Wahlen im EU-Land BulgarienMafia, Geldbündel und eine Pistole: Wer ist der mögliche Premier Bojko Borissow?
In Bulgarien wird schon wieder gewählt – das sechste Mal seit 2021. In Umfragen liegt die hochkorrupte Gerb-Partei unter ihrem umstrittenen Chef Bojko Borissow vorn.
Der amtierende bulgarische Premierminister Dimitar Glawtschew, bis zum Frühjahr Präsident des Rechnungshofs, dürfte nicht in die Geschichtsbücher eingehen als einer, der dem Sechs-Millionen-Einwohner-Land am Schwarzen Meer seinen Stempel aufdrücken konnte.
Glawtschew, der einige Monate lang eine Übergangsregierung führte, war eine Verlegenheitslösung. Eine Verfassungsänderung aus dem vergangenen Jahr, welche die Macht des Präsidenten einschränken sollte, hatte dazu geführt, dass Staatschef Rumen Radew nicht mehr jede beliebige Person seiner Wahl an die Spitze setzen darf, wenn mal wieder eine Regierungskoalition zerbricht und sich im Parlament keine Mehrheit für eine neue findet.
Mit Geldbündeln und Pistole gefilmt
Radew durfte vielmehr aus einer auf fünf Inhaber wichtiger Ämter beschränkten Liste eine Person auswählen. Aber alle sagten ab, bis auf Glawtschew. Der wird nun nach kurzer Zeit wieder weichen müssen. Die Bulgaren stimmen am 9. Juni – parallel zur EU-Wahl – zum sechsten Mal in drei Jahren über ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung ab.
In Umfragen liegt die proatlantische und proeuropäische, aber auch hochkorrupte Gerb-Partei unter ihrem umstrittenen Chef Bojko Borissow vorn. Seine Partei führt in Umfragen mit etwa 26 Prozent und liegt damit zehn Punkte vor dem zweitplatzierten liberalen Reformbündnis «Wir setzen den Wandel fort» (PP) und «Demokratisches Bulgarien» (DB).
Borissow ist ein alter Bekannter in der bulgarischen Politik und eine Art Wiedergänger. Der Mann, der als Bodyguard angefangen hatte, mit der bulgarischen Mafia assoziiert wurde, vor einigen Jahren mit Geldbündeln und Pistole gefilmt und bei der Verabredung unsauberer Deals abgehört worden war, könnte die nächste Regierung anführen, möglicherweise gemeinsam mit dem Koalitionspartner MRG (Bewegung für Rechte und Freiheiten) rund um den türkischstämmigen und von den USA sanktionierten Oligarchen Deljan Peewski.
Wackelige Koalition
Die letzte, von Anfang an wackelige Koalition aus der konservativen Gerb-Partei und den Reformpolitikern von PP-DB war im März zerbrochen. Abgemacht war gewesen, dass die Regierungschefs, ähnlich wie im benachbarten Rumänien, rotieren. Aber Gerb, die mit Marija Gabriel als erste eine Regierungschefin gestellt hatte, stieg aus der Vereinbarung aus, boykottierte die Rotation und provozierte Neuwahlen. (Lesen Sie mehr über das bulgarische Experiment: Konservative und Reformer wollen rotieren.)
Die Gründe dafür reichen von der Überzeugung bei Gerb, dass man diesmal als stärkste Kraft aus einem Wahlgang hervorgehen werde, über die Verhinderung einer Justizreform bis zum Schutz der Interessen von befreundeten Oligarchen. Die in London ansässige Publizistin und Expertin für bulgarische Innenpolitik Maria Spirowa sagte Radio Bulgarien, Gerb sei «schon oft an die Macht zurückgekehrt, um die Entwicklung von Gesetzesänderungen zu blockieren». Es sei von Anfang an klar gewesen, dass «Gerb nicht die Absicht hatte, fair zu spielen».
Er zog hinter der Bühne die Strippen
Boris Popivanov ergänzt in einer Analyse des Bulgarien-Büros der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung zur anstehenden Wahl, das Bündnis PP-DB sei nachgerade naiv gewesen, darauf zu vertrauen, dass eine Rotation mit Gerb funktionieren könne. Der Plan, wichtige politische Projekte wie die Justizreform und eine Reform der Geheimdienste in die Zeit nach einem vereinbarten Wechsel hin zu einem Reform-Premier zu verschieben, sei erwartungsgemäss gescheitert.
Und so ist nun ein Mann zurück auf der politischen Bühne, der zuletzt aus Opportunitätsgründen hinter der Bühne die Strippen zog: Bojko Borissow, zwischen 2009 und 2021 immer wieder Regierungschef. Er hatte nach monatelangen Massenprotesten 2020, die sich gegen Machtmissbrauch und oligarchische Strukturen richteten, bei vorgezogenen Wahlen 2021 keine Mehrheit mehr im Parlament bilden können.
Machtkampf zwischen Reform- und Beharrungskräften
«Wir setzen den Wandel fort» (PP), die sowohl personell als auch politisch aus den Bürgerprotesten hervorgegangen war, hatte sich damals mit der liberalen Partei Demokratisches Bulgarien (DB) zusammengetan, deren Recherchen zu mafiösen Strukturen und Korruption rund um die damalige Regierung und mit ihr befreundete Oligarchen die Proteste ausgelöst hatten.
Die Folge war ein Machtkampf zwischen Reform- und Beharrungskräften, der kurzzeitige Auf- und Abstieg einer populistischen Partei unter einem Polit-Aussenseiter und Schlagersänger – sowie der durchaus nachhaltige Aufstieg der rechtsextremen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt).
Die Bulgaren sind entsprechend wahlmüde, die Wahlbeteiligung liegt regelmässig unter 50 Prozent. Europathemen wie Schengen, der Beitritt zur Euro-Zone oder der Ukraine-Krieg kamen angesichts innenpolitischer Querelen im zurückliegenden Wahlkampf kaum vor.
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