Chaotische WahlenBulgarien im permanenten Ausnahmezustand
In Sofia kommt einfach keine stabile Koalition zustande. Irgendwann wird das Land politisch kippen.
Niemand hatte ernsthaft vermutet, dass sich bei der Wahl am Wochenende – der siebten seit 2021 – die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien in Bulgarien so verschieben würden, dass im ärmsten Land der EU endlich eine standfeste, proeuropäische und konsensfähige Regierung zusammenfinden kann. Immer wieder wählen zu lassen, wenn die handelnden Personen dieselben bleiben und die bestehenden Parteien sich mal spalten, mal radikalisieren, mal zerstreiten – das nervt die Wähler und schwächt die Demokratie.
Bulgarien gilt schon seit seiner Aufnahme in die EU 2007 als Problemfall. Der Präsident ernennt regelmässig eine Übergangs- oder Expertenregierung. Die Reform, die seine Auswahlmöglichkeiten beschränkt, ist einer der wenigen Kompromisse, auf die sich das Parlament zuletzt einigen konnte. Aber schon der Versuch, die Macht des Generalstaatsanwalts zu mindern, endete in einer politischen und juristischen Schlammschlacht. Kein Wunder, dass die Bulgaren selbst ihr Land für rettungslos korrupt halten – und das Vertrauen in demokratische Institutionen extrem gering ist.
Und es ist auch kein Wunder, dass extremistische, nationalistische, prorussische Parteien zulegen. Wasraschdane (Wiedergeburt) startete vor ein paar Jahren bei knapp fünf Prozent, jetzt ist sie drittstärkste Kraft. Im Kreml reibt man sich die Hände. Denn in Bulgarien wiederholt sich, was in anderen EU-Ländern vorgemacht wurde: Moskau desinformiert, spaltet – und profitiert.
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