Im Ukraine-Konflikt verschärfen sich die Spannungen: US-Aussenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, «erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine» zu planen. Für diese Pläne gebe es «Beweise», sagte Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Aussenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Für Donnerstag war ein Treffen Blinkens mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow geplant.

Die russischen Pläne reichten von «Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu gross angelegten Militäroperationen», sagte Blinken. «Wir wissen nicht, ob Präsident (Wladimir) Putin die Entscheidung für eine Invasion getroffen hat. Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, sollte er sich dazu entschliessen.»

«Wir haben dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden», sagte Blinken. Dies umfasse auch «eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Massnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben». Die Nato-Verbündeten würden zudem «sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des Treffens in Riga, die Nato habe eine «grosse Bandbreite von Optionen», um auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Er nannte vor allem Wirtschafts- und Finanzsanktionen der einzelnen Mitgliedsländer.

Zugleich verwies Stoltenberg auf die Reaktion der Nato auf die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 und die Kämpfe in der Ostukraine: «Das hat zur grössten Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs geführt», betonte Stoltenberg.

Truppen, Panzer und schwere Geräte an der Grenze

Damals habe die Allianz «kampfbereite Einheiten» in Polen und den Baltenstaaten stationiert, ihre Präsenz im Schwarzen Meer erhöht und die Luftraumüberwachung verstärkt. Stoltenberg bekräftigte, dass Russland «kein Veto» bei einem möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato habe.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte, als Russland die Krim annektierte. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.

Blinken wird am Donnerstag am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm seinen russischen Kollegen Lawrow treffen, um über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze zu beraten.

Vor dem Treffen richtete Lawrow am Mittwoch scharfe Worte in Richtung Nato: Die Mitgliedstaaten der Allianz verfolgten eine «destruktive Politik» und versuchten, «die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen und sie in ein antirussisches Land zu verwandeln», sagte der russische Aussenminister.

Der Westen wolle Moskau «diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben», kritisierte Lawrow weiter. Moskau wirft dem Westen vor, Kiew mit Waffen zu beliefern und Militärübungen im Schwarzen Meer abzuhalten.

Vorwürfe an Kiew

Moskau warf Kiew am Mittwoch zudem vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. 125’000 Soldaten, «die Hälfte der ukrainischen Truppen», befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze, sagte eine russische Aussenamtssprecherin.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. «Wir müssen aufrichtig sagen: Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können», sagte Selenskyj am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament. Der Westen wirft Russland vor, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch.

Putins Forderung an den Westen

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte und forderte eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato. Er werde in Verhandlungen «mit den USA und ihren Verbündeten» auf «konkrete Vereinbarungen» in diesem Sinne bestehen, erklärte Putin am Mittwoch in Moskau. Russland wolle «eine Nato-Osterweiterung und Stationierung von Waffensystemen (...) in unmittelbarer Nähe des russischen Hoheitsgebiets verhindern».

«Wir brauchen rechtliche Garantien, denn unsere westlichen Kollegen haben ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten», erklärte Putin weiter. Nach dem Ende der Sowjetunion seien derartige Zusagen gemacht worden, aber «sie haben genau das Gegenteil gemacht». Die Nato ignoriere so «die legitimen russischen Bedenken im Bereich der Sicherheit».

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