Der indische Premierminister Narendra Modi hat sich bei der Parlamentswahl eine dritte Amtszeit gesichert. Das Bündnis unter Führung seiner hindu-nationalistischen Partei BJP werde erneut die Regierung bilden, sagte Modi am Dienstag in der Parteizentrale und kündigte grosse Entscheidungen an. Die Regierung werde die Rüstungsproduktion vorantreiben, Arbeitsplätze für die Jugend schaffen, die Exporte steigern und den Landwirten helfen. Allerdings verlor die BJP die absolute Mehrheit.

Modi sagte, die Wähler hätten ein immenses Vertrauen in die BJP und deren Bündnispartner gezeigt. «Der heutige Sieg ist ein Sieg der grössten Demokratie der Welt», sagte er.

Kongressparteichef Mallikarjun Kharge attestierte Modi dagegen eine «moralische und politische Niederlage». «Dies ist ein Sieg der Öffentlichkeit und ein Gewinn für die Demokratie», sagte er.

Die sich über sechs Wochen hinziehnden Parlamentswahlen im bevölkerungsreichsten Land der Welt galten als Referendum über Modi, der seit zehn Jahren regiert und jetzt der erste Regierungschef seit Jawaharlal Nehru ist, der in Indien drei Wahlen in Folge gewonnen hat. Modi hat die politische Landschaft des Landes verändert und den Hindu-Nationalismus, der einst eine Randerscheinung war, in der Mitte der Gesellschaft akzeptabel gemacht, das Land aber tief gespalten. Seine Anhänger betrachten ihn als eigenständigen, starken Führer, der Indiens Ansehen in der Welt verbessert hat. Kritiker werfen ihm vor, seine Bevorzugung von Hindus führe zu Intoleranz. Die Wirtschaft Indiens wachse zwar schnell, doch sei die Ungleichheit im Land grösser geworden.

Die weitere Auszählung der mehr als 640 Millionen Stimmen sollte noch bis Mittwoch dauern.

«Dritte Amtszeit ist nicht gut für die langfristige Gesundheit»

Das Oppositionslager warnte auch immer wieder vor einer Aushöhlung der Demokratie unter Modi. Auch wenn die Wahlkommission die Parlamentswahl mit knapp einer Milliarde zur Abstimmung gerufenen Menschen gerne die «grösste demokratische Übung der Welt» nannte, machen sich viele Sorgen. «Wenn man Modis zweite Amtszeit als Massstab nimmt, wird eine dritte Amtszeit nicht gut für die langfristige Gesundheit der indischen Demokratie sein», so der Politologe und Südasien-Experte Sumit Ganguly von der Indiana University in den USA.

«Die Institutionen des Landes, die seit ihrer Gründung Herausforderungen gemeistert haben, sehen sich nun existenziellen Bedrohungen gegenüber, die ihren demokratischen Kern auflösen könnten», schrieb er kürzlich im Fachmagazin «Journal of Democracy». Modi habe die Macht in seinem Amt zentralisiert, die Unabhängigkeit der Justiz und Medien untergraben und die ideologischen Ziele seiner Partei mit rücksichtsloser Effizienz verfolgt, hiess es in der Zeitschrift «Foreign Affairs».

Ähnlich warf die Opposition Modi vor, Staatsorgane zu nutzen, um sie zum Schweigen zu bringen. Mehrere Oppositionspolitiker sassen wegen Korruptionsvorwürfen während des Wahlkampfes in Untersuchungshaft.

Modi schrieb zudem jegliche positive Entwicklung seines Landes seiner eigenen Führung zu und nutzte die bisher immer grösser werdende Bedeutung Indiens auf der Weltbühne. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten suchen angesichts eines immer aggressiver auftretenden Chinas zunehmend engere Beziehungen zum Subkontinent. Dabei sehen sie nach Meinung von Kritikern darüber hinweg, dass Indien beim Ukraine-Krieg neutral bleibt, viel günstiges russisches Öl kauft und gute Beziehungen zu Moskau pflegt.

DPA/nlu/fal

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