Schweizer WaffenexporteParlament gibt Panzer für Deutschland frei – wie es nun weitergeht
25 Leoparden der Armee sollen definitiv ausgemustert werden. Deutschland will diese kaufen, weil es nach Lieferungen an die Ukraine selbst zu wenig Panzer hat. Doch bis zum Export könnte es noch Monate dauern.
25 Kampfpanzer Leopard 2 der Schweizer Armee werden ausgemustert. Das hat der Ständerat am Dienstagmorgen mit 25 zu 15 Stimmen entschieden. Der Nationalrat hatte der Ausserdienststellung bereits im Juni zugestimmt. Nach diesem Schritt kann der Bundesrat dem Wunsch Deutschlands nachkommen und die heute schon eingemotteten Panzer an die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall verkaufen.
Das Unternehmen plant, die Panzer zu modernisieren. Anschliessend sollen die deutsche Bundeswehr und allenfalls andere europäische Armeen damit Lücken in den Beständen auffüllen können, die wegen der Weitergabe eigener Panzer an die Ukraine entstanden sind.
Nach dem Ja des Ständerates wird es aber voraussichtlich noch Monate dauern, bis die 60-Tonnen-Gefährte nach Deutschland verfrachtet werden.
96 Leopard-2-Panzer lagern in einem Depot
In einem ersten Schritt nach dem Parlaments-Ja zum Verkauf der 25 Leoparden an Deutschland wird nun die Rüstungsbehörde Armasuisse ein Exportgesuch an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einreichen. Dieses wird das Gesuch auf Rechtmässigkeit prüfen. Danach muss der Bundesrat das Geschäft beurteilen – er ist zuständig, wenn über «Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite» entschieden werden muss, wie das Seco auf Anfrage sagt.
Dass sich der Bundesrat für den Verkauf aussprechen wird, erscheint aus heutiger Sicht klar. Denn bereits Ende Mai sagte die Landesregierung, sie befürworte die Ausserdienststellung der Panzer. Zuvor hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Bundesrätin Viola Amherd um einen «Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall» ersucht.
Bevor die Panzer über die Grenze nach Deutschland gebracht werden können, muss die Armee auch noch bestimmen, welche Fahrzeuge sie genau ausmustert. Es ist davon auszugehen, dass sie jene hergibt, die im Vergleich zu den anderen eingemotteten Panzern in schlechterem Zustand sind. Insgesamt 96 Leopard-2-Panzer sind derzeit nicht mehr im Einsatz und lagern in einem Depot in der Ostschweiz. 71 davon sollen bei der Schweizer Armee bleiben. Ein Teil davon wird wieder instand gesetzt, andere sollen als Ersatzteillager dienen.
Die besten Exemplare behalten – so machte es die Schweizer Armee auch 2002. Damals verkaufte sie für 50 Millionen Franken 44 Tiger-F-5-Kampfjets an die USA zurück.
Hitzige Debatte
Dem Entscheid ging eine heftige Diskussion voraus, die stellenweise wirkte wie eine Kommissionssitzung: Viele Armee-Expertinnen und -Experten widersprachen sich gegenseitig. Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, stellte sich vehement gegen die Ausserdienststellung und den Verkauf der 25 Leoparden. Die Schweizer Armee brauche diese Panzer weiterhin.
Verteidigungsministerin Amherd widersprach in einem engagierten Votum Salzmann. Es gebe keine Diskrepanz zwischen dem Bericht des Armeechefs und den bisherigen Angaben des Bundesrats. 25 Panzer könnten auch gemäss dem Chef der Bodentruppen, Divisionär René Wellinger, problemlos ausser Dienst gestellt werden. Am Ende folgte die Mehrheit der Verteidigungsministerin.
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