssen eine Überforderung des Gesundheitssystem verhindern.»
Schweizer lassen sich nicht testen
Ein Sorgenkind bleibt die Testbereitschaft der Bevölkerung. Erhöhen könnte diese ein neuer Corona-Test eines St. Galler Unternehmens. Beim Test braucht es keinen Abstrich, die Testpersonen können ihren Speichel selber entnehmen und dann im Labor analysieren lassen. Ein unangenehmer Nasen-Rachen-Abstrich ist nicht notwendig.
red/SDA
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