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«Hamas-Freund in Davos»
Iranische Friedensnobel­preisträgerin kritisiert WEF

Dr. Shirin Ebadi participate in the World Summit of Nobel Peace Laureates, in Chicago. in an interview Tuesday, Nov. 5, 2013 with The Associated Press, Iranian Nobel Peace laureate Shirin Ebadi strongly criticized the human rights record of President Hassan Rouhani, citing a dramatic increase in executions since he took office this year and accusing the government of lying about the release of political prisoners. Ebadi, a U.S.-based human rights lawyer who since 2009 has lived outside Iran in self-exile, said that Rouhani may have the reputation of a moderate reformer, but so far "we get bad signals" from the new government when it comes to human rights. (AP Photo/Charles Rex Arbogast, File)
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Die Gästeliste am Weltwirtschaftsforum (WEF) sorgt in manchen Kreisen für Unmut. Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zeigt sich bestürzt über die Teilnahme des iranischen Aussenministers Hossein Amir-Abdollahian in Davos. Gegenüber dieser Redaktion sagt sie: «Ich bedaure, dass das WEF einen Vertreter der Islamischen Republik Iran einlädt, die Terrorgruppen wie die Hamas und die Huthi unterstützt, ihre eigene Bevölkerung unterdrückt und den Russen Drohnen liefert, um unschuldige Menschen in der Ukraine zu töten.» Sie befürchtet, dass der iranische Aussenminister die ihm zur Verfügung gestellten Mikrofone am WEF nutzen werde, um die terroristische Gewalt zu legitimieren.

Der Davos-Besuch des iranischen Aussenministers sorgt auch in Schweden für Kritik. «Ein Hamas-Freund reist nach Davos? Das muss dringend vermieden werden», schreibt ein schwedischer Parlamentarier an die Adresse von Bundesrat Cassis. Hossein Amir-Abdollahian spricht am Mittwoch am WEF über «geopolitische Themen», Details sind noch nicht bekannt.

Er hat sich seit dem 7. Oktober – also dem Tag des Anschlags in Israel – viermal mit Hamas-Chef Ismail Haniya getroffen und diesen als «Freiheitskämpfer gegen das zionistische Regime» bezeichnet. Auch der oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, hatte am 10. Oktober – kurz nach dem Attentat – öffentlich gesagt: «Wir küssen die Hände derjenigen, die den Anschlag auf das zionistische Regime verübt haben.» 

Hamas-Chef Ismail Haniya hatte im Frühjahr 2022 gegenüber dem Nachrichtensender al-Jazeera die iranische Unterstützung bestätigt. In einem Interview sagte er, der Iran habe 70 Millionen Dollar gezahlt, um der Hamas bei der Entwicklung von Raketen und Verteidigungssystemen zu helfen. Der Iran und die Hamas stünden «gegen den gemeinsamen israelischen Feind».

Der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian gilt als Hardliner und ist Mitglied der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Diese Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran steht seit 2019 auf der Terrorliste der USA. 

Das Schweizer Aussendepartement (EDA) distanziert sich von der Einladung: «Der iranische Aussenminister wurde vom WEF eingeladen, das EDA ist in die Auswahl nicht involviert.» Gleichzeitig betont das Departement von Bundesrat Cassis, dass «die Schweiz ihre bilateralen Kontakte mit dem Iran seit dem 7. Oktober nutzt, um eine regionale Eskalation zu verhindern». Dabei würde die Schweiz im Rahmen ihres Schutzmachtmandats auch den Gesprächskanal zwischen den USA und dem Iran offenhalten. Dieser werde von beiden Seiten genutzt.