Demokratien unter DruckWas die Schweiz an Joe Bidens Gipfel will
Die USA wollen mit einem zweitägigen Gipfel ein Zeichen gegen die weltweite Krise der Demokratie setzen. Mit dabei ist auch Bundespräsident Guy Parmelin.
Die Idee geisterte zuerst in den Thinktanks von Washington herum, tauchte dann im Wahlkampfprogramm von Joe Biden auf – und wird nun Realität. Am 9. und am 10. Dezember lädt der US-Präsident zu einem «Gipfel der Demokratien».
Die Konferenz soll ein Aufruf an die Demokratien der Welt sein, auf eine «demokratische Erneuerung» hinzuarbeiten, wie das US-Aussenministerium schreibt. Leitthemen sind die «Verteidigung gegen den Autoritarismus, der Kampf gegen die Korruption und der Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte». Biden selbst spricht oft davon, dass sich die Welt inmitten einer historischen Auseinandersetzung der Systeme befinde. Bald entscheide sich, ob sich demokratische oder autoritäre Regimes durchsetzen würden.
Die Veranstaltung hat aber zweifellos auch eine innenpolitische Dimension: Nach der Weigerung Donald Trumps, seine Abwahl zu akzeptieren, wurde vielen Amerikanerinnen und Amerikanern bewusst, dass ihre eigene Demokratie fragiler ist, als sie dachten.
Rund 110 Staats- und Regierungschefs nehmen an der mehrheitlich virtuellen Tagung teil. Darunter sind Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, über deren demokratischen Qualifikationen es keine Zweifel gibt. Darunter sind aber auch einige Staaten wie Pakistan, die sich nur sehr bedingt als Demokratien bezeichnen lassen.
Kritik aus China und Russland
Auch die Schweiz erhielt eine Einladung. Unter anderem wird Bundespräsident Guy Parmelin auf die Leistung der Demokratie in der Schweiz eingehen. Die Federführung für den Schweizer Beitrag liegt beim Aussendepartement (EDA). Seit 15 Jahren liessen sich weltweit demokratische Rückschritte beobachten, sagt Simon Geissbühler, der die Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA leitet: «Das ist eine gefährliche Entwicklung.»
Die Schweiz begrüsse deshalb die Idee des Gipfels. Geissbühler verweist auf die Bundesverfassung, in der die Förderung der Demokratie als Ziel der Schweizer Aussenpolitik festgehalten ist. «Wir haben auf diesem Gebiet eine hohe Glaubwürdigkeit. Es wäre seltsam, wenn wir bei einem solchen Anlass nicht dabei wären.»
«Wir haben auf diesem Gebiet eine hohe Glaubwürdigkeit. Es wäre seltsam, wenn wir bei einem solchen Anlass nicht dabei wären.»
In China und Russland hat nur schon der Umstand, dass die USA diesen Gipfel durchführen, geharnischte Reaktionen ausgelöst. Die kommunistische Führung in Peking veröffentlichte ein Positionspapier mit dem Titel «China: Eine funktionierende Demokratie». Darin heisst es: «Es gibt kein festgelegtes Modell einer Demokratie. Sie präsentiert sich in vielen Formen.»
Auch in der Schweiz weiss man um diese Nebengeräusche. EDA-Botschafter Geissbühler sagt: «Wir begreifen den Gipfel nicht als konfrontativen Anlass, der sich gegen Staaten richtet, die unsere Werte nicht teilen.» Man verstehe ihn vielmehr als «positives Bekenntnis zur Demokratie».
«Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen»
Bei einem Werbespot wollen es Parmelin und die Schweizer Diplomaten nicht belassen. Der Bundespräsident wird in seiner dreiminütigen Ansprache die späte Einführung des Frauenstimmrechts erwähnen – als Beleg dafür, dass auch die besten Demokratien Selbstkritik anwenden sollten. «Wir sind auch nicht bloss Anhängsel der Biden-Veranstaltung, sondern bringen uns mit eigenen Schwerpunkten ein», sagt Geissbühler.
Dabei soll es nicht einmal so sehr um die Volksrechte und die direkte Demokratie gehen, sondern um grundsätzliche Werte. «Die Debatte über die Förderung von Demokratie wird oft mit einem engen Fokus auf Wahlen geführt», sagt Geissbühler. «Doch Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Es geht auch um Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Konfliktlösung, Menschenrechte und die lokale Partizipation. Das möchten wir herausstreichen.»
Biden hat bereits angekündigt, im Dezember 2022 einen weiteren Gipfel einzuberufen. Daran teilnehmen dürfen soll nur, wer Fortschritte beim Ausbau der Demokratie im eigenen Land vorweisen kann. Die Schweiz wird dabei allerdings laut Geissbühler keine neue Verpflichtung eingehen. «Wir tragen zusammen, wo sich die Schweiz schon heute engagiert und wo sie ihr Engagement künftig verstärkt.»
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