Seit Montag fehlte von der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa jede Spur. Nach ihrem Verschwinden ist die 38-Jährige in Belarus (Weissrussland) nach Angaben des Grenzschutzes festgenommen worden. Über ihren genauen Aufenthaltsort herrschte aber am Dienstagmorgen noch Unklarheit. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sie sich in der Ukraine aufhalten sollte.

Wie die Grenzschützer mitteilten, wollte Kolesnikowa angeblich in die Ukraine ausreisen. Sie sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow in einem Auto zu dem Kontrollpunkt gekommen. Die beiden Männer hätten die Grenze passiert. Das bestätigte auch die ukrainische Seite. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass alle drei in die Ukraine ausgereist seien. Die Angaben der Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Grenzschutzes erfolgte die Festnahme, um «Umstände zu klären». Details wurden aber nicht genannt.

Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb bei Facebook von einer versuchten Abschiebung. «Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte.» Medien schrieben unter Berufung nicht näher genannter Quellen, dass die Oppositionelle ihren Pass zerrissen haben soll.

Land nicht freiwillig verlassen

Seit Montagvormittag gab es von ihr kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte erklärt, die Oppositionelle nicht festgenommen zu haben.

Dem Koordinierungsrat der Demokratiebewegung lagen am Morgen nach eigenen Angaben noch keine Informationen vor, wo sich Kolesnikowa aufhielt. Sie gehört diesem Gremium der Zivilgesellschaft in Belarus an. Ebenso wusste der Rat nicht, wo sich die beiden Mitarbeiter aufhielten. «Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte.»

Keine Festnahme, keine Entführung?

Die 38-jährige Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart wohnte und dort Kulturprojekte managte, ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen Lukaschenko stellen. Einige Mitarbeiter des Koordinierungsrates waren zuvor schon festgenommen worden oder ausgereist. Die nach der Wahl nach Litauen geflüchtete Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowaskaja sprach von einem Versuch der Staatsführung, die Arbeit des Koordinierungsrates zu behindern. «Aber das wird uns nicht aufhalten», schrieb sie im Nachrichtenkanal Telegram. Tichanowskajas Vertraute Olga Kowalkowa war nach einer Haftstrafe nach Polen ausgereist.

Tichanowskaja forderte die sofortige Freilassung ihrer Mitstreiterin. «Aufgabe des Koordinierungsrates ist es, eine Plattform für Verhandlungen zu sein», meinte die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich im EU-Land Litauen aufhält. «Es gibt keine andere Lösung, und Lukaschenko muss dies erkennen.» Er könne nicht einfach Menschen als Geiseln nehmen.

Lesen Sie hier ein Portrait Kolesnikowas vom 1. September – und hier gehts zu einem Interview, das die Politikerin Mitte August mit dieser Zeitung geführt hat.

Ihr Chef wollte ums Präsidentenamt kandidieren

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko liess ihn aber vor der Wahl verhaften. Das Strafverfahren gilt als politisch motiviert. Gemeinsam mit Babariko hat sie eine neue Partei gegründet. Sein Team teilte mit, der Grenzschutz habe gegenüber einem Anwalt keine Angaben zu den Gründen und zum Ort der Festnahme gemacht.

Seit mehr als vier Wochen kommt es in Belarus zu Protesten gegen Lukaschenko. Hintergrund ist die Präsidentenwahl, bei der er sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären liess. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Litauens Aussenminister Linas Linkevicius machte die Staatsführung in Minsk für Kolesnikowas Verschwinden verantwortlich und forderte ihre sofortige Freilassung. «Die Entführung von M. Kolesnikowa in der Innenstadt von Minsk ist eine Schande», schrieb Linkevicius auf Twitter. «Anstatt mit dem Volk von Weissrussland zu sprechen, versucht die scheidende Führung, einen nach dem anderen zynisch zu eliminieren». Dies erinnere an stalinistische Methoden.

Lukaschenko lehnt Gespräche ab

Der autoritäre Staatschef Lukaschenko lehnt Gespräche mit der Opposition weiter ab. «Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus», sagte der Präsident am Dienstag in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien. Seine Gegner wollten die «Verbindungen zum brüderlichen Russland» abbrechen, behauptete der 66-Jährige. Minsk wolle dagegen eine weitere Integration mit Moskau. Beide Länder hatten in einem Vertrag für einen Unionsstaat bereits vor 20 Jahren eine engere Zusammenarbeit verabredet.

Die Opposition will über einen Koordinierungsrat einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog erreichen. Dessen Vertreter hatten der autoritären Führung mehrfach Gespräche angeboten. Zudem wolle das Gremium weiter mit Russland zusammenarbeiten.

Lukaschenko: «Vielleicht bin ich etwas zu lange auf dem Posten»

Zugleich schloss Lukaschenko Neuwahlen nach einer Verfassungsänderung nicht aus. «Wir sind bereit, die Verfassung zu reformieren», sagte er. Lukaschenkos Gegner werfen ihm vor, mit diesem Vorschlag nur Zeit gewinnen zu wollen. Die politische Krise in Belarus dauert seit der Präsidentenwahl vor einem Monat an. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Wahl steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Lukaschenko ist schon 26 Jahre an der Macht. Dazu meinte er: «Ja, vielleicht bin ich etwas zu lange auf dem Posten. Vielleicht zeigt man mich nicht nur im Fernsehen, sondern auch an jeder Strassenecke.»Gegen den Staatschef gibt es seit der Wahl täglich Proteste. Von den Aktionen fühle er sich «menschlich beleidigt», sagte der Präsident in dem Interview. Ein Teil der Bevölkerung habe aber vergessen, wie das Land noch vor 20 Jahren ausgesehen hatte.

Nato-Generalsekretär: Inakzeptable Normverstösse

Jens Stoltenberg hat die willkürlichen Festnahmen und Entführungen von Oppositionellen in Belarus als «inakzeptable Verstösse gegen internationale Normen» bezeichnet. Die belarussischen Behörden seien aufgefordert, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte – einschliesslich der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest – unter Beweis zu stellen, liess der Nato-Generalsekretär am Dienstag nach Telefonaten mit den Aussenministern aus den baltischen Staaten und Polen mitteilen.

Alle Bündnispartner unterstützten ein souveränes und unabhängiges Belarus. «Sowohl Minsk als auch Moskau sollten das Recht des belarussischen Volkes respektieren, seine eigene Zukunft zu bestimmen», sagte der Norweger.

Stoltenberg warnte erneut davor, unbegründete Behauptungen als Vorwand für die Niederschlagung von friedlichen Protesten zu nutzen. Es gebe keine Mobilisierung der Nato in der Region, betonte er mit Blick auf entsprechende Aussagen belarussischer Politiker.

dpa/sda/reuters

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