Vor dem Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin hat das Weisse Haus mögliche Szenarien für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine skizziert: Die USA seien dann zu «harten Wirtschaftssanktionen» und zur Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa bereit, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag in Washington. Eine direkte militärische Antwort ziehe Washington derzeit nicht in Betracht.

Sollte Putin einmarschieren, «würde es eine erhöhte Nachfrage von Verbündeten an der Ostflanke geben und eine positive Antwort der Vereinigten Staaten für zusätzliche Soldaten, Ressourcen und Übungen», sagte der Regierungsvertreter. Es gehe den USA nicht darum, «sich in einer Position wiederzufinden, in welcher der direkte Einsatz amerikanischer Truppen im Zentrum unserer Überlegungen steht», fügte er hinzu.

Washington bevorzuge im Falle einer Invasion Russlands in der Ukraine «eine Kombination» mehrerer Elemente: «Unterstützung für die ukrainische Armee», «harte Wirtschaftssanktionen» und eine «substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten».

Biden stimmt sich mit europäischen Verbündeten ab

Biden werde sich vor seinem Videogipfel mit Putin mit seinen europäischen Verbündeten abstimmen, sagte der Regierungsvertreter weiter. Dazu werde Biden noch im Laufe des Tages «mit wichtigen europäischen Verbündeten reden, um seine Botschaft abzustimmen». Nach dem Videogipfel mit Putin am Dienstag werde Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren.

US-Aussenminister Antony Blinken wiederum werde bereits vor dem Videogipfel mit Selenskyj sprechen, sagte der US-Regierungsvertreter. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet.

Selenskyj stattet Soldaten an Frontlinie Besuch ab

Selenskyj stattete am Vorabend des Videogipfels den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch ab. Er besichtigte Stellungen in der Region Donezk und dankte den Soldaten «für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine», wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. «Mit Menschen wie Ihnen werden wir eindeutig siegen», sagte Selenskyj demnach.

Auf vom ukrainischen Präsidialamt verbreiteten Bildern ist zu sehen, wie der 43-jährige Präsident in Helm und schusssicherer Weste Auszeichnungen an Soldaten überreicht. Der Truppenbesuch erfolgte am 30. Jahrestag der ukrainischen Armee. Sie war nach der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik von Moskau im Jahr 1991 gegründet worden.

Seit 2014 bekämpfen sich prorussische Rebellen und die ukrainische Armee in der Ostukraine, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen starben bislang in dem Konflikt.

Truppenbewegungen an der Grenze

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Kiew warnte am Freitag vor einem russischen Grossangriff Ende Januar.

Diese Befürchtungen erhielten durch einen Bericht der «Washington Post» neue Nahrung. Demnach sehen Moskaus Pläne unter anderem «umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175’000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung» vor.

Denkbar wäre auch, dass Putin die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nutzt, um Druck auf Biden auszuüben. Putin will eine Garantie, dass die ehemalige Sowjetrepublik kein Nato-Mitglied wird.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, Moskau erwarte von dem Gespräch keinen «Durchbruch». Dennoch sei es «immer besser, miteinander zu sprechen».

AFP

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