Wo ist der Bundespräsident?

Letzte Woche war Bundespräsident Guy Parmelin auch dabei, jetzt muss Alain Berset die Entscheidung alleine verteidigen, weshalb?

Der Grund sei einfach, sagt Berset, man bleibe ja im Rahmen dessen, was angekündigt war und das betreffe nur sein Innenministerium, deshalb war es nicht notwendig, dass weitere Bundesräte anwesend seien. Der Bundesrat stehe aber einheitlich hinter der Entscheidung von heute.

Sind neue Varianten tödlicher?

Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass die Mortalität mit den neuen Varianten bis zu 50 Prozent höher sei, sagt Berset. Das ändere nun nicht die komplette Strategie, aber das müsse man berücksichtigen.

Mathys ergänzt, dass es schwerere Verläufe und mehr Todesfälle gibt, aber er sei noch vorsichtig mit genauen Zahlen, da brauche es noch weitere Erkenntnisse. Das sei aber sicher nicht die Entwicklung, die man sich gewünscht habe.

Perspektive für Veranstalter?

Man sei in Kontakt, erklärt Berset, aber es werde sicher nicht im April oder Mai Anlässe geben. Vieles sei erst für den Sommer geplant. Und da wolle man möglichst schnell Sicherheit schaffen.

Aber genau deshalb lockere man jetzt nicht, damit man die Pandemie eben unter Kontrolle behält und im Sommer dann Sachen möglich sind. Wenn man jetzt öffne und die Lage eskaliere, gefährde das alle möglichen Freiheiten für den Sommer.

Weshalb kein Entgegenkommen für Terrassen?

Sämtliche Kantone wünschten sich die Öffnung der Aussenbereiche von Restaurants, sagt ein Journalist, wieso kam der Bundesrat diesem Wunsch nicht nach?

Die Situation habe sich in den letzten 7 Tagen deutlich verschlechtert, sagt Berset, das sehen auch die Kantone. Vor einer Woche war es noch unsicher, nun ist klar, es steigt. Man wisse mittlerweile, wie das weitergehe, wie schnell sich die Zahlen verdoppeln können.

Die Gastrobranche habe dem Bundesrat klar gesagt, wenn, dann solle man alles öffnen, innen und aussen. Nur die Terrassen zu öffnen, sei für viele auch schwierig. Viele hätten gar keine Aussenbereiche, die sie öffnen können. Andere können damit kein Geld verdienen. Damit wäre vielen in der Gastronomie gar nicht geholfen. Die Frage wäre dann auch, was das für die wirtschaftliche Hilfe bedeuten würde. Deshalb habe man sich entschlossen, nun nochmals abzuwarten.

Selbst für die Lockerungen im privaten Rahmen sei das ein Risiko. Deshalb soll man unbedingt noch einen Schnelltest in der Apotheke machen, bevor man Freunde oder Familie trifft, das sei jetzt sehr wichtig und helfe allen.

Zeitplan für die Phasen?

Dafür gebe es keinen Zeitplan, sagt Berset. Es gehe darum, wann die Gruppen geimpft seien.

Mathys erklärt: Die erste Phase läuft jetzt, die zweite Phase sei die Impfung aller Risikopersonen, in der dritten Phase werden alle Impfwilligen geimpft. Wenn diese die Möglichkeit dazu hatten, sei die dritte Phase abgeschlossen. Es gebe dafür keinen Zeitrahmen, sondern es gehe darum, wann die Gruppen und Risikopersonen geimpft sind, das seien die Kriterien für die Phasen. Die erste Phase sei sicher erst nach Ostern beendet.

Neue Verschärfungen?

Alain Berset dementiert neue Verschärfungen. Im Gegenteil, man habe für die nächsten Impfphasen eine Lockerung der Kriterien geplant.

Positivitätsrate über 5 Prozent?

Über die letzten 7 Tage liege die Positivitätsrate bei 5,3 und 5,1 Prozent, erklärt Berset. Ein Journalist sagt, dass der Wert gestern bei 4,3 Prozent war für PCR-Tests. Mathys ergänzt, dass die längerfristigen Werte entscheidend seien, nicht Tageswerte.

Wieso keine offene Restaurantterrassen?

Seit einem Jahr stelle man ihm diese Frage, antwortet Berset und muss tief durchatmen.

Es geht darum, weshalb man nun zu Hause mit 10 Personen Essen kann, aber nicht mit drei Freunden auf einer Restaurantterrasse. Berset erklärt, die 5er-Regel habe einfach nicht mehr aufrecht erhalten werden können, deshalb lockere man das jetzt.

Aber man müsse trotzdem vorsichtig sein, wenn sich zwei Familien jetzt treffen, das sei kein Freipass. Die Restaurants können nichts dafür, dass sie jetzt nicht öffnen können, deshalb gibt es grosszügige Unterstützung. Man nehme sich jetzt die vier Wochen, um dann hoffentlich sagen zu können, dass man dann öffnen könne.

Wieso gibt es trotz freien Intensivbetten nicht mehr Lockerungen?

Einige Kantone kritisierten die Belegung der Intensivstationen als Hauptkriterium. Berset widerspricht, die Kantone hätten die vier Kriterien akzeptiert, das wurde in der Vernehmlassung genehmigt und auch im Parlament nicht in Frage gestellt.

Das Parlament hat verlangt, dass der Bundesrat die Kriterien offenlegt und das habe man gemacht. Und nun sei es so, dass drei der vier Richtwerte negativ seien. Klar seien die Intensivstationen sehr wichtig, zweimal sei man da knapp vor der Überlastung gewesen und habe es gerade noch geschafft. Das wolle man nicht ein drittes Mal riskieren.

Wenn man jetzt die 3. Welle flach halte, könne man die Krise insgesamt schneller beenden. Es sei erfreulich, dass es kein Problem auf den Intensivstationen gibt, aber man merke auch, dass die Belegung wieder ansteigt. Deshalb brauche es weiterhin Geduld.

Was bedeutet risikobasiert?

Berset erklärt, dass die Schweiz keinen eigentlichen Lockdown hat wie andere Länder. Dort gebe es Ausgangssperren oder gesperrte Läden, das sei in der Schweiz nicht der Fall.

Klar, es gebe Branchen, die geschlossen und sehr hart getroffen werden. Die Frage sei nun, ob man noch etwas länger durchhalte, um dann dafür die Krise überwunden zu haben. Derzeit verdoppeln sich die Zahlen alle drei Wochen, sagt Berset. Normalerweise müsste man schliessen, wenn die Zahlen rauf gehen. Aber man rede stattdessen von Öffnungen.

Das sei möglich, wenn die Impfungen weiter wären, das sei aber derzeit nicht der Fall. Momentan habe man die Pandemie im Griff, trotz Steigerung der Zahlen. Im März und Oktober 2020 habe man die Kontrolle verloren, man wisse nun, was dann passiere: Die Zahlen steigen sehr rasch und es geht nur noch mit einschneidenden Massnahmen zurück. Das wolle man jetzt verhindern.

Alle Experten sagen, dass man noch nicht am Punkt sei, wo es schon reicht mit den Impfungen, um die Pandemie in den Griff zu kriegen, es reicht noch nicht, um das Gesundheitssystem nicht nochmals zu überlasten.

Erneute Verschärfungen?

Es gibt auch Richtwerte für erneute Verschärfungen, wie sehen diese aus?

Die Schweiz könne mit der Impfung etwas mehr dulden, als ohne, das sei wichtig zu wissen, sagt Berset. Das Phasenmodell erklärt dann Patrick Mathys.

Die erste Phase sei die Impfung der Risikogruppe, die zweite sei die Impfung aller Impfwilligen, die dritte Phase sei dann erreicht, wenn alle, die sich impfen lassen wollen, auch immunisiert wird. Dann seien keine Massnahmen mehr nötig, sagt Mathys.

Die Journalistin fragt nach, tatsächlich keine Massnahmen mehr, wenn alle Impfwilligen geimpft sind? Mathys präzisiert, es gehe um Massnahmen wie Schliessungen von Betrieben oder anderen Einschränkungen, es sei aber möglich, dass es noch Maskenvorschriften gebe.

Und Berset ergänzt, wer die Impfung nicht will, der müsse auch mit den Konsequenzen rechnen, die folgen können. Es wäre ungerecht, Massnahmen aufrecht zu erhalten nur für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.

Fragen der Journalisten

Bei der ersten Frage geht es um die Testoffensive, die noch nicht so richtig angelaufen ist.

Berset sagt, das sei eine riesige logistische Herausforderung. Jeder soll sich testen lassen, bevor man Freunde und Familie trifft, «das muss ein normaler Reflex werden.» Bevor man jemanden sehe, lasse man sich testen, dahin wolle man kommen.

Patrick Mathys vom BAG ergänzt, dass auch die Tests für zu Hause kommen, aber wichtig sei, dass man jetzt wirklich Zugang zu Tests habe, das solle man auch nutzen.

Nächster Entscheid am 14. April

«Die Schweiz hat immerhin am 1. März alle Läden wieder geöffnet», erinnert Berset, dabei sei man besser dran als viele andere Länder. Mehr liege aber mit der aktuellen Lage einfach nicht drin, man würde zu viel riskieren und verspielen.

Aber man könne trotzdem etwas lockern, auch wenn es nur die Fünfer-Regel in Innenräumen im privaten Bereich sei, das sei für viele Familien trotzdem wichtig und eine Erleichterung, sagt Berset.

Am 14. April will der Bundesrat also nochmals über die Lockerungen entscheiden, die für den zweiten Öffnungsschritt geplant wurden.

«Testen Sie sich unbedingt vor einem Familientreffen»

Berset ruft die Bevölkerung dazu auf, sich künftig vor einem Treffen in Innenräumen einem Antigen-Test in einer Apotheke zu unterziehen. Dann wisse man Bescheid über eine mögliche Ansteckung, bevor man andere Leute treffe.

In Anbetracht der Ostertage dürften sich viele im Freundes- und Familienkreis treffen wollen. «Machen Sie einen Antigen-Test bevor sie sich treffen, er ist verfügbar und gratis», sagt Gesundheitsminister Alain Berset. So sei ein sicheres Treffen auch im Privaten möglich. Ihm sei aber bewusst, dass die Massnahme mit der beschränkten Personenzahl noch immer einschneidend sei.

Wirtschaft leidet

Viele Branchen leiden, sagt Berset, nicht nur die Gastronomie oder Kultur, auch die Reisebranche oder viele andere Bereiche, die man vielleicht vergesse während der Krise, Menschen, die schon so lange nicht mehr arbeiten können, dass man sie schon gar nicht mehr auf dem Radar habe. Man habe deshalb im Bundesrat über weitere finanzielle Unterstützung gesprochen.

Die Krise dauere jetzt ein Jahr. Berset erklärt, zwei Dinge seien dabei für die Schweiz wichtig gewesen: Man habe nie eine Zero-Covid-Strategie verfolgt, also um jeden Preis die Fallzahlen auf 0 zu bringen, diese Politik wäre verheerend für die Bevölkerung und Wirtschaft gewesen.

Gleichzeitig habe man nicht so getan, als gäbe es kein Virus und einfach alles offen gelassen. Man habe einen Mittelweg gewählt. Nachbarländer hätten teilweise anders entschieden, viel früher viel härtere Massnahmen beschlossen und dabei immer wieder geöffnet und geschlossen. Das habe man erfolgreich vermieden.

Negative Richtwerte

Drei von vier Richtwerten entsprechen nicht den Kriterien des Bundesrats, erklärt Berset. Es sei eine sehr schwierige Entscheidung gewesen, die Lockerungen zu verschieben, aber man habe keine andere Wahl gehabt. Es drohe eine dritte Welle und man wolle nicht die Gefahr eingehen, die Krise zu verlängern, sagt der Gesundheitsminister.

Wenn man jetzt trotz einer starken Welle öffne, dann gehe es nur länger, bis die Krise endet. «Es brauchte vier, fünf Monate, um die zweite Welle vom Oktober in den Griff zu kriegen», erinnert Berset. Jetzt fehlten noch ein paar Wochen, da lohne es sich nicht, die Kontrolle zu verlieren. Man wolle abwarten, bis die Impfkampagne wirklich alle gefährdeten Personen erreicht habe, das sei jetzt noch nicht der Fall.

Zudem würde eine starke dritte Welle auch die Impfkampagne gefährden, sagt Berset. Wer gerade Corona hat, kann nicht geimpft werden und das würde wieder alles verzögern, wenn Tausende täglich neu erkranken. Man dürfe deshalb jetzt keine zusätzlichen Risiken eingehen, sagt Berset, auch mit Hinblick auf Ostern. «Deshalb müssen wir jetzt noch vier Wochen warten», erklärt der Gesundheitsminister.

Berset informiert

Gesundheitsminister Alain Berset erklärt den Entscheid des Bundesrats. «Wir sind mit folgendem Problem konfrontiert: Die epidemiologische Situation verschlechtert sich und es noch zu wenige Menschen geimpft.» Somit könne der Plan nicht so umgesetzt werden, wie man das wollte. «Anders gesagt: Wir brauchen noch etwas Geduld.»

Die Lage sei so unsicher, dass man die Öffnungsschritte verschieben müsse, bis auf die Einschränkungen der privaten Treffen. Das sei eine Einschränkung der Grundrechte, die jetzt aufgehoben, resp. auf 10 Personen angehoben werde.

Der Entscheid des Bundesrats im Detail

Vor einer Woche hatte der Bundesrat neben der Aufhebung der Fünf-Personen-Regel unter anderem die rasche Öffnung der Restaurantterrassen, Sport in Innenräumen und Kultur- und Sportveranstaltungen mit wenig Publikum in Aussicht gestellt.

Das entspricht den Forderungen eines Grossteils der Kantone und der Wirtschaftsverbände. Auch das Parlament hatte in der Frühjahrssession verschiedentlich Druck auf den Bundesrat ausgeübt, den Betrieben und Betroffenen mehr Perspektiven zu bieten.

«Der Bundesrat hat diese Stellungnahmen diskutiert, ebenso die Erklärung des Nationalrats, die weitergehende Öffnungen verlangt», teilte die Landesregierung am Freitag mit. Jedoch lasse die epidemiologische Lage den zweiten Öffnungsschritt nicht zu. Die Infektionszahlen stiegen kontinuierlich, die Lage verschlechtere sich zusehends.

Derzeit ist laut der wissenschaftlichen Covid-Taskforce des Bundes mit einer Verdoppelung der Ansteckungen alle drei bis vier Wochen zu rechnen. Der Bundesrat verweist zudem auf die Situation in sämtlichen Nachbarländern. Dort stiegen die Zahlen, obwohl dort die Massnahmen zum Teil deutlich strenger seien als in der Schweiz.

Drei der vier Richtwerte, an denen sich der Bundesrat orientiert, werden seit mehreren Tagen nicht erfüllt.

Bei einem umfassenden Öffnungsschritt sei das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross, schreibt der Bundesrat. Ausserdem seien noch zu wenige Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen zu vermeiden. Ziel sei es, die gute Ausgangslage für die Impfkampagne in den nächsten Monaten und für einen nächsten Öffnungsschritt nach Ostern zu erhalten.

Am 14. April will der Bundesrat darüber entscheiden, ob der vergangene Woche skizzierte Öffnungsschritt danach in Kraft treten kann. Ein Zückerchen gibt es schon heute: Die Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen wird von fünf auf maximal zehn Personen gelockert. Das dürfte vor allem Familien freuen, die in grösserem Rahmen das Osterfest begehen können.

Doch der Bundesrat steht auch hier auf die Bremse: «Es ist weiterhin grosse Vorsicht geboten, und es wird empfohlen, die Treffen auf wenige Haushalte zu beschränken.» Zudem solle die Möglichkeit genutzt werden, sich vor privaten Treffen testen zu lassen.

Es gebe «Hinweise, dass die neuen Virusvarianten nicht nur viel ansteckender, sondern auch tödlicher sind», schreibt der Bundesrat. Mittlerweile seien die neuen Varianten für über 80 Prozent der Infektionen in der Schweiz verantwortlich. Die Entwicklung muss deshalb laut dem Bundesrat noch etwas abgewartet werden, bevor weitere Öffnungen erfolgen.

Richtwerte für erneuten Shutdown

Der Bundesrat bereitet sich auch auf den Worst Case vor – also auf den Fall, dass die epidemiologische Lage erneute Schliessungen erfordern würde. Er definierte neue Richtwerte. Diese stellten keinen Automatismus dar, sondern dienten als Grundlage für einen allfälligen Entscheid, schreibt er dazu.

So lange noch nicht alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind (erste Phase), sind laut der Regierung strengere Richtwerte nötig.

Wenn alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind (zweite Phase), können weniger strenge Richtwerte akzeptiert werden. Die Entwicklung der Epidemie müsse aber unter Kontrolle sein, schreibt der Bundesrat.

Wenn alle impfwilligen Personen geimpft sind (dritte Phase), dürften gemäss heutiger Einschätzung des Bundesrats keine Schliessungsmassnahmen und auch keine Richtwerte mehr nötig sein. Vorbehalten bleibe die Reaktion auf allfällige neue Virusvarianten.

Gemessen am Druck der Öffentlichkeit ist der defensive Entscheid des Bundesrats überraschend, gemessen an den getroffenen Aussagen von Bundesräten und Verwaltungsexperten in dieser Woche jedoch nicht. Gesundheitsminister Alain Berset zum Beispiel sagte am Mittwoch, dass es derzeit nicht gut aussehe. «Wir wollen jetzt nicht öffnen und dann wieder schliessen müssen.»

Es spreche derzeit viel für eine dritte Welle, sagte auch Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), am Dienstag vor den Medien. Die täglich publizierten Viruszahlen bestätigten diese Einschätzung.

Ein definitives Nein zu neuen Lockerungen bedeuteten diese Zahlen jedoch nicht. Der Bundesrat könne sich auch über diese Kriterien hinwegsetzen, hatte Bundespräsident Guy Parmelin vor einer Woche gesagt. Die Schweiz kenne kein Ampelsystem und auch keinen Automatismus. So hätte der Bundesrat auch unter den gegebenen schlechten Zahlen entscheiden können, die angekündigten Lockerungen wenigstens teilweise zu vollziehen. (sda)