Corona-Medienkonferenz des Bundesrats«Die Kantone müssen jetzt handeln — wir wollen eine dritte Welle verhindern»
Bundesrat Alain Berset hat neue Corona-Massnahmen vorgestellt – und appellierte deutlich an die Kantone. Sein Auftritt zum Nachlesen und Sehen.
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Das Wichtigste in Kürze:
Der Bundesrat hat heute über das sogenannte Festtagspaket entschieden
Die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig in einem Laden aufhalten dürfen, wird ab Mittwoch weiter beschränkt.
Der Bundesrat empfiehlt dringend, Treffen im privaten Rahmen und in Restaurants auf zwei Haushalte zu beschränken.
Zudem empfiehlt er Home-Office, mit Nachdruck.
Skigebiete bleiben für den Inlandtourismus offen, Kapazitätsbegrenzungen gibt es keine.
In den Skigebieten gilt in Zügen, Kabinen und Gondeln eine Beschränkung, ab 9. Dezember nur zwei Drittel der (Sitz- und Steh-)Plätze besetzt werden.
Ab dem 22. Dezember benötigten die Skigebiete eine Betriebsbewilligung, die nur ausgestellt wird, wenn ausreichend Kapazitäten in den Spitälern vorhanden sind.
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Zusammenfassung
Der Bundesrat verzichtet darauf, die Kapazitäten in den Skigebieten einzuschränken. Im Hinblick auf die Festtage hat der Bundesrat am Freitag jedoch neue Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen und den Druck auf die Kantone erhöht.
Skigebiete bleiben offen
Das Skifahren soll weiterhin möglich sein, auch die Kapazitäten werden nicht eingeschränkt. Der Bundesrat verabschiedete die Massnahmen gemäss Berset «in Kenntnis der Kommissions- und Parlamentsentscheide». Von Kritik aus dem Ausland zeigte er sich unbeeindruckt: «Wir sind ein souveränes Land.»
In allen geschlossenen Transportmitteln in Berggebieten, also in Zügen, Kabinen und Gondeln, dürfen ab dem 9. Dezember nur zwei Drittel der Plätze besetzt werden. Das gilt für Sitz- und Stehplätze.
Die Skigebiete brauchen ab dem 22. Dezember zudem eine Bewilligung des Kantons. Der Kanton darf die Bewilligung nur erteilen, wenn es die Kapazität der Spitäler erlaubt, die Corona-Tests normal durchführbar sind und das Contact Tracing funktioniert.
Die Skigebiete müssen «strenge Schutzkonzepte» vorlegen. Klappt die Umsetzung nicht, ist die Bewilligung weg, wie Berset sagte. Die Wintersportorte müssen Massenansammlungen vermeiden. «Après-Ski-Aktivitäten in den Dörfern sind zwingend zu vermeiden», mahnte der Bundesrat.
Für die Wintersportlerinnen und -sportler gilt auf allen Bahnen – auch Skiliften und Sesselliften – ebenso eine Maskenpflicht wie beim Anstehen. In Bergrestaurants dürfen nur Gäste, die an einem Sitzplatz konsumieren. Auf Terrassen ist eine Konsumation ebenfalls nur sitzend und mit maximal vier Personen pro Tisch zulässig.
Mehr Fläche pro Kunde
Um die Kontakte vor Weihnachten auf ein Minimum zu beschränken, will der Bundesrat die Bevölkerung ausserdem dazu bewegen, die Einkäufe bewusster zu planen. In grösseren Läden müssen pro Person statt wie heute vier neu zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Die Regelung gilt ab dem kommenden Mittwoch, 9. Dezember, bis auf weiteres.
Die Registrierungspflicht in Restaurants ist heute kantonal geregelt. Neu muss in der ganzen Schweiz ein Gast pro Tisch seine Kontaktdaten abgeben. Zumachen müssen die Gaststätten weiterhin um 23 Uhr. In der Silvesternacht wird die Sperrstunde bis 1 Uhr verlängert.
Empfehlungen für Treffen und Homeoffice
Für private Treffen gilt weiterhin eine Obergrenze von zehn Personen. «Der Bundesrat empfiehlt dringend, Treffen im Privaten und in Restaurants auf zwei Haushalte zu beschränken», heisst es weiter.
Die Arbeitgeber ruft der Bundesrat ebenso dringend auf, die Homeoffice-Empfehlungen konsequent umzusetzen. Auf eine Homeoffice-Pflicht verzichtet er. Singen ist neu ausserhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schule verboten – sowohl drinnen wie draussen.
Druck auf die Kantone
Der Bundesrat erhöhte auch den Druck auf die Kantone. Damit das Wachstum der Fallzahlen nicht wieder exponentiell steige, müssten die Kantone neue Massnahmen treffen. Explizit nannte Berset Thurgau und St. Gallen.
Der Bundesrat stellt den Kantonen bis zum Dienstag, 8. Dezember, ein Ultimatum. Nötigenfalls würde die Landesregierung am Freitag, 11. Dezember, strengere Massnahmen beschliessen. Gemäss Berset können das landesweite, regionale oder kantonale Massnahmen sein.
Ende der Medienkonferenz
Die Medienkonferenz ist zu Ende. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ist Singen mit Maske gestattet?
Berset sagt, ja, aber es sei nicht anzuraten. Es sei aber immer gut, eine Maske zu tragen. Masserey vom BAG ergänzt, dass Masken auch nicht immer einen absoluten Schutz bieten können.
Personen mit Covid-19-Symptome dürfen nicht in Skigebiete
Gemäss eine Verordnung dürfen Personen mit Corona-Symptonen nicht ins Skigebiet gelassen werden. Wie kann das von den Behörden umgesetzt werden? Der Rechtsdienstleister vom BAG (Gerber) sagt, dass die Skigebiete eine Selbstdeklaration verlangen können. Die Skigebiete und Betreiber aber müssen nicht selber klinische Virus-Diagnosen vornehmen.
Wird das Maskentragen kontrolliert?
Die Kontrolle in den Skigebieten werde von den Betreibern Bahnen und kantonalen Berhörden geregelt. Gerber vom Bund (EJPD) sagt, dass die Kontrollen im Augenmass und Verhältnissmässigkeit erfolgt werden.
Sind Ansammlungen von Menschen nicht gefährlich?
Berset antwortet: «Wir wollen die Leute nicht zuhause einsperren. Darum hat man den Skitourismus nicht verboten, sondern Sicherheitsmassnahmen ergriffen, die das Risiko von Infektionen senken sollen.»
Ausserordentliche Lage soll sich nicht wiederholen
Berset sagt noch einmal, dass sich die Lage nicht so präsentiert wie vom Bundesrat gewünscht. Eine Halbierung der Fälle sei nun erstrebenswert. Aber die ausserordentliche Lage wie im letzten März soll nicht wieder in Kraft treten. Berset sagt noch, dass man mit dem Covid-Gesetz eine gesetzliche Grundlage habe.
Der Innenminister ergänzt: «Wir spüren, dass sich die Lage in die richtige Richtung entwickelt. Wir müssen die Schraube anziehen. Wir sind momentan einfach auf einem hohen Niveau der Fallzahlen. Und es kann dann schief gehen, wenn die Infektionen stark nach oben gehen. Dann wären auch die Spitäler unter Umständen völlig überlastet.»
Gab es Druck auf die Schweiz aus dem Ausland wegen Wintersport?
«Es gab keinen Druck auf die Schweiz, wir sind alle souveräne Staaten», sagt Berset. Man suche aber die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern. Und man stehe auch in engem Kontakt mit den anderen Nationen. «Wir finden einen Weg.»
Berset sagt auch, dass, wenn sich alle an die Regeln halten, nicht mit steigenden Fällen gerechnet werden müsse. Aber sollte es wieder zu einem rasanten Anstieg kommen, dann müsse wieder gehandelt werden, mahnt der Innenminister.
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Was unternimmt der Bund, um den Corona-Tourismus zu stoppen?
Berset schmunzelnd: «Seit 1848 gebe es keinen Grenzen zwischen den Kantonen mehr...» Er wolle auch nicht, dass es wieder so weit komme. Die föderalistischen Strukturen machten die Schweiz aus.
Berset erwähnt die Lage zwischen Baselland und Basel-Stadt. Dieser innerschweizer Tourismus spiele laut dem Bundesrat keine so grosse Rolle, werde aber durchaus zu Recht thematisiert. Auch ausserhalb der Pandemie habe man unterschiedliche Regeln zwischen den Kantonen, das seien eben die föderalistischen Strukturen. Es gefällt dem Bundesrat, dass die Westschweiz bei der Gastronomie eine Koordination gefunden habe. «Vielleicht ist dieser Schritt etwas zu früh gekommen.»
Reichen diese neuen Massnahmen überhaupt?
Es sei schwierig, jetzt schon Bilanz zu ziehen, welche Pandemie-Strategie am besten funktioniere, sagt Berset. Man müsse dies am Ende der Pandemie tun. Eine Überlastung des Gesundheitssystem habe bislang eigentlich verhindert werden können. Aber das könnte noch kommen. Auch die Schliessung von Schulen wolle man verhindern und daran festhalten.
Wie sieht es mit Weihnachten aus?
Berset sieht die nächsten 20 Tage für den ganzen Verlauf der zweiten Welle als entscheidend an.
Für Weihnachten könne der Bundesrat noch keine Prognose abgeben. «Wir hatten gerechnet, dass wir an Weihnachten bei gut 1000 Fällen sind. Da sind wir bei weitem nicht.»
Für den Moment gelte: «Versuchen Sie einfach, nicht zu viele Personen aus zu vielen Haushalten zu treffen». Der Bundesrat empfiehlt, dass sich Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen.
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Hat man überhaupt noch Zeit bis nächste Woche?
Der Gesundheitsminister betont noch einmal, dass ihm die Infektionskurve überhaupt nicht passe. Die angepeilten 1000 Fälle bis Weihnachten habe man nicht erreicht, man sei weit entfernt davon.
Immerhin sei die Kurve nicht überall am Steigen. Jetzt sei es wichtig und entscheidend, über weitere Massnahmen nachzudenken. Auch für das Contact-Tracing wäre dies eine gute Ausgangslage, wenn es eine stabile Situation an Weihnachten gibt.
Wie hat man auf die Erklärung aus dem Nationalrat reagiert?
Bersets Replik: Man habe doch einige thematisierte Punkte der Erklärung und der Session übernommen. Beispielsweise, was die Pflicht zur Kontaktbeschränkung betreffe. Hier habe man eine abgeschwächte Version übernommen. Auch die Kapazitätsbeschränkung «nur» auf geschlossene Fahrzeuge in den Skigebieten sei ein Resultat davon. Der Innenminister fügt aber bei, dass es auch gelte, die Empfehlungen der Wissenschaftler und Fachspezialisten miteinzubeziehen.
Was hält der Bundesrat von den Massentests?
Der Freiburger äussert sich etwas skeptisch zu den Massentests. Doch alles, was neue Erkenntnisse bringe, könne helfen und sei eine gute Sache. BAG-Expertin Virginie Masserey betont, dass dieser Pilottest im Kanton Graubünden die Behörden natürlich sehr interessiere.
Drohungen passen nicht zusammen
Ein Journalist meint, dass der Bundesrat in der besonderen Lage ganz bewusst den Kantonen Verantwortung übertragen habe. Nun drohe die Regierung den Kantonen – das passe nicht zusammen.
Berset anwortet: Die besondere Lage sei keine Gleichgültigkeit des Bundes. In der Romandie seien gewisse Massnahmen zu spät erfolgt. Man könne sich jetzt nicht erlauben, einfach zuzuwarten.
Frage: Welche Kantone müssen härtere Massnahmen ergreifen?
Berset hat geschlossen, die Journalisten sind mit ihren Fragen dran. Berset sagt, dass man ständig in Kontakt mit den Kantonen sei. An den Statistiken würde man aber sehen, wie es um die Kantone stehe.
Berset: Kantone sind gefordert
Es sei nun an den Kantonen, die nötigen Massnahmen zu treffen. Berset: «Wir erwarten strenge Massnahmen von den Kantonen.»
Berset sagt mahnend und laut in Deutsch: «Wir wollen verhindern, dass sich die zweite Welle weiterentwickelt oder eine dritte Welle kommen wird.» Und er bittet noch zum Schluss: «Lassen Sie sich testen, auch wenn Sie nur kleine Symptome haben.»
Konzepte und Bewilligungspflicht für Skiorte
Berset erinnert daran, dass die Regeln für die Skigebieter klar seien. Es brauche Schutzkonzepte und eine kantonale Bewilligung, die nur gewährt werden, wenn dies die Pandemielage erlaube. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, so könne die Bewilligungen wieder entzogen werden.
Wintersport nicht Hauptthema der Sitzung
Berset sagt weiter, dass die Wintersportorte nicht das Hauptthema an der heutigen Sitzung gewesen seien. Man wolle aber vermeiden, dass an diesen Orten Probleme entstehen oder dass die Situation aus dem Ruder laufe.
In der Pandemie gebe es eine enorme Trägheit, was man heute entscheide habe Auswirkungen auf Weihnachten, aber auch auf die Situation bis Ende Januar. Was man vermeiden wolle, sei, Personen zu Hause einzuschliessen. Das könne man aber nur, wenn sich die Situation nicht verschlimmern würde.
Empfehlungen des Bundesrates
Man sehe, dass es eine Verschlechterung der Situation gebe, warnt der SP-Bundesrat. In den Kantonen soll es keinen R-Wert über 1 geben, das gefährde die Lage. Anfangs nächster Woche werde der Bundesrat die Lage neu beurteilen und entscheiden, ob es neue Massnahmen in den Kantonen brauche. Gewisse Kantone müssen eigene Massnahmen ergreifen. Die Situation entwickle sich nicht in dieser Weise, wie es der Bundesrat sich gewünscht hätte.
Heute habe die Regierung Massnahmen getroffen, beispielsweise in den Läden, die Kontaktbeschränkung auf maximal zwei Haushalten sowohl privat als auch in den Gaststätten. Das seien Empfehlungen, das gelte auch für das Homeoffice.
red/SDA
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