Presseschau «Schweiz zeigt ihr hässliches Gesicht»: Internationale Medien zum Wahlergebnis
Der Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen ist auch in Deutschland ein Thema. Die Briten sehen das Resultat als Teil eines europäischen Trends.
«Im radikalen, reichen Idyll zeigt die Schweiz ihr hässliches Gesicht», titelt Focus.de nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse vom Sonntag. Und weiter: «Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist.» Zum klaren Sieg der SVP kommt das Nachrichtenmagazin zu folgendem Schluss: «Die Sündenbock-Strategie zieht immer noch.»
Auch «Spiegel online» blickt über die Grenze und kommentiert: «Rechtsruck in der Schweiz: Die SVP setzte auf migrantenfeindliche Sprüche – und kommt bei der Parlamentswahl laut Hochrechnung auf 29 Prozent. Die Verlierer sind die Grünen.» Die SVP setze im Wahlkampf vor allem auf ihr traditionelles Steckenpferd, die Begrenzung der Zuwanderung, schreibt das Hamburger Magazin. Auf den Wahlplakaten der SVP prangten migrantenfeindliche Sprüche und der Ruf nach Schliessung der Schweizer Grenzen.
«Die Hau-den-Ausländer-Karte hat gezogen.»
Ähnlich sieht es «Die Zeit»: «Die Hau-den-Ausländer-Karte hat gezogen», lautet der Titel. «Die Rechtspopulisten wurden wählbar für Frustrierte und Verunsicherte aller Lager», kommt die Zeitung zum Schluss. Eigentlich «stünde die SVP in der Verantwortung, möglichst schnell, möglichst effiziente Lösungen für die drängendsten Fragen der schweizerischen Gegenwart zu finden: die schnell schmelzenden Gletscher, die explodierenden Krankenkassenprämien, die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten und die Frage, wie das neutrale Land zu Europa und der Welt stehen soll», findet die Autorin. Im Wahlkampf sei von alledem allerdings kaum die Rede gewesen.
«Erneut geht die rechtspopulistische SVP als stärkste Kraft aus den Schweizer Parlamentswahlen hervor», berichtet auch die «Süddeutsche Zeitung». Die Entwicklung in der Schweiz decke sich mit der in vielen europäischen Nachbarstaaten. «Auf Konflikte, Krisen und Unsicherheit reagieren viele Wählerinnen und Wähler, indem sie für Parteien stimmen, die sich für Abgrenzung und eine Besinnung aufs Nationale einsetzen», analysiert die Zeitung.
Auch die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) befasst sich mit dem Rechtsrutsch in der Schweiz: Die SVP habe unter dem Motto «Es kommen zu viele, und es kommen die falschen Ausländer!» eine aggressive Kampagne gegen den Zustrom von Einwanderern geführt, lautet das Fazit.
«SVP ist paradoxerweise sowohl Regierungs- als auch Protestpartei.»
Thema sind die Schweizer Wahlen auch in der deutschen «Tagesschau»: «Die rechtskonservative SVP ist in der Schweiz seit vielen Jahren stärkste Kraft, bei der Parlamentswahl konnte sie nun zulegen – auf 29 Prozent. Ein Debakel zeichnet sich hingegen für das grüne Lager ab», so die Analyse. Die «Tagesschau» weist darauf hin, dass die SVP «paradoxerweise sowohl Regierungs- als auch Protestpartei» sei.
Nach Auffassung der Londoner «Financial Times» hat der Erfolg der SVP am Wahlsonntag den Aufschwung populistischer Parteien in ganz Europa bestätigt. «Obwohl die SVP seit langem eine feste Grösse in der Schweizer Politik ist, signalisiert ihr starkes Abschneiden die Unzufriedenheit unter der Wählerschaft nach vier turbulenten Jahren», schreibt die Zeitung. Der Sieg der SVP kehre den dramatischen Linksrutsch der Schweizer Politik der letzten eidgenössischen Wahlen von 2019 um.
«Er könnte sich auf heikle anstehende internationale Fragen für das Land auswirken – einschliesslich der bereits angespannten Beziehung zur Europäischen Union und der Haltung zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Wahlen bestätigen ein Wiederaufleben der Populisten an den Wahlurnen in ganz Europa», kommt der Autor zum Schluss.
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