Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments wollen dem Innendepartement von Bundespräsident Alain Berset vorgeworfene Indiskretionen neben den laufenden Justizverfahren untersuchen. Sie öffnen den Fächer und nehmen den Gesamtbundesrat unter die Lupe.

Das sagte Matthias Michel (FDP/ZG), Präsident der GPK des Ständerats, am Dienstag in Bern vor den Medien. «Gegenstand sind mögliche Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats.» Es gehe darum, ein möglicherweise systematisches Vorgehen aufzudecken und herauszufinden, welche Rolle Gesundheitsminister Berset dabei spielte.

Geprüft werden solle ferner die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend dafür gesorgt habe, dass Indiskretionen unterbunden werden. Ziel sei es weiter, präventive Massnahmen zu empfehlen, dass solche Indiskretionen in Zukunft möglichst verhindert werden könnten. «Die GPK wollen den Gesamtblick erörtern und nicht ein Individuum bestrafen», sagte Michel. «Wir verurteilen nicht, sondern schauen, was im System geändert werden muss.» Es stehe die Frage im Raum, ob die Landesregierung im Laufe der Corona-Pandemie bereits selbst Vertraulichkeitsmassnahmen beschlossen habe, nachdem immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Die Ergebnisse der laufenden Justizverfahren rund um verschiedene Indiskretionen im Bundesrat wollen die GPK des Parlaments nicht abwarten. Klar sei aber, dass die Justiz nicht beeinflusst werden dürfe. «Wir untersuchen unabhängig von der Justiz, mit unserem Mandat einer parlamentarischen Oberaufsicht», so Michel. Die Entscheidung für eine eigene Untersuchung sei einstimmig gefallen.

Sechsköpfige Arbeitsgruppe untersucht Indiskretionsvorwürfe

Für die Untersuchung haben die GPK eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. In ihr sind alle sechs Parteien mit eigenen Fraktionen im Parlament vertreten. Diese Gruppe habe gewisse Anhörungs- und Einsichtsrechte, aber Bundesratsprotokolle dürfe sie nicht konsultieren, sagte Michel. Sie könne aber über die bestehende Geschäftsprüfungsdelegation gehen, um Einblick zu erhalten.

Zur Frage, ob die Arbeitsgruppe auch die zurzeit gerichtlich blockierten Mails zwischen Bersets ehemaligem Kommunikationschef und Ringier-CEO Marc Walder einsehen könne, sagte Michel: «Es gibt Grenzen wegen des Geheimnisschutzes bestimmter Personen und der Behörden.» Sei nicht klar, was die Arbeitsgruppe dürfe, sei eine Expertise nötig. Über Mittel dazu verfüge sie.

Die GPK-nähmen die Untersuchungsaufgabe mit aller Sorgfalt an, sagte Michel. Etwas komplex sei, «dass wir nicht in freiem Feld handeln». Es gebe laufende Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. «Da gibt es Abgrenzungsfragen» sagte er und erinnerte an die Gewaltenteilung.

GPK-Arbeitsgruppe will keine Mediendiskussion führen

Eine «Diskussion mit Mediendimension» will die Arbeitsgruppe nicht führen. Das sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), die Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), am Dienstag in Bern.

Angestellte der Bundesverwaltung und auch ehemalige Bundesangstellte seien zur Auskunft verpflichtet. Für Journalisten dagegen gelte dies «per se» nicht, sagte Birrer-Heimo. Die Arbeitsgruppe müsse definieren, ob sie auch Medienschaffende anhören wolle.

Die Arbeitsgruppe werde zunächst Fragestellungen «herauskristallisieren» und ihr Vorgehen festlegen. Ein Zeitrahmen sei an der Sitzung der GPK nicht festgelegt worden. Aber: «Der Wille, vorwärts zu machen, ist da».

Zweitägige Besprechung

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte hatten sich seit Montag gemeinsam mit den Indiskretionen zwischen Bersets ehemaligen Kommunikationschef und den Medien während der Corona-Pandemie beschäftigt. Die GPK wollten ausloten, welche Aspekte des Falles mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren ausgeleuchtet werden könnten.

Berset will mit den Oberaufsichtskommissionen kooperieren, wie er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte. Die GPK untersuchten bereits seit längerem verschiedene Indiskretionen rund um Bundesratsgeschäfte. Verschiedene Stellen haben nach Informationslecks Strafanzeigen gegen unbekannt eingereicht.

Laut Birrer-Heimo war es während der zweitägigen GPK-Sitzung kein Thema, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. «Über die Einsetzung der PUK müssten beide Räte entscheiden, das geht nicht so schnell», sagte sie. Mit der nun lancierten Arbeitsgruppe komme man schneller ans Ziel.

SDA/beg

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