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Wahlen in Georgien
Stimmzettel sollen nach Protesten teilweise neu ausgezählt werden

epa11689218 Supporters of opposition parties attend a protest in Tbilisi, Georgia, 28 October 2024, opposing the results of the parliamentary elections held on 26 October. Nearly 20 parties competed for seats in the country's highest legislative body, which comprises 150 deputies. The ruling Georgian Dream party, in power for 12 years, won with 54.3 percent of the vote. In response, several parties announced a boycott of the parliament, and the opposition Coalition for Changes declined both parliamentary mandates and state funding. EPA/DAVID MDZINARISHVILI
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Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel «in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen», hiess es am Dienstag in einer Erklärung.

Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl am Wochenende Betrug vorgeworfen. Am Montagabend waren zehntausende Menschen zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Strasse gegangen. Zu den Protesten hatte die Opposition aufgerufen, auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm daran teil.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als «gefälscht» und beansprucht den Wahlsieg für sich.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äusserten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

AFP/jaw