Entscheidungen des BundesratsMammut-Abstimmung im September – Fitnesscenter und Schwimmbäder öffnen wieder
Karin Keller-Sutter und Viola Amherd informierten über Abstimmungen, Grenzöffnungen und ab wann Freizeitsport und Wettkämpfe wieder möglich sind. Der Überblick im Ticker.
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Justizministerin Karin Keller-Sutter, Verteidigungsministerin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr informierten über Lockerungen. Quelle: Youtube/Bundesrat
Das Wichtigste in Kürze
- Sport ist ab dem 11. Mai mit Schutzkonzepten wieder erlaubt
- Fitnesscenter und andere Trainingsmöglichkeiten dürfen dann öffnen.
- Auch Schwimmbäder können öffnen, aber nur für Schwimmsportler.
- Profisportler dürfen ab 11. Mai wieder in Teams trainieren, andere in Gruppen bis 5 Personen.
- Ab dem 8. Juni soll der Wettkampfbetrieb ohne Publikum wieder aufgenommen werden.
- Einreisebeschränkungen werden gelockert.
- Private Einreisen sind weiterhin verboten, Ausnahmen gibt es nur für Ehepartner oder Paare mit Kindern.
- Am 27. September kann das Stimmvolk über fünf eidgenössische Vorlagen entscheiden: Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz, der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten, der Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken sowie der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub.
In einer ersten Medienkonferenz haben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Innenminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin über weitere Lockerungen für den 11. Mai informiert.
Lockerungen für den Tourismus ab 8. Juni möglich
Die Spitzenverbände der Tourismusbranche und der Bundesrat haben sich bereits auf einen Zeitplan für Lockerungen geeinigt.
Justizministerin Karin Keller-Sutter beantragt im Bundesrat zudem, bestimmten Personengruppen die Einreise in die Schweiz wieder zu ermöglichen.
Zum Artikel: Lockerungen für den Tourismus ab 8. Juni möglich
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Abstimmung über fünf Vorlagen am 27. September
Der Urnengang vom 17. Mai fällt wegen der Corona-Krise ins Wasser. Der nächste Abstimmungssonntag ist der 27. September. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Fünf eidgenössische Vorlagen kommen an dem Datum an die Urne.
Dazu gehören jene drei, über die im Mai hätte abgestimmt werden sollen: Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz sowie der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten. Der Bundesrat hatte die Abstimmung darüber abgeblasen, weil ein Abstimmungskampf unter dem Lockdown nicht möglich ist.
Hinzu kommt im September die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken. Das Parlament hat der Beschaffung zugestimmt. Die Unterschriftensammlung für das Referendum hat bereits begonnen, ist wegen der Coronavirus-Pandemie aber ausgesetzt worden. Die Referendumsfrist steht derzeit still.
Ein weiteres heisses Eisen, über das im September abgestimmt wird, ist der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen Urlaub für Väter verlangt. Dagegen haben SVP-Vertreter und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen.
Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen sowie die Sammelfristen der Referenden gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge und gegen das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.
anf/sda
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